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Eine Hand liegt auf einem Verfassungsbuch vor der deutschen Flagge, symbolisch für die Loyalitätserklärung zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung im Rahmen der Einbürgerung in Deutschland.

Loyalitätserklärung und Verfassungstreue – Ihre Schritt-für-Schritt-Anleitung zur Einbürgerung

Willkommen zu Ihrem persönlichen Ratgeber zur Loyalitätserklärung und Verfassungstreue! Dieser Artikel begleitet Sie Schritt für Schritt durch den wichtigen Prozess der Einbürgerung in Deutschland. Erfahren Sie alles Wesentliche, von den gesetzlichen Grundlagen bis hin zu praktischen Tipps und aktuellen Änderungen.
Verfasst von:
Valentin Radonici
Journalist
Fachlich geprüft von:
Christin Schneider
Expertin für Ausländerrecht

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Inhaltsverzeichnis

Das Wichtigste in Kürze

  • Die Loyalitätserklärung ist eine formale Bestätigung, dass Sie Gesetze und die freiheitlich-demokratische Grundordnung Deutschlands anerkennen.
  • Der Prozess zur Abgabe der Loyalitätserklärung erfordert persönliche Anwesenheit bei der Einbürgerungsbehörde und kann zusätzliche Dokumente umfassen.
  • Eine gründliche Vorbereitung ist wichtig, um den Inhalt der Loyalitätserklärung zu verstehen und mögliche Fragen der Beamten beantworten zu können.
  • Das neue Einbürgerungsgesetz 2024 erleichtert den Zugang zur deutschen Staatsbürgerschaft und führt strengere Voraussetzungen bezüglich Antisemitismus und Rassismus ein.

Was ist die Loyalitätserklärung?

Die Loyalitätserklärung ist ein wesentlicher Schritt auf dem Weg zur deutschen Staatsbürgerschaft. In diesem Abschnitt erklären wir Ihnen, was genau die Loyalitätserklärung ist und warum sie so wichtig für Ihre Einbürgerung ist.

Definition und Zweck der Loyalitätserklärung

Die Loyalitätserklärung ist eine formale Bestätigung, die Sie persönlich bei der Einbürgerungsbehörde abgeben müssen. Mit dieser Erklärung zeigen Sie, dass Sie die Regeln und Gesetze der Bundesrepublik Deutschland akzeptieren und sich zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennen. Dieser Schritt ist notwendig, um sicherzustellen, dass alle neuen Staatsbürger die grundlegenden Werte und Prinzipien des deutschen Staates respektieren und unterstützen.

Gesetzliche Grundlage nach § 10 Abs. 1 Satz 1 StAG

Gemäß § 10 Abs. 1 Satz 1 des Staatsangehörigkeitsgesetzes (StAG) ist eine Voraussetzung für die Einbürgerung, dass der Ausländer sich zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland bekennt. Dies erfolgt durch die unterschriebene Loyalitätserklärung. Je nach Einbürgerungsbehörde kann es erforderlich sein, ein zusätzliches Merkblatt zur Verfassungstreue zu unterzeichnen. Diese gesetzlichen Vorgaben gewährleisten, dass neue Bürger sich aktiv zu den Werten der deutschen Verfassung bekennen.

Der Ablauf der Loyalitätserklärung

Die Abgabe der Loyalitätserklärung ist ein klar strukturierter Prozess, der sicherstellt, dass Sie alle Anforderungen für die Einbürgerung in Deutschland erfüllen. Hier erfahren Sie, wie Sie die Loyalitätserklärung korrekt abgeben und welche Dokumente möglicherweise zusätzlich erforderlich sind.

Persönliche Abgabe bei der Einbürgerungsbehörde

Um Ihre Loyalitätserklärung abzugeben, müssen Sie persönlich bei der zuständigen Einbürgerungsbehörde erscheinen. Dies gewährleistet, dass Ihre Identität überprüft wird und Sie die Erklärung in einem formellen Rahmen abgeben.

