Worum ging es in dem Fall?
Im entschiedenen Fall ging es um einen Mann, der nach eigenen Angaben syrischer Staatsangehöriger ist. Er beantragte subsidiären Schutz in Deutschland. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) lehnte den Antrag jedoch bereits 2018 ab.
Das BAMF begründete die Entscheidung damit, dass der Mann eine Gefahr für die Allgemeinheit darstelle. Er war zuvor wiederholt straffällig geworden und in mehr als zehn Fällen zu Geld-, Jugend- und Freiheitsstrafen verurteilt worden. Gegen die Ablehnung des BAMF klagte der Mann.
In erster Instanz gab das Verwaltungsgericht dem Kläger noch Recht und verpflichtete das BAMF dazu, ihm subsidiären Schutz zuzuerkennen. Der Verwaltungsgerichtshof hob die Entscheidung in zweiter Instanz aber wieder auf und wies die Klage ab. Der Kläger legte dagegen Revision ein. Nun entschied das Bundesverwaltungsgericht final über den Fall.
Was ist subsidiärer Schutz und wann kann er ausgeschlossen werden?
Subsidiären Schutz erhalten Menschen in Deutschland, die die Voraussetzungen für eine Anerkennung als Flüchtling nicht erfüllen, denen im Herkunftsland aber dennoch ein ernsthafter Schaden droht. Das kann zum Beispiel Folter, die Todesstrafe oder eine ernsthafte Gefahr für Leib und Leben durch einen bewaffneten Konflikt sein.
Wird einer Person subsidiärer Schutz zuerkannt, erhält sie in Deutschland eine Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen. Der entsprechende Aufenthaltstitel ist § 25 Abs. 2 Satz 2 AufenthG.
Nach dem Gesetz kann eine Person aber vom subsidiären Schutz ausgeschlossen werden. Das gilt vor allem dann, wenn schwerwiegende Gründe dafür sprechen, dass sie eine Gefahr für die Allgemeinheit darstellt.
Bislang wurde häufig darüber gestritten, wann eine Gefahr für die Allgemeinheit vorliegt: Muss eine Person dafür eine besonders schwere Straftat begangen haben? Oder reichen auch mehrere weniger schwere Straftaten aus, die sich in der Summe häufen?
Wie hat das Gericht entschieden – und warum?
Das Bundesverwaltungsgericht – und damit eines der obersten Gerichte der Bundesrepublik Deutschland – hat nun entschieden: Für den Ausschluss vom subsidiären Schutz ist nicht zwingend eine einzelne besonders schwere Straftat erforderlich. Auch mehrere Rechtsverstöße können in ihrer Gesamtheit ausreichen.
Entscheidend ist, wie schwer alle Taten zusammen wiegen. Begründen sie insgesamt die Annahme, dass von der betroffenen Person eine Gefahr für die Allgemeinheit ausgeht, kann der subsidiäre Schutz abgelehnt werden.
Im konkreten Fall bestätigten die Richter die Einschätzung des Verwaltungsgerichtshofs. Die Vielzahl der Straftaten – der Kläger wurde in mehr als zehn Fällen verurteilt – rechtfertigte die Annahme, dass der Mann eine Gefahr für die Allgemeinheit darstellt. Deshalb habe er keinen Anspruch auf subsidiären Schutz.
Was bedeutet das Urteil für andere Schutzsuchende?
Das Urteil bedeutet nicht, dass jede kleinere Straftat automatisch zum Verlust oder zur Ablehnung des subsidiären Schutzes führt. Das Gericht betont vielmehr, dass immer noch jeder Einzelfall geprüft werden muss.
Gleichzeitig stellen die Richter klar: Nicht nur besonders schwere Straftaten können zum Ausschluss vom subsidiären Schutz führen. Auch mehrere weniger schwere Verurteilungen können ausreichen, wenn die Person dadurch als Gefahr für die Allgemeinheit gilt.
Das Urteil zeigt also: Wiederholte Straftaten können den subsidiären Schutz ausschließen. Das gilt auch dann, wenn keine einzelne Straftat für sich allein besonders schwer ist. Entscheidend ist, wie alle Straftaten zusammen bewertet werden.
