Was fordert die AfD?
Die AfD Mecklenburg-Vorpommern fordert in ihrem Wahlprogramm eine deutlich strengere Migrationspolitik. Dazu gehören unter anderem mehr Rückführungen, eigene Ausreiseeinrichtungen und strengere Regeln für ausländische Straftäter.
Eigene Grenz- und Rückführungspolizei
Die AfD Mecklenburg-Vorpommern will laut ihrem Wahlprogramm eine eigene Grenz- und Rückführungspolzei schaffen. Die Einheit soll illegale Einreisen stärker bekämpfen, gegen Schleuserkriminalität vorgehen und Rückführungen von ausreisepflichtigen Personen unterstützen.
Die Umsetzung dieser Pläne wäre zum Teil auf Landesebene möglich. Mecklenburg-Vorpommern könnte eine spezielle Polizeieinheit für Rückführungen schaffen. Die Polizei eines Bundeslandes wirkt bereits heute bei Abschiebungen mit.
Für den Grenzschutz ist allerdings die Bundespolizei zuständig. Ein Bundesland kann solche Aufgaben nur übernehmen, wenn es dazu eine Vereinbarung mit dem Bund gibt.
Landeseigene Ausreiseeinrichtungen
Ausreisepflichtige Menschen sollen nach dem Willen der AfD in speziellen Ausreiseeinrichtungen in Mecklenburg-Vorpommern untergebracht werden. Kriminelle und gewaltbereite Asylbewerber und Ausreisepflichtige sollen dort bis zu ihrer Abschiebung leben.
Solche Einrichtungen könnte eine AD-geführte Landesregierung schaffen. Das Aufenthaltsgesetz erlaubt den Bundesländern, Ausreiseeinrichtungen für ausreisepflichtige Personen einzurichten.
Allerdings ist der Aufenthalt in einer Ausreiseeinrichtung nicht das Gleiche wie eine Abschiebungshaft. Ausreisepflichtige Personen dürfen dort nicht eingesperrt werden. Für eine Abschiebungshaft gelten zusätzliche gesetzliche Voraussetzungen und ein Richter muss die Haft anordnen.
Schutzstatus von Geflüchteten aus Syrien überprüfen
Die AfD fordert, dass der Schutzstatus syrischer Geflüchteter in Mecklenburg-Vorpommern verstärkt überprüft wird. Die Partei verlangt umfassende Widerrufs- und Rücknahmeverfahren und begründet dies mit der veränderten Lage in Syrien. Unabhängig davon sollen vor allem Straftäter und Gefährder aus Syrien vermehrt abgeschoben werden.
Auch das ist nur zum Teil möglich. Eine AfD-Landesregierung könnte sich dafür einsetzen, Rückführungen schneller durchzuführen. Über den Schutzstatus kann das Bundesland aber nicht entscheiden. Dafür ist das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) zuständig.
Schutzstatus grundsätzlich nur vorübergehend
Die AfD Mecklenburg-Vorpommern fordert, dass ein Flüchtlingsstatus nicht zu einem dauerhaften Aufenthalt in Deutschland führen darf. Die Zeit in Deutschland soll laut dem Wahlprogramm stärker dazu genutzt werden, Menschen für einen späteren Wiederaufbau ihres Herkunftslandes zu qualifizieren.
Diese Forderung könnte eine AfD-Landesregierung zum Teil umsetzen. Schon heute ermöglicht ein Schutzstatus nur einen befristeten Aufenthalt – und zwar so lange, wie der Schutzgrund besteht. Unter bestimmten Voraussetzungen können Schutzberechtigte aber später einen unbefristeten Aufenthaltstitel (Niederlassungserlaubnis) erhalten oder die Einbürgerung beantragen.
Die Voraussetzungen für einen unbefristeten Aufenthalt sind im Aufenthaltsgesetz geregelt und können von einer AfD-Regierung in Mecklenburg-Vorpommern nicht geändert werden. Eigene Programme zur beruflichen Qualifizierung oder zur Unterstützung einer freiwilligen Rückkehr könnte das Land aber aufsetzen.
Familiennachzug aussetzen
Die AfD Mecklenburg-Vorpommern fordert, den Familiennachzug grundsätzlich auszusetzen. Nach Auffassung der Partei soll dadurch verhindert werden, dass Menschen aus Asylherkunftsländern oder aus der Ukraine in das deutsche Sozialsystem einwandern.
Den Familiennachzug kann Mecklenburg-Vorpommern nicht aussetzen. Die Regeln für den Familiennachzug stehen im Aufenthaltsgesetz. Änderungen müssten auf Bundesebene beschlossen werden. Eine Landesregierung könnte aber eine Änderung auf Bundesebene fordern, zum Beispiel über den Bundesrat.
Was fordert die SPD?
Die SPD setzt in ihrem Wahlprogramm vor allem auf Integration, einen schnellen Zugang zum Arbeitsmarkt und die Gewinnung ausländischer Fachkräfte. Gleichzeitig betont die Partei, dass das geltende Asyl- und Aufenthaltsrecht konsequent umgesetzt werden soll.
Schneller Wechsel aus Asylsystem in Erwerbstätigkeit
Die SPD Mecklenburg-Vorpommern will den Wechsel aus dem Asylsystem in die Erwerbstätigkeit erleichtern. Außerdem sollen ausländische Berufsabschlüsse schneller anerkannt werden. Besonders Frauen sollen beim Zugang zu Sprachkursen, Ausbildung und Arbeit unterstützt werden.