  • Vorbereitung: Stellen Sie sicher, dass Sie alle erforderlichen Dokumente und Nachweise mitbringen.
  • Terminvereinbarung: Vereinbaren Sie im Voraus einen Termin bei der Einbürgerungsbehörde.
  • Vor Ort: Bringen Sie ein gültiges Ausweisdokument mit, um sich auszuweisen.

Unterschrift vor Ort

Die Loyalitätserklärung muss vor einem Mitarbeiter der Einbürgerungsbehörde unterschrieben werden. Dies ist ein wichtiger Schritt, um sicherzustellen, dass Ihre Erklärung offiziell und rechtsgültig ist.

  • Überprüfung: Der Beamte wird Ihre Identität und die Vollständigkeit der Dokumente überprüfen.
  • Unterzeichnung: Sie unterschreiben die Loyalitätserklärung vor Ort in Anwesenheit des Beamten.
  • Bestätigung: Der Beamte bestätigt die Abgabe Ihrer Erklärung.

Mögliche zusätzliche Dokumente (Merkblatt zur Verfassungstreue)

In einigen Fällen ist es erforderlich, ein zusätzliches Merkblatt zur Verfassungstreue zu unterzeichnen. Dieses Merkblatt enthält wichtige Informationen zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung und den Anforderungen an die Loyalität.

  • Merkblatt zur Verfassungstreue: Dieses Dokument erläutert die Prinzipien der Verfassungstreue und die Absage an extremistische Bestrebungen.
  • Unterzeichnung: Sie müssen bestätigen, dass Sie die Inhalte des Merkblatts verstanden haben und sich daran halten.
Die Loyalitätserklärung können Sie nur persönlich in der Einbürgerungsbehörde abgeben und teilweise müssen Sie das Dokument vor Ort unterschreiben. Bereiten Sie sich sorgfältig darauf vor, den Inhalt der Loyalitätserklärung überzeugend vor den Behördenmitarbeitern zu wiederholen!
Christin Schneider
Expertin im Ausländerrecht

Vorbereitung auf die Loyalitätserklärung

Eine gründliche Vorbereitung auf die Loyalitätserklärung ist entscheidend, um diesen wichtigen Schritt erfolgreich zu meistern. In diesem Abschnitt erfahren Sie, welche Inhalte besonders wichtig sind, wie Sie Ihre Präsentation überzeugend gestalten und welche Beispiele und Vorlagen Ihnen dabei helfen können.

Wichtige Inhalte der Loyalitätserklärung

Die Loyalitätserklärung umfasst mehrere zentrale Punkte, die Sie anerkennen und bestätigen müssen. Diese Inhalte sind essentiell, um Ihre Bereitschaft zur Integration und zur Anerkennung der deutschen Verfassungsordnung zu dokumentieren.

Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung:

  • Anerkennung des Rechts des Volkes, die Staatsgewalt auszuüben und Wahlen durchzuführen.
  • Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsmäßige Ordnung.
  • Unabhängigkeit der Gerichte.
  • Recht auf Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition.
  • Ablösbarkeit der Regierung und ihre Verantwortlichkeit gegenüber der Volksvertretung.
  • Ausschluss jeder Gewalt- und Willkürherrschaft.
  • Anerkennung der im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte.
  • Ablehnung von antisemitischen, rassistischen, fremdenfeindlichen oder sonstigen menschenverachtenden Zielen.

Tipps zur überzeugenden Präsentation

Eine überzeugende Präsentation Ihrer Loyalitätserklärung ist wichtig, um die Mitarbeiter der Einbürgerungsbehörde von Ihrer Aufrichtigkeit zu überzeugen. Hier sind einige Ratschläge, wie Sie sich optimal vorbereiten können:

  • Verständnis der Inhalte: Stellen Sie sicher, dass Sie alle Punkte der Loyalitätserklärung und des Merkblatts zur Verfassungstreue vollständig verstanden haben.
  • Klarheit und Präzision: Formulieren Sie Ihre Aussagen klar und präzise, ohne unnötige Ausschweifungen.
  • Selbstsicherheit: Treten Sie selbstsicher auf und zeigen Sie, dass Sie hinter den Inhalten der Erklärung stehen.
  • Vorbereitung auf Fragen: Bereiten Sie sich auf mögliche Fragen der Beamten vor und überlegen Sie sich im Voraus, wie Sie darauf antworten würden.

