Hintergrund: Betrugsfälle bei Sprachzertifikaten
Auslöser des Antrags sind Fälle von gefälschten Sprach- und Integrationsnachweisen, die im Spätsommer 2025 öffentlich wurden. Recherchen von RTL und Stern zeigten, dass Anbieter auf TikTok oder Instagram als angebliche Sprachschulen auftreten und dort gefälschte Zertifikate verkaufen. Angeboten wurden Nachweise von A1 bis C2 sowie Zertifikate für den „Leben in Deutschland“-Test – teilweise für mehrere Hundert bis 1.500 Euro.
Der Antrag der AfD trägt den Titel „Organisierten Betrug im Einbürgerungsverfahren verhindern“ und umfasst fünf zentrale Maßnahmen.
1. Stopp bei Einbürgerung und der Vergabe von Aufenthaltstiteln
Ein zentraler Punkt des AfD-Antrags ist die Forderung nach einem vorläufigen Stopp aller Einbürgerungen sowie bei der Erteilung von Aufenthaltstiteln. Ausgenommen bleiben lediglich Asylverfahren und die reguläre Arbeitsmigration.
Nach Vorstellung der AfD soll dieser Stopp so lange gelten, bis ein „betrugssicheres Verfahren“ zur Überprüfung von Sprach- und Integrationszertifikaten entwickelt wurde. So sollen Missbrauchsrisiken verringert werden. Laufende Verfahren sollen erst weitergeführt werden, wenn strengere Regeln gelten.
2. Strenge Prüfung von Sprach- und Integrationszertifikaten
Die AfD fordert außerdem ein bundesweit einheitliches und fälschungssicheres System zur Ausstellung und Kontrolle von Sprach- und Integrationskurszertifikaten. Dieses neue Verfahren soll gemeinsam von Bund, Ländern und den Prüfungsstellen entwickelt werden.
So solle es laut AfD ein zentrales Register geben, in dem alle Zertifikate erfasst und eindeutig einer Person zugeordnet werden können. Behörden sollen diese Einträge automatisch prüfen können.
Die AfD kritisiert, dass derzeit viele Nachweise nur in Papierform vorliegen und leicht gefälscht werden könnten. Ein digitales Register soll Echtheit, Ausstellungsdatum und Prüfungsort zuverlässig bestätigen.
3. Einrichtung einer bundesweiten Taskforce
Ein weiterer Bestandteil des Antrags ist die Einrichtung einer bundesweiten Taskforce. Sie soll das Ausmaß möglicher Betrugsfälle erfassen und laufende Ermittlungen zentral dokumentieren.
Darüber hinaus soll die Taskforce gegen den Handel mit gefälschten Zertifikaten sowie den Verkauf von Prüfungsfragen auf Social-Media-Plattformen vorgehen. Aus Sicht der AfD fehlt es bislang an einer deutschlandweiten Struktur, die dieses Phänomen untersucht.
4. Erneute Überprüfung aller Einbürgerungen und Aufenthaltstitel
Die AfD fordert außerdem, dass alle Einbürgerungen und Aufenthaltstitel, die seit Anfang 2024 vergeben wurden, noch einmal überprüft werden. Diese erneute Kontrolle soll bundesweit stattfinden und gemeinsam mit den Bundesländern organisiert werden.
Nach Vorstellung der AfD sollen die Behörden systematisch prüfen, ob bei den Verfahren gefälschte Sprachzertifikate, falsche Angaben oder fehlende Voraussetzungen nicht bemerkt wurden.
Sollte eine solche Überprüfung ergeben, dass Einbürgerungen oder Aufenthaltstitel zu Unrecht erteilt wurden, sollen diese nach den bestehenden Gesetzen wieder entzogen werden
Hintergrund: Laut § 35 StAG ist es möglich, eine Einbürgerung rückgängig zu machen, wenn sie durch Täuschung, Drohung oder Bestechung erreicht wurde oder wichtige Voraussetzungen fehlten. Bei Aufenthaltstiteln ermöglicht § 51 Absatz 1 Nummer 3 Aufenthaltsgesetz den Entzug des Titels, wenn er durch falsche oder unvollständige Angaben erhalten wurde.
5. Social-Media-Prüfung bei Einbürgerungen
Als fünfte Maßnahme fordert die AfD, dass Einbürgerungsbehörden verpflichtet werden, die Social-Media-Aktivitäten von Antragsteller:innen zu prüfen. Aus Sicht der Partei sollen so mögliche extremistische, antisemitische oder verfassungsfeindliche Haltungen früh erkannt werden – noch bevor eine Einbürgerung erfolgt.
Die AfD begründet dies damit, dass persönliche Gespräche in der Behörde oder schriftliche Erklärungen zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung ihrer Meinung nach oft nur „Lippenbekenntnisse“ seien – also Aussagen, die nach außen gut klingen, aber nicht ehrlich gemeint sind.
