Hintergrund: USA verschärft Voraussetzungen für Einbürgerung
Ab Oktober 2025 gilt für den Einbürgerungstest in den USA: Aus einem Fragenkatalog von 128 Fragen zu Geschichte, Politik und Institutionen der Vereinigten Staaten werden 20 Fragen gestellt. Mindestens zwölf davon müssen richtig beantwortet werden. Zuvor waren es nur zehn Fragen aus einem Pool von 100; sechs richtige Antworten reichten aus.
Schon 2020 führte die Trump-Regierung eine ähnliche Verschärfung ein, die jedoch 2021 von Präsident Joe Biden wieder zurückgenommen wurde. Neben dem Wissenstest und Englischkenntnissen gehört auch der Nachweis eines ‚guten Charakters‘ zu den Voraussetzungen – ein Kriterium, das unter Trump künftig strenger ausgelegt werden soll.
Einbürgerung in Deutschland – Wie läuft der Test ab?
Ähnlich wie in den USA zählt der Einbürgerungstest in Deutschland zu den Voraussetzung für die Einbürgerung. Seit 2008 müssen Bewerberinnen und Bewerber durch den “Leben in Deutschland” Test nachweisen, dass sie grundlegende Kenntnisse zur Rechts- und Gesellschaftsordnung sowie den Lebensverhältnisse in der Bundesrepublik besitzen.
Ausnahmen gelten für Kinder, Menschen mit nachgewiesenen gesundheitlichen Einschränkungen oder Personen, die einen deutschen Schulabschluss haben.
- Fragenkatalog: Der “Leben in Deutschland”-Test umfasst insgesamt 300 allgemeine Fragen sowie 160 bundeslandspezifische Fragen (je zehn für jedes Bundesland).
- Prüfungsablauf: Im Test werden 33 Fragen gestellt – 30 allgemeine und 3 spezifisch zum Bundesland.
- Bestehensgrenze: 17 richtige Antworten reichen aus, um zu bestehen.
- Durchführung: Der Test wird vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) erstellt und an Volkshochschulen sowie anderen anerkannten Institutionen durchgeführt.
- Zeit: Für die Beantwortung stehen 60 Minuten zur Verfügung.
Gesetzliche Grundlage des Einbürgerungstests in Deutschland
Der verpflichtende Nachweis von Kenntnissen zum Leben in Deutschland ist in § 10 Abs. 1 Nr. 7 Staatsangehörigkeitsgesetz (StAG) festgeschrieben. Dort heißt es, dass Bewerber:innen für die Einbürgerung „Kenntnisse der Rechts- und Gesellschaftsordnung und der Lebensverhältnisse in Deutschland“ nachweisen müssen.
Wie genau dieser Nachweis erfolgt – also die Anzahl der gestellten Fragen, die Bestehensgrenze oder der Schwierigkeitsgrad – legt das Gesetz nicht fest. Diese Details werden in der Einbürgerungsverordnung (EinbV) geregelt. Die EinbV wird von der Bundesregierung auf Vorschlag des Bundesinnenministeriums erlassen und mit Zustimmung des Bundesrates in Kraft gesetzt.
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) ist wiederum für die Erstellung des Fragenkatalogs und die Durchführung des Tests zuständig.
- BAMF: Erstellt und aktualisiert den Fragenkatalog, organisiert den Test und stellt Materialien zur Verfügung.
- Bundesregierung/Gesetzgeber: Legt die Rahmenbedingungen fest – entscheidet also, wie hoch die Bestehensgrenze ist oder welche Folgen ein Nichtbestehen hat.
Könnte der “Leben in Deutschland” Test verschärft werden?
Ja – aber nicht so einfach wie in den USA.
Eine Verschärfung des Einbürgerungstests nach US-Vorbild wäre in Deutschland grundsätzlich möglich – aber nicht (wie in den USA) durch eine einfache Verwaltungsentscheidung des BAMF oder eine Vorgabe der Regierung.
Da die Voraussetzungen für die Einbürgerung im Staatsangehörigkeitsgesetz (StAG) geregelt sind, müsste eine Änderung des Tests und der Anforderungen politisch beschlossen und gesetzlich verankert werden. Grundlegende Änderungen/Verschärfungen erfordern also Verordnungs- oder Gesetzesänderungen.
In der Vergangenheit wurde der “Leben in Deutschland”-Test bereits mehrfach diskutiert, etwa im Hinblick auf seine Aussagekraft – also ob er tatsächlich geeignet ist, die Integrationsleistung von Einbürgerungswilligen zu messen. Eine Änderung der Einbürgerungsverordnung (EinbV) – zum Beispiel bei der Bestehensgrenze oder der Ausweitung des Fragenkatalogs — ist grundsätzlich möglich, erfordert aber eine politische Mehrheit im Bundestag und Bundesrat.
Fazit
Derzeit gibt es in Deutschland keine Pläne, die Anforderungen für den Einbürgerungstest zu verschärfen. Anders als in den USA hängt die Ausgestaltung der Voraussetzungen für die Einbürgerung in Deutschland weniger von Regierungswechseln ab, sondern ist fest im Gesetz verankert.
Das BAMF kann den Fragenkatalog für den “Leben in Deutschland”-Test inhaltlich aktualisieren, etwa wenn gesellschaftliche oder politische Entwicklungen neue Themen erfordern.
Eine grundlegende Änderung – zum Beispiel mehr Fragen, eine höhere Bestehensgrenze oder eine strengere Ausgestaltung – müsste jedoch durch eine Anpassung der Einbürgerungsverordnung (EinbV) oder sogar des Staatsangehörigkeitsgesetzes erfolgen. Dafür braucht es die Zustimmung des Bundestags und des Bundesrates.
Das bedeutet:
- Feinsteuerung (z. B. Austausch einzelner Fragen): Aufgabe des BAMF.
- Strukturelle Änderungen (z. B. Verschärfung des gesamten Tests): Aufgabe der Bundesregierung und der anderen Gesetzgeber (Bundestag und Bundesrat).