Beispiele und Vorlagen zur Vorbereitung

Um Ihnen die Vorbereitung zu erleichtern, haben wir einige Beispiele und Vorlagen zusammengestellt. Diese helfen Ihnen, sich mit den typischen Inhalten und dem Ablauf der Loyalitätserklärung vertraut zu machen.

Die Beispiele als Tabelle zur Loyalitätserklärung:

Punkt
Beispielinhalt
Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung
„Ich bekenne mich zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland.“
Anerkennung der Menschenrechte
„Ich akzeptiere die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte und die Gleichheit aller Menschen.“
Absage an extremistische Bestrebungen
„Ich erkläre, dass ich keine extremistischen Bestrebungen verfolge oder unterstütze.“

Beispieltabelle zum Merkblatt zur Verfassungstreue:

Punkt
Beispielinhalt
Anerkennung des Rechts des Volkes
„Ich erkenne das Recht des Volkes an, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen auszuüben.“
Bindung der Gesetzgebung
„Ich akzeptiere die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsmäßige Ordnung.“
Unabhängigkeit der Gerichte
„Ich erkenne die Unabhängigkeit der Gerichte an.“

Änderungen im Einbürgerungsgesetz 2024

Das neue Einbürgerungsgesetz, das am 27. Juni 2024 in Kraft tritt, bringt mehrere bedeutende Änderungen mit sich. Diese Änderungen zielen darauf ab, den Einbürgerungsprozess zu erleichtern und bestimmten Personengruppen den Zugang zur deutschen Staatsbürgerschaft zu vereinfachen.

Verkürzte Aufenthaltsdauer

Eine der wichtigsten Änderungen betrifft die Verkürzung der rechtmäßigen Aufenthaltsdauer, die für die Einbürgerung erforderlich ist.

Besondere Integrationsleistungen

Das neue Gesetz ermöglicht eine schnellere Einbürgerung für Personen, die besondere Integrationsleistungen erbringen. Dabei ist ein C1-Zertifikat in Deutsch eine Grundvoraussetzung.

Die Einbürgerung nach 3 Jahren ist nur in Kombination mit C1-Zertifikat und diesen besonderen Integrationsleistungen möglich:

  • Ehrenamtliche Tätigkeiten: Nachweis durch aktive und nachhaltige ehrenamtliche Tätigkeiten.
  • Berufliche Leistungen: Besondere berufliche Leistungen oder Erfolge.
  • Schulische Leistungen: Hervorragende schulische Leistungen.

Mögliche strengere Voraussetzungen

Neben den Erleichterungen ist davon auszugehen, dass das neue Gesetz auch strengere Voraussetzungen insbesondere in Bezug auf Antisemitismus und Rassismus mit sich bringt. Dies erklärt die Bundesregierung in einer Übersicht zum neuen Gesetz. 

Die Änderungen sehen wie folgt aus: 

  • Antisemitismus und Rassismus: Strengere Überprüfungen und klare Ablehnung solcher Aktivitäten.
  • Historische Verantwortung Deutschlands: Besondere Betonung der Verantwortung Deutschlands für den Nationalsozialismus und den Schutz des jüdischen Lebens.

Mögliche strengere Voraussetzungen im Detail:

  • Strengere Überprüfungen: Der Gesetzesentwurf sieht vor, dass Bewerber, die antisemitische, rassistische oder sonstige menschenverachtende Handlungen begangen haben, von der Einbürgerung ausgeschlossen werden. Dieser Vorgang soll sicherstellen, dass nur diejenigen, die die Werte der freiheitlich-demokratischen Grundordnung respektieren und leben, die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten.
  • Bekenntnis zur historischen Verantwortung: Einbürgerungsbewerber müssen sich ausdrücklich zur besonderen historischen Verantwortung Deutschlands für die nationalsozialistische Unrechtsherrschaft und ihre Folgen, insbesondere für den Schutz jüdischen Lebens, sowie zum friedlichen Zusammenleben der Völker bekennen.

