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Das Bild zeigt eine Familie. Sie stehen mit dem Rücken zur Kamera und schauen aus dem Fenster. CSU-Chef fordert. dass Geflüchtete aus der Ukraine künftig kein Bürgergeld mehr erhalten sollten.

Kein Bürgergeld für Ukrainer – Was steckt hinter Söders Forderung?

Mit einem Interview im ZDF hat Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) eine hitzige Debatte ausgelöst: Er fordert, das Bürgergeld für alle geflüchteten Ukrainerinnen und Ukrainer in Deutschland abzuschaffen. Stattdessen sollen sie künftig nur noch die niedrigeren Asylbewerberleistungen erhalten. Doch was steckt dahinter – und was bedeutet das für Betroffene?
Verfasst von:
Anna Faustmann
Redakteurin
Fachlich geprüft von:
Christin Schneider
Expertin für Ausländerrecht

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Bürgergeld oder Asylbewerberleistung – was ist der Unterschied?

Nach dem Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine trat in der EU eine Sonderregelung in Kraft, die Geflüchteten aus der Ukraine besondere Rechte gewährt. Sie ermöglicht es Ukrainer:innen, ohne ein reguläres Asylverfahren einen vorübergehenden Schutzstatus in Deutschland und anderen EU-Staaten zu erhalten.

Das bedeutet: In Deutschland gelten ukrainische Geflüchtete nicht als Asylbewerber. Sie haben somit Anspruch auf Leistungen nach dem Zweiten Sozialgesetzbuch (SGB II) – also auf Bürgergeld –, sofern sie über kein eigenes Einkommen verfügen.

Ziel dieser Regelung ist es, Geflüchtete schneller in den Arbeitsmarkt und die Gesellschaft zu integrieren – mit weniger Bürokratie als im Asylverfahren.

Ukrainer:innen ohne eigenes Einkommen, die seit 2022 nach Deutschland gekommen sind, erhalten derzeit im Schnitt 563 Euro Bürgergeld pro Monat. Zusätzlich übernimmt der Staat die Kosten für Unterkunft und Krankenversicherung. Familien erhalten entsprechend höhere Leistungen.

Zum Vergleich: Personen im Asylverfahren bekommen – abhängig von ihrer Unterbringung – zwischen 353 und 441 Euro monatlich. Für jedes Kind erhalten Familien weitere 299 bis 391 Euro pro Monat.

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Warum Söder das Bürgergeld für Ukrainer kritisiert

Im ZDF-Sommerinterview kritisierte Söder diese Sonderregelung scharf: Deutschland sei das einzige Land in Europa, das Bürgergeld an ukrainische Geflüchtete zahlt, so Söder. Aus seiner Sicht führe das dazu, dass viele Ukrainer:innen trotz guter Qualifikationen keiner Beschäftigung nachgehen.

Söder forderte daher ein Ende der Bürgergeldzahlungen – nicht nur für neu Ankommende, sondern für alle Geflüchteten aus der Ukraine. Diese Forderung wolle er auch in die Koalition einbringen.

Zahl ukrainischer Beschäftigter deutlich gestiegen

Fakt ist aber auch: Immer mehr Ukrainerinnen und Ukrainer in Deutschland finden Arbeit. Laut einem Bericht des Redaktionsnetzwerks Deutschland, der sich auf Daten der Bundesagentur für Arbeit stützt, waren im April 2025 rund 272.000 Ukrainerinnen und Ukrainer sozialversicherungspflichtig beschäftigt – etwa 80.000 mehr als im Vorjahr.

Gleichzeitig bezogen etwa 54 Prozent der ukrainischen Geflüchteten im erwerbsfähigen Alter Bürgergeld – das entspricht rund 519.000 Personen. Mehr als die Hälfte von ihnen gehen einem Minijob nach. Rund 200.000 Bürgergeld-Bezieher gelten als nicht erwerbsfähig – zum größten Teil Kinder.

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Geplante Änderung beim Bürgergeld für Ukrainer

Unabhängig von den Forderungen Söders, plant die Bundesregierung aktuell eine Änderung der Bürgergeld-Regelung für ukrainische Geflüchtete. Laut dem Koalitionsvertrag sollen alle neu ankommenden Ukrainer:innen nur noch Asylbewerberleistungen erhalten. Ukrainer:innen, die länger in Deutschland leben, sollen weiterhin Bürgergeld beziehen.

Im Juni kündigte Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) jedoch an, dass alle ukrainischen Geflüchteten vorerst weiter Bürgergeld beziehen sollen – bis eine gesetzliche Grundlage für den geplanten Wechsel geschaffen ist.

Ein entsprechender Gesetzentwurf sei in Arbeit. Dieser könne aber frühestens Ende 2025 oder Anfang 2026 in Kraft treten.

Das bedeutet: Die Bundesregierung will das Bürgergeld für neu ankommende Ukrainer:innen abschaffen, nicht aber für diejenigen, die bereits im Land sind – wie es CSU-Chef Söder fordert.

Wie viel Unterstützung erhalten Ukrainer in anderen Ländern?

Die Massenzustrom-Richtlinie garantiert ukrainischen Geflüchteten EU-weit Schutz, Zugang zum Arbeitsmarkt und Sozialleistungen – allerdings ohne einheitliche Regelung zur Höhe dieser Leistungen. Das führt zu großen Unterschieden, wie der Auslandsrundfunk Deutsche Welle (DW) berichtet.

  • Belgien: Rund 1.100 € monatlich für alleinstehende Erwachsene sowie Zusatzleistungen für Unterkunft, Krankenversicherung und Sachbeihilfen
  • Polen: Kaum finanzielle Unterstützung, überwiegend Sachleistungen und medizinische Versorgung, feste Leistungen nur für Kinder
  • Ungarn: Rund 55 Euro monatlich pro Erwachsene und 34 Euro pro Kind, Unterkunft oft nicht garantiert
  • Schweden: Tagesgeld, das für Erwachsene etwa 190 Euro pro Monat und für Kinder etwa 140 Euro ergibt. Anrecht auf Gesundheitsversorgung nur bei Not- und Pflegefällen.
  • Großbritannien: Komplexes System, das je nach Einzelfall berechnet wird. Nur Kinder (rund 30 Euro) und Rentner (bis zu 230 Euro) erhalten einen festen wöchentlichen Betrag.
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Fazit: Bürgergeld bleibt vorerst – Reform kommt

Trotz Söders scharfer Kritik bleibt das Bürgergeld für ukrainische Geflüchtete bestehen. Änderungen sind zwar geplant – aber nur für künftige Neuankömmlinge. Ukrainer:innen, die derzeit in Deutschland leben, behalten ihren Anspruch.

Parallel dazu kündigte Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) weitere Reformen beim Bürgergeld an: Bei Pflichtverletzungen wie versäumten Terminen im Jobcenter sollen die Sanktionen verschärft werden. Auch die bisher geltende Karenzzeit bei der Vermögensanrechnung wird überprüft.

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Anna Faustmann
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Anna Faustmann ist als Redakteurin bei Migrando tätig. Mit ihrer fundierten Ausbildung und langjährigen Erfahrung im Journalismus und digitalen Marketing bringt sie ein tiefes Verständnis für die Konzeption und Erstellung ...