Der Antrag selbst liegt bislang nicht öffentlich vor. Mehrere Medien haben aber inzwischen über den Inhalt berichtet, darunter zuerst das Handelsblatt in seiner Dienstagsausgabe.
Wer ist die Junge Union?
Die Junge Union ist die gemeinsame Jugendorganisation von CDU und CSU. Mitglied werden können junge Menschen zwischen 14 und 35 Jahren. Die JU ist damit die größte politische Jugendorganisation in Deutschland. Sie versteht sich als eigenständige politische Kraft innerhalb der CDU/CSU.
Formal ist die Junge Union Teil der Mutterparteien, also der CDU/CSU. Dennoch bringt sie regelmäßig eigene Anträge und politische Positionen ein, die nicht immer vollständig mit der Linie von CDU und CSU übereinstimmen.
Zwar entscheidet die Junge Union nicht selbst über Gesetze, doch ihr Einfluss innerhalb der Partei gilt als nicht unerheblich. Viele heutige CDU/CSU-Politikerinnen und -Politiker waren früher selbst in der JU aktiv, weshalb ihre Forderungen innerhalb der Parteien aufmerksam verfolgt und ernst genommen werden.
Was fordert die Junge Union in ihrem Antrag zur Einbürgerung im Detail?
Wieder acht statt fünf Jahre Aufenthalt für die Einbürgerung
Im Kern fordert die Junge Union, die reguläre Mindestaufenthaltsdauer für die Einbürgerung wieder von fünf auf acht Jahre anzuheben. Die deutsche Staatsbürgerschaft müsse am Ende eines längeren Integrationsprozesses stehen, so die Begründung. Ein Aufenthalt von nur fünf Jahren reiche nach Auffassung der JU nicht aus, um eine nachhaltige gesellschaftliche Integration sicherzustellen
Reform von 2024 weitgehend rückgängig machen
Zur Erklärung: Die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts, die im Juni 2024 in Kraft trat, hat den Zugang zur Einbürgerung deutlich erleichtert. Ziel der Neuregelung war es, die gesellschaftliche Teilhabe von Menschen zu stärken, die bereits seit vielen Jahren in Deutschland leben.
Ein zentraler Punkt der damaligen Reform war die Verkürzung der Mindestaufenthaltsdauer für den deutschen Pass. Statt wie zuvor acht Jahre müssen Antragstellerinnen und Antragsteller seither nur noch fünf Jahre rechtmäßig in Deutschland gelebt haben.
Zudem wurden die Regelungen zur Mehrstaatigkeit gelockert. Seit Inkrafttreten des neuen Gesetzes ist eine doppelte Staatsangehörigkeit möglich. Das bedeutet: Einbürgerungswillige dürfen ihre bisherige Staatsangehörigkeit behalten und zusätzlich die deutsche annehmen, sofern auch das Herkunftsland Mehrstaatigkeit zulässt.
Darüber hinaus wurde die Einbürgerung für Kinder und Jugendliche sowie für Angehörige der Gast- und Vertragsarbeitergeneration vereinfacht. Die wohl größte Neuerung war aber die sogenannte Turbo-Einbürgerung. Sie ermöglichte besonders gut integrierten Personen, bereits nach drei statt nach fünf Jahren eingebürgert zu werden.
Ein Teil dieser Reform aus 2024 ist inzwischen wieder zurückgenommen worden. So hat die aktuelle Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD die Einbürgerung nach drei Jahren Ende 2025 wieder abgeschafft. Seither gilt wieder eine einheitliche Mindestaufenthaltsdauer von fünf Jahren.
Genau an diesen Punkten setzen die Forderungen der Jungen Union an. Wie das Handelsblatt unter Berufung auf den Antrag berichtet, verlangt der CDU/CSU-Parteinachwuchs, alle im Jahr 2024 beschlossenen Regeln wieder rückgängig zu machen. Neben der Mindestaufenthaltsdauer würde dann auch die doppelte Staatsbürgerschaft wegfallen und die vereinfachte Einbürgerung für Kinder und ehemalige Gastarbeiter rückgängig gemacht werden.
Strengere Anforderungen an die Sprache für den deutschen Pass
Neben einer längeren Aufenthaltszeit für den deutschen Pass spricht sich die Junge Union auch für deutlich strengere Sprachanforderungen aus. Aktuell gilt für die reguläre Einbürgerung das Sprachniveau B1 als Mindeststandard. Es gibt jedoch Ausnahmen, etwa bei nachgewiesenen körperlichen oder psychischen Erkrankungen oder Behinderungen.
Nach den Vorstellungen der JU sollen diese Ausnahmen weitgehend entfallen. Zudem soll das erforderliche Sprachniveau grundsätzlich von B1 auf B2 angehoben werden.
Begründet wird dies damit, dass ohne sehr gute Deutschkenntnisse eine echte Integration nicht gelingen könne. Während B1 für einfache Alltagskommunikation ausreicht, setzt B2 voraus, sich sicher und spontan auszudrücken – etwa im Berufsleben, in Ausbildung und Studium oder im gesellschaftlichen Austausch.