Doppelte Staatsbürgerschaft im Gesetz erlaubt

Mit dem neuen Gesetz wird die doppelte Staatsbürgerschaft erlaubt sein. Die Vorgaben nach § 10 StAG zur Aufgabe der bisherigen Staatsbürgerschaft fällt für Sie weg. Auch die Ausnahmen nach § 12 StAG sind für Sie nicht mehr relevant und fallen weg. Sofern Ihr Heimatland die doppelte Staatsbürgerschaft anerkennt, können Sie mit der Einbürgerung doppelter Staatsbürger werden.

Erleichterungen für die Gastarbeitergeneration

Das neue Gesetz sieht auch Erleichterungen für die sogenannte Gastarbeitergeneration vor. Diese Änderungen berücksichtigen die besonderen Herausforderungen, denen sich diese Personengruppe gegenüber sieht.

  • Sprachkenntnisse: Vereinfachte Anforderungen an die Deutschkenntnisse.
  • Einbürgerungstest: Erleichterte Bedingungen für den Einbürgerungstest.

Regionale Unterschiede bei der Abgabe

Die Abgabe der Loyalitätserklärung kann je nach Bundesland und zuständiger Behörde unterschiedlich geregelt sein. In diesem Abschnitt beleuchten wir die wichtigsten regionalen Unterschiede und geben Ihnen einen Überblick darüber, was Sie in verschiedenen Teilen Deutschlands erwarten können.

Anforderungen in verschiedenen Bundesländern

In Deutschland gibt es 16 Bundesländer, die jeweils eigene Regelungen und Anforderungen für die Abgabe der Loyalitätserklärung haben können. Diese Unterschiede betreffen oft die spezifischen Formulare, zusätzliche Dokumente und teilweise auch den Ablauf der Abgabe.

Bayern:

  • Erforderliche Dokumente: Personalausweis oder Reisepass, Geburtsurkunde, Nachweis über den rechtmäßigen Aufenthalt.
  • Zusätzliche Anforderungen: In einigen Fällen wird ein polizeiliches Führungszeugnis verlangt.

Nordrhein-Westfalen:

  • Erforderliche Dokumente: Personalausweis oder Reisepass, Aufenthaltsnachweis, Bestätigung über Sprachkenntnisse (mindestens B1).
  • Zusätzliche Anforderungen: Einbindung von Integrationskursen als Voraussetzung.

Berlin:

  • Erforderliche Dokumente: Personalausweis oder Reisepass, Meldebescheinigung, Nachweis über den rechtmäßigen Aufenthalt.
  • Zusätzliche Anforderungen: In einigen Bezirken muss ein Migrationshintergrund nachgewiesen werden.

Eine Vergleichstabelle zu den Anforderungen:

Bundesland
Erforderliche Dokumente
Zusätzliche Anforderungen
Bayern
Ausweis, Geburtsurkunde, Aufenthaltsnachweis
Polizeiliches Führungszeugnis (in einigen Fällen)
Nordrhein-Westfalen
Ausweis, Aufenthaltsnachweis, Sprachkenntnisse (B1)
Integrationskurse
Berlin
Ausweis, Meldebescheinigung, Aufenthaltsnachweis
Nachweis des Migrationshintergrunds

Unterschiede in den Verfahren je nach Behörde

Nicht nur die Anforderungen, sondern auch die Verfahren zur Abgabe der Loyalitätserklärung können sich je nach Behörde unterscheiden. Dies kann den Ablauf, die Bearbeitungszeit und die benötigten zusätzlichen Schritte betreffen.

Terminvereinbarung:

  • In manchen Bundesländern ist eine vorherige Terminvereinbarung obligatorisch, während in anderen auch ohne Termin vorgesprochen werden kann.

Bearbeitungszeit:

  • Die Bearbeitungszeit kann je nach Behörde variieren. In Großstädten wie Berlin oder München kann die Wartezeit aufgrund des hohen Antragsaufkommens länger sein als in kleineren Gemeinden.

Zusätzliche Interviews oder Gespräche:

  • Einige Behörden führen zusätzliche Interviews oder Gespräche durch, um sicherzustellen, dass der Antragsteller die Loyalitätserklärung und die damit verbundenen Pflichten vollständig versteht.