Parteien im Bundestag stellen sich gegen Antrag
Der Antrag der AfD wurde am Mittwoch (3. Dezember 2025) erstmals im Bundestag diskutiert und stieß bei allen anderen Fraktionen auf deutliche Ablehnung.
Die CDU/CSU wies den Antrag scharf zurück. Dr. Cornell-Anette Babendererde warf der AfD vor, mit „Hass und Hetze“ zu arbeiten und einen Antrag zu stellen, obwohl die Bundesregierung bereits auf die bekannt gewordenen Betrugsfälle reagiert habe.
Sie kündigte einen eigenen Gesetzentwurf an, der bei nachgewiesenem Betrug eine Sperre von bis zu zehn Jahren für eine Einbürgerung ermöglichen soll. Einzelne Betrugsfälle seien aber kein Grund für einen bundesweiten Stopp aller Einbürgerungen und Aufenthaltstitel, so Babendererde.
Auch Bündnis 90/Die Grünen lehnten den Antrag klar ab. Lamya Kaddor sagte, die AfD blase einzelne Fälle künstlich auf, um Misstrauen gegenüber Eingebürgerten zu erzeugen. Migration sei wichtig für Wirtschaft und Gesellschaft, ein strenger Einwanderungsstopp hätte schwere Folgen.
Für die SPD erklärte Hakan Demir, dass Einbürgerungen ein wichtiger Teil einer modernen Einwanderungsgesellschaft sind. Er widersprach dem Eindruck eines “massenhaften Betrugs” und verwies auf Zahlen aus Thüringen, Sachsen und Berlin, die nur wenige Fälle bestätigen. Die bestehenden Sicherheitsprüfungen funktionierten gut, so Demir.
Auch Die Linke sprach sich klar gegen den Antrag aus. Luigi Pantisano betonte, dass die meisten Eingebürgerten seit vielen Jahren in Deutschland leben, arbeiten, Steuern zahlen und Teil der Gesellschaft sind. Aus seiner Sicht will die AfD Einbürgerungen grundsätzlich erschweren und Menschen verunsichern.
Kann die Einbürgerung pauschal ausgesetzt werden?
Auch ein Blick ins Gesetz zeigt: Nein – ein vollständiger Stopp aller Einbürgerungen ist nicht möglich. Im Staatsangehörigkeitsgesetz gibt es keine Regel, die erlaubt, alle laufenden oder zukünftigen Verfahren pauschal auszusetzen. Die Behörden müssen jeden Antrag einzeln prüfen und nach den bestehenden Regeln entscheiden, ob ein Anspruch auf Einbürgerung besteht.
Ein pauschaler Stopp – also ohne Einzelfallprüfung – würde außerdem wichtige Regeln des Grundgesetzes verletzen, zum Beispiel die Gleichbehandlung aller Menschen und das Prinzip der Verhältnismäßigkeit. Denn auch Personen, die alle Voraussetzungen erfüllen, wären davon betroffen.
Dazu kommt: Der Staat darf ein laufendes und rechtmäßiges Verfahren nicht ohne einen klaren gesetzlichen Grund stoppen. Selbst wenn der Bundestag ein Moratorium beschließen würde, ist unsicher, ob das Bundesverfassungsgericht dies erlauben würde. Ein kompletter Einbürgerungsstopp wäre also rechtlich kaum möglich und praktisch auch nicht umsetzbar.
Ein weiteres Problem wäre die von der AfD geforderte erneute Prüfung aller Einbürgerungen und Aufenthaltstitel seit 2024. Viele Einbürgerungsbehörden sind schon jetzt stark überlastet. Eine Überprüfung aller Entscheidungen würde sehr viel Zeit und Personal erfordern und ist in der aktuellen Situation kaum machbar.
Fazit
Der Antrag der AfD hat im Bundestag eine große Diskussion über Betrug im Einbürgerungsverfahren ausgelöst. Alle anderen Fraktionen lehnen den Vorstoß jedoch deutlich ab.
Die AfD warnt vor einem „Kontrollverlust“ und fordert, die Verfahren vorübergehend auszusetzen. Die anderen Parteien betonen dagegen, dass es bereits strenge Prüfungen gibt und wenige Betrugsfälle kein Grund für einen kompletten Stopp der Einbürgerung sind. Außerdem wäre ein solches Moratorium rechtlich sehr schwer durchsetzbar und könnte gegen das Grundgesetz verstoßen.
Der Antrag wird nun im Innenausschuss weiter beraten und später erneut im Bundestag diskutiert. Eine Mehrheit dafür ist nach aktuellem Stand jedoch sehr unwahrscheinlich.
