Die Debatte im Parlament wie auch in ganz Deutschland verläuft seitdem hitzig. Das Gesetz findet nicht überall Zustimmung.
Was sieht das neue Gesetz vor?
Das neue Gesetz, eingebracht von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU), sieht vor, dass subsidiär Schutzberechtigte nur noch in Härtefällen enge Familienangehörige wie Ehepartner oder minderjährige Kinder nach Deutschland holen dürfen. Zuvor war der Familiennachzug für diese Gruppe bereits auf bundesweit 1.000 Visa pro Monat begrenzt. Dieser Weg fällt nun für vorerst zwei Jahr komplett weg.
Ob es Ausnahmen geben wird – zum Beispiel für Familien, deren Visaverfahren im Rahmen des Familiennachzugs bereits laufen – ist aktuell nicht bekannt. Zumindest im Gesetzestext findet sich eine solche Ausnahmeregelung nicht.
Zudem wurde mit dem Gesetz die Formulierung „Begrenzung der Migration“ wieder ausdrücklich als Ziel ins Aufenthaltsrecht aufgenommen – zusätzlich zur bisherigen „Steuerung der Migration“.
Wie haben die Abgeordneten abgestimmt?
In der Debatte waren sich die Abgeordneten am Freitag keineswegs einig. Im Laufe einer hitzigen Diskussion musste die Präsidentin des Bundestages, Julia Klöckner (CDU/CSU), gleich mehrmals Abgeordnete zur Ordnung rufen und sogar abmahnen.
Am Ende stimmten 444 Abgeordnete für das Gesetz, 135 dagegen. Enthaltungen gab es keine. 51 Abgeordnete blieben der Debatte und der Abstimmung fern.
Welche Parteien unterstützen das neue Gesetz—und warum?
CDU/CSU, die SPD sowie AfD stimmten für das Aussetzen des Familiennachzugs.
Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) verteidigte das Gesetz als einen „notwendigen Schritt zur Steuerung der Migration und zur Entlastung der Kommunen.” Er betonte, dass man damit auch einen „Pull-Faktor“ abschaffe, der bisher Schleppern in die Hände gespielt habe: „Nur eine Person muss nach Deutschland kommen, dann kann der Rest nachziehen – dieses Modell beenden wir.“
Die SPD trug das Gesetz mit—wenn auch zögerlich. Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Natalie Pawlik, erklärte offen, wie groß der innere Konflikt in ihrer Partei sei: „Familie ist ein Menschenrecht. Und wer ohne sie in Deutschland lebt, dem fällt die Integration schwer.“ Dennoch akzeptiere man den Kompromiss im Sinne der Koalitionsvereinbarungen, da das Gesetz auf zwei Jahre befristet sei und eine Härtefallregelung beinhalte.
Aus den Reihen der AfD kam neben der Zustimmung auch Kritik. Für die Partei geht das verschärfte Asylrecht noch nicht weit genug. Christian Wirth bezeichnete das Gesetz als „Tropfen auf den heißen Stein“ und forderte einen grundsätzlichen Kurswechsel in der Asylpolitik. Der Familiennachzug sei kein Menschenrecht, sondern ein politisches Angebot, so Wirth.
Welche Parteien kritisieren das neue Gesetz?
Massiven Widerstand äußerten Grüne und Linke. Marcel Emmerich (Grüne) nannte das Gesetz „unbarmherzig“ und einen „integrationspolitischen Irrweg“. Schahina Gambir kritisierte das Eilverfahren, mit dem das Gesetz durch den Bundestag gebracht wurde, sowie die Missachtung von Expertenmeinungen. Dies sei ein „demokratisches Armutszeugnis“.
Die Linken-Abgeordnete Clara Bünger sprach von einem „menschenrechtswidrigen“ Gesetz und warf der Bundesregierung vor, bewusst Leid zu verschärfen, statt Lösungen zu schaffen. Die Härtefallregelung sei in der Praxis wirkungslos, da sie auf Einzelfallentscheidungen beruhe und in der Regel kaum zum Tragen komme.
Gesetz findet Zustimmung in Städten und Gemeinden
Außerhalb des politischen Berlins sorgt das Gesetz vor allem in den Kommunen für Zustimmung. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund sowie mehrere Innenministerien der Bundesländer begrüßten den Schritt.
Die Belastung der Städte durch hohe Zuwanderung sei enorm, es fehle an Wohnraum, Kitaplätzen und Integrationsangeboten. „Es braucht eine Atempause“, erklärte der Hauptgeschäftsführer des Deutsche Städte- und Gemeindebundes, André Berghegger. Nur so könnten die kommunalen Strukturen stabilisiert und bestehende Integrationsprozesse erfolgreich fortgeführt werden.
Scharfe Kritik von Kirche und Zivilgesellschaft
Massive Kritik kommt hingegen von den Kirchen, NGOs und Flüchtlingsorganisationen. Der Bischof der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg, Christian Stäblein, spricht von einem Bruch mit christlichen Werten: „Eltern und Kinder gehören zusammen. Es ist ein Gebot der Nächstenliebe, Geflüchtete nicht über Jahre hinweg von ihren Angehörigen zu trennen.“
Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl kündigte an, juristisch gegen das Gesetz vorzugehen. Sprecher Tareq Alaows bezeichnete den Beschluss als „Bruch mit humanitären Werten“ und warnte davor, dass Frauen und Kinder nun gezwungen seien, gefährliche Fluchtrouten zu wählen.
Auch das Deutsche Institut für Menschenrechte äußerte Bedenken – insbesondere wegen möglicher Rückwirkungen auf bereits laufende Visa-Verfahren.
Fazit: Wann tritt das neue Gesetz in Kraft?
Trotz aller Kritik wurde das Gesetz zur Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte am Freitag verabschiedet. Das Gesetz tritt in Kraft sobald es im Bundesgesetzblatt veröffentlicht wird. Eine Veröffentlichung ist in den kommenden Tagen zu erwarten.