Beispiele in einer Tabelle für Verfahrensunterschiede:

Verfahren
Bundesland/Behörde
Beschreibung
Terminvereinbarung
Bayern, München
Obligatorisch, oft lange Wartezeiten für Termine
Bearbeitungszeit
Nordrhein-Westfalen, Düsseldorf
Durchschnittlich 4-6 Wochen
Zusätzliche Interviews
Berlin
Interviews zur Überprüfung des Verständnisses der Loyalitätserklärung
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Fazit und Ausblick zur Loyalitätserklärung

Die Loyalitätserklärung ist ein zentraler Bestandteil des Einbürgerungsprozesses in Deutschland. Im Folgenden fassen wir die wichtigsten Punkte des Themas für Sie nochmal zusammen und wagen einen Ausblick auf die Zukunft mit der Loyalitätserklärung.

Zusammenfassung der wichtigsten Punkte

  • Definition und Zweck: Die Loyalitätserklärung ist eine formale Bestätigung, dass Sie die Regeln und Gesetze der Bundesrepublik Deutschland anerkennen und sich zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennen.
  • Ablauf der Abgabe: Die Erklärung muss persönlich bei der Einbürgerungsbehörde abgegeben und vor Ort unterschrieben werden. In einigen Fällen sind zusätzliche Dokumente wie das Merkblatt zur Verfassungstreue erforderlich.
  • Vorbereitung: Eine gründliche Vorbereitung ist entscheidend. Stellen Sie sicher, dass Sie die Inhalte der Loyalitätserklärung vollständig verstehen und sich auf mögliche Fragen der Beamten vorbereiten.
  • Änderungen im Einbürgerungsgesetz 2024: Die neuen Regelungen erleichtern den Zugang zur deutschen Staatsbürgerschaft durch verkürzte Aufenthaltsdauer und besondere Integrationsleistungen, während gleichzeitig strengere Voraussetzungen hinsichtlich Antisemitismus und Rassismus eingeführt werden.
  • Regionale Unterschiede: Die Anforderungen und Verfahren können je nach Bundesland und Behörde variieren. Informieren Sie sich daher genau über die spezifischen Vorgaben in Ihrem Zuständigkeitsbereich.

Ausblick auf zukünftige Änderungen und Entwicklungen

Die Loyalitätserklärung und die damit verbundenen Prozesse sind ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur deutschen Staatsbürgerschaft. Dies wird auch in der Zukunft immer der Fall sein. Mit einer sorgfältigen Vorbereitung und einem klaren Verständnis der Anforderungen können Sie diesen Schritt erfolgreich meistern und Ihren Platz in der deutschen Gesellschaft festigen!

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FAQ – Die häufigsten Fragen zur Loyalitätserklärung

Die Abgabe der Loyalitätserklärung ist der formelle Prozess, bei dem Sie persönlich bei der Einbürgerungsbehörde erscheinen, um zu bestätigen, dass Sie die Gesetze und die freiheitlich-demokratische Grundordnung Deutschlands anerkennen.

Bei der Einbürgerung müssen Sie den Text der Loyalitätserklärung vorlesen, der Ihr Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung und die Ablehnung extremistischer Aktivitäten umfasst.

Das Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung ist eine formale Erklärung, in der Sie bestätigen, dass Sie die Grundprinzipien des deutschen Grundgesetzes, wie Demokratie und Menschenrechte, anerkennen und respektieren.

Das Merkblatt zur Verfassungstreue ist ein Dokument, das die Prinzipien der freiheitlich-demokratischen Grundordnung erläutert und sicherstellt, dass Sie keine extremistischen Bestrebungen verfolgen oder unterstützen.

Die Loyalitätserklärung besteht aus mehreren Abschnitten, in denen Sie sich zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennen, die Gesetze Deutschlands anerkennen und bestätigen, dass Sie keine extremistischen Aktivitäten unterstützen.

Die Formulare zur Loyalitätserklärung finden Sie auf den Websites der zuständigen Einbürgerungsbehörden oder können direkt bei der Behörde angefordert werden.

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