Turbo-Einbürgerung: Bundesrat stimmt für Abschaffung
Ein zentrales Thema war die geplante Abschaffung der Einbürgerung nach nur drei Jahren bei besonderer Integrationsleistung. Diese sogenannte Turbo-Einbürgerung wurde erst 2024 im Rahmen der Staatsangehörigkeitsreform eingeführt.
Mehrere Ausschüsse hatten im Vorfeld empfohlen, die Turbo-Einbürgerung nicht abzuschaffen. Ihre Argumente:
- Deutschland ist auf Zuwanderung angewiesen – besonders auf Personen, die sich in Beruf und Gesellschaft aktiv einbringen.
- Die Einbürgerung nach drei Jahren ist ein wichtiges Instrument zur Förderung von Integration und zur Anwerbung qualifizierter Fachkräfte.
- Mit der Abschaffung der Turbo-Einbürgerung entfällt ein Integrationsanreiz – vor allem unter leistungsorientierten und gut integrierten Migranten.
Trotz dieser Bedenken stimmte der Bundesrat mehrheitlich für die Abschaffung der Turbo-Einbürgerung. Gründe für die Entscheidung wurden nicht öffentlich diskutiert.
Wie geht es weiter?
Nach der Sommerpause (also frühestens ab dem 8. September) wird der Bundestag erneut über das Gesetz beraten und dann auch darüber entscheiden. Bis dahin bleibt die Turbo-Einbürgerung weiterhin möglich.
Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte wird ausgesetzt
Bereits Ende Juni 2025 hatte der Bundestag entschieden, den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte vorübergehend auszusetzen. Der Bundesrat bestätigte diesen Beschluss nun im Grundsatz.
Das Gesetz sieht vor, dass Visa zum Familiennachzug für Kinder, Ehepartner oder Eltern von subsidiär Schutzberechtigten nur noch in seltenen Härtefällen ausgestellt werden.
Bereits seit 2018 war der Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten begrenzt: jährlich erhielten nur etwa 12.000 Personen ein Visum für Deutschland. Der Familiennachzug für diese Gruppe ist nun für zwei Jahre (bis voraussichtlich Juli 2027) ausgesetzt.
Weitere Themen auf der Agenda: Diese Vorschläge wurden besprochen
Neben den beiden oben genannten Themen lagen dem Bundesrat drei weitere Vorschläge vor.
Wichtig: Es handelt sich hierbei (noch) nicht um verabschiedete Gesetze oder Gesetzentwürfe, sondern lediglich um Empfehlungen an den Bundestag.
Einbürgerung ohne Identitätsnachweis:
Ein weiterer Vorschlag zielt darauf ab, in Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern auch dann einzubürgern, wenn deren Identität oder Staatsangehörigkeit nicht vollständig nachgewiesen werden kann.
Nach aktueller Rechtslage (§ 8 und § 10 StAG) ist der Nachweis der Identität eine zentrale Voraussetzung für die Einbürgerung.
Der nun diskutierte Vorschlag sieht vor, diese Hürde in besonderen Härtefällen zu überwinden – etwa wenn eine Person:
- in Deutschland geboren und aufgewachsen ist
- volljährig ist
- trotz eigener Mitwirkung keine Identitätsdokumente vorlegen kann, weil der Herkunftsstaat diese nicht ausstellt oder sie nicht anerkennt
Hintergrund: In einigen Herkunftsländern werden für im Ausland geborene Kinder keine Ausweisdokumente ausgestellt. In anderen Fällen ist es für die Betroffenen mit erheblichen Risiken verbunden, ins Herkunftsland zu reisen, um entsprechende Nachweise zu beschaffen.
Ohne gültigen Identitätsnachweis bleibt ihnen der Zugang zur Einbürgerung bislang verwehrt.
Der Bundesrat lehnte den Vorschlag jedoch ab.
Einbürgerung trotz Bürgergeld?
Ein weiterer Vorschlag wollte ermöglichen, dass Menschen trotz Bezug von Sozialleistungen (Bürgergeld, ALG II) eingebürgert werden können, sofern der Leistungsbezug nicht selbst verschuldet ist.
Die Empfehlung an den Bundesrat betont, dass die Regelung vor allem vulnerable Gruppen wie Studierende, chronisch Kranke, pflegende Angehörige, Alleinerziehende oder Rentner:innen entlasten könnte.
Diese Personen können aus objektiven Gründen ihren Lebensunterhalt nicht oder nur teilweise selbst sichern. Eine Einbürgerungen solle ihnen dennoch nicht verwehrt bleiben.
Der Bundesrat lehnte den Vorschlag ab.
Damit bleibt es bei der bisherigen Regelung: Nur wer seinen Lebensunterhalt eigenständig sichern kann, darf eingebürgert werden.
Digitale Einbürgerung deutschlandweit ermöglichen
Zugestimmt hat der Bundesrat hingegen einem Vorschlag zur Digitalisierung des Einbürgerungsverfahrens.
Ziel ist es, klare gesetzliche Vorgaben für die Antragstellung zu schaffen – insbesondere im Hinblick auf Formulare und die Nutzung digitaler Angebote.
Tritt das Gesetz in Kraft, könnte es folgende Neuerungen bei der Beantragung der Einbürgerung geben:
- Verbindliche Nutzung offizieller Antragsformulare:
Wenn eine Behörde ein Formular bereitstellt, muss dieses künftig verpflichtend verwendet werden. Formlos gestellte Anträge gelten nicht mehr. - Digitalisierung: „Digital by default“
Gibt es ein Online-Antragsverfahren, soll dieses grundsätzlich genutzt werden. Ausnahmen gelten nur für Personen, denen die digitale Antragstellung nicht zumutbar ist. - Pflichten gelten auch für Vertretungsberechtigte:
Auch Anwält:innen oder andere Bevollmächtigte müssen den digitalen Antrag nutzen, wenn dies möglich ist. - Antragsberechtigung ab 16 Jahren:
Jugendliche ab 16 Jahren dürfen eigenständig Anträge stellen, sofern sie verfahrensfähig sind.
Zwar sprach sich der Bundesrat für den Vorschlag aus, bevor das Gesetz jedoch in Kraft treten kann, ist eine Zustimmung durch den Bundestag erforderlich.