Strengere Anforderungen an Lebensunterhalt und Integration
Auch beim gesicherten Lebensunterhalt sowie beim Wissen über die Rechts-, Gesellschafts- und Werteordnung fordert die Junge Union strengere Vorgaben.
Nach geltendem Recht müssen Einbürgerungsbewerber:innen nachweisen, dass sie ihren Lebensunterhalt ohne Bürgergeld oder Sozialleistungen sichern können. Ausnahmen sind nur in eng begrenzten Fällen möglich, etwa wenn der Leistungsbezug unverschuldet ist. Kinder und Jugendliche müssen ihren Lebensunterhalt nicht eigenständig sichern können.
Diese Ausnahmen sollen laut JU deutlich eingeschränkt werden. Nach Auffassung der JU soll die deutsche Staatsangehörigkeit grundsätzlich nur erhalten, wer finanziell auf eigenen Beinen steht.
Darüber hinaus fordert die Junge Union eine strengere Prüfung der sogenannten Werteorientierung. Die deutsche Staatsangehörigkeit solle nur erhalten, wer die Grundwerte der Verfassung aktiv anerkennt. Dazu zählen insbesondere die Gleichstellung von Frauen und Männern, die Religionsfreiheit sowie eine klare Ablehnung von Antisemitismus und Rassismus. Personen, die das Existenzrecht Israels verneinen oder die Gleichberechtigung ablehnen, sollen nach den Vorstellungen der JU nicht eingebürgert werden können.
Nach Auffassung der Jungen Union müsse bei der Einbürgerung noch strenger kontrolliert werden, ob Bewerberinnen und Bewerber diese Grundsätze verstehen und anerkennen. Ziel sei es, die Einbürgerung deutlicher als Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung auszugestalten.
Keine Anrechnung von Zeiten aus Asyl und subsidiärem Schutz
Ein weiterer Punkt des Antrags betrifft die Anrechnung von Aufenthaltszeiten für die Einbürgerung. Die Junge Union fordert, dass Zeiten, die im Asylverfahren oder unter subsidiärem Schutz in Deutschland verbracht wurden, künftig nicht mehr auf die Aufenthaltsdauer für die Einbürgerung angerechnet werden sollten. Zudem soll eine Einbürgerung bei illegaler Einreise grundsätzlich ausgeschlossen sein.
Zur Begründung heißt es, eine enge Verknüpfung von humanitärem Schutz und späterer Staatsangehörigkeit sende falsche Signale und könne als Anreiz für irreguläre Migration wirken.
Auch die Möglichkeit des sogenannten Spurwechsels sieht die Junge Union kritisch. Der Spurwechsel ermöglicht es bestimmten Asylsuchenden, bei vorhandenen Qualifikationen aus dem Asylverfahren in einen regulären Aufenthaltstitel zur Erwerbstätigkeit zu wechseln. Diese Regelung gilt derzeit nur für Personen, die bis zum 29. März 2024 einen Asylantrag gestellt haben.
Die Junge Union fordert, diese Möglichkeiten wieder einzuschränken oder ganz rückgängig zu machen. Aus ihrer Sicht sollte der Zugang zur Staatsangehörigkeit über ein „modernes und konstruktives Einwanderungsrecht“ im Bereich der Arbeitsmigration erfolgen, nicht über Asyl oder subsidiären Schutz.
Fazit: Kann die Junge Union ihre Forderungen durchsetzen?
Die Forderungen der Jungen Union zielen auf ein deutlich strengeres Einbürgerungsrecht ab. Längere Aufenthaltszeiten, höhere Sprachanforderungen und strengere Vorgaben beim Lebensunterhalt und der Integration würden den Zugang zum deutschen Pass spürbar erschweren.
Eine Umsetzung der Forderung ist aktuell aber eher unwahrscheinlich. Zwar hat die Junge Union innerhalb von CDU/CSU politisches Gewicht. Sie entscheidet aber nicht selbst über Gesetzesänderungen.
Ob die Forderungen zu Änderungen führen, hängt von der Haltung der CDU/CSU sowie den Mehrheitsverhältnissen im Bundestag ab. Innerhalb der Union gibt es durchaus Stimmen, die eine härtere Linie bei der Einbürgerung unterstützen. Gleichzeitig würde sich die CDU/CSU damit aber auch gegen den Koalitionspartner SPD stellen, der wiederum maßgeblich an der Reform des Staatsangehörigkeitsrechts 2024 beteiligt war.
Kurzfristig gilt daher: Eine sofortige Umsetzung aller JU-Forderungen ist sehr unwahrscheinlich. Die aktuelle Rechtslage und die aktuellen Voraussetzungen für die Einbürgerung gelten weiterhin. Eine Gesetzesänderung, wie sie die Junge Union fordert, würde zudem sehr viel Zeit in Anspruch nehmen.