Eine SPD-geführte Landesregierung könnte einen Teil dieser Forderungen umsetzen. Mecklenburg-Vorpommern kann zum Beispiel die Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse beschleunigen und Behörden besser miteinander vernetzen.
Ob und unter welchen Voraussetzungen ein Schutzsuchender in einen Aufenthaltstitel für Arbeit oder Ausbildung wechseln kann, regelt aber das Aufenthaltsgesetz. Diese Voraussetzungen kann das Land nicht ändern.
Aufenthalt in der Erstaufnahme möglichst kurz halten
Geflüchtete Kinder und Jugendliche sollen nach dem Willen der SPD möglichst schnell Zugang zu Kitas, Schulen, Sport und Kultur erhalten. Familien sollen die Erstaufnahmeeinrichtungen möglichst früh verlassen können.
Hier hat das Bundesland einen gewissen Handlungsspielraum. Die Bundesländer sind für die Aufnahme und Verteilung von Asylbewerbern sowie für die Aufnahmeeinrichtungen verantwortlich. Allerdings gibt das Bundesrecht vor, wie lange Asylbewerber dort wohnen müssen. Für minderjährige Kinder und ihre Eltern gilt eine Höchstdauer von sechs Monaten.
Ausländische Fachkräfte anwerben
Die SPD will die bereits bestehende Fachkräfte-Service-Zentrale weiterführen. Sie soll deutsche Unternehmen und ausländische Fachkräfte beraten. Dabei geht es unter anderem um Fragen rund um Aufenthalt, die Anerkennung von Berufsabschlüssen, Sprachförderung, Integration und Familiennachzug.
Dieses Vorhaben könnte eine SPD-geführte Landesregierung umsetzen. Mecklenburg-Vorpommern kann die Beratungsstelle finanzieren, Unternehmen unterstützen und eigene Programme zur Gewinnung von internationalen Fachkräften starten.
Die gesetzlichen Voraussetzungen für Visa, Aufenthaltstitel und Familiennachzug werden durch das Aufenthaltsgesetz geregelt und können von einem einzelnen Bundesland nicht angepasst werden.
Was fordert die CDU?
Die CDU setzt in ihrem Wahlprogramm bei der Migration auf zwei Schwerpunkte: Mecklenburg-Vorpommern soll gezielt internationale Fachkräfte gewinnen. Gleichzeitig sollen Menschen ohne Bleiberecht konsequenter zurückgeführt und die Regeln für ausländische Straftäter verschärft werden.
Gezielte Arbeitsmigration
Die CDU schreibt in ihrem Wahlprogramm, dass Mecklenburg-Vorpommern gezielte Arbeitsmigration braucht. Dadurch sollen Fachkräfte gewonnen und der Fachkräftemangel verringert werden.
Eine CDU-geführte Landesregierung kann Arbeitsmigration fördern, aber die rechtlichen Voraussetzungen dafür nicht selbst festlegen. Mecklenburg-Vorpommern könnte zum Beispiel Fachkräfte aus dem Ausland anwerben und Unternehmen unterstützen.
Wer für eine Arbeit nach Deutschland einreisen darf, welche Voraussetzungen erfüllt werden müssen und ob ein Aufenthaltstitel erteilt wird, bestimmt aber das bundesweite Aufenthaltsrecht.
Rückführungen konsequenter umsetzen
Menschen ohne Bleiberecht sollen nach dem Willen der CDU konsequenter zurückgeführt werden. Gleichzeitig will die Partei Menschen stärker bei der Integration unterstützen, wenn sie anerkannt sind und dauerhaft in Deutschland bleiben können.
Bei Rückführungen hat das Land einen großen Handlungsspielraum. Das Aufenthaltsgesetz legt zwar fest, wann eine Abschiebung möglich ist. Für die Durchführung von Abschiebungen sind aber die Länder zuständig. Eine CDU-Regierung in Mecklenburg-Vorpommern könnte zum Beispiel mehr Personal und Ressourcen für Abschiebungen bereitstellen.
Gesichtsverhüllung im öffentlichen Raum einschränken
Die CDU will die vollständige Verhüllung des Gesichts im öffentlichen Raum einschränken. Laut Wahlprogramm sollen Menschen im öffentlichen Raum grundsätzlich erkennbar und identifizierbar sein. Dafür will sich die Partei auf Bundesebene für neue gesetzliche Regeln einsetzen.
Eine CDU-geführte Landesregierung könnte ein allgemeines Verhüllungsverbot für den öffentlichen Raum nicht allein beschließen. Sie könnte sich aber, wie angekündigt, auf Bundesebene dafür einsetzen. In bestimmten Bereichen gibt es bereits heute Regeln gegen eine Gesichtsverhüllung.
Was fordert Die Linke?
Die Linke setzt in ihrem Wahlprogramm vor allem auf Schutz, Integration und bessere Bleibeperspektiven für Geflüchtete. Abschiebungen sollen in bestimmten Fällen gestoppt und der Zugang zur Arbeit erleichtert werden.
Keine Abschiebung in Kriegsgebiete
Die Linke fordert, Abschiebungen in Kriegsgebiete zu stoppen. In ihrem Wahlprogramm nennt die Partei ausdrücklich Abschiebungen nach Syrien, Afghanistan oder den Iran.
Mecklenburg-Vorpommern könnte diese Forderung nur begrenzt umsetzen. Ein Bundesland kann aus humanitären oder völkerrechtlichen Gründen Abschiebungen in bestimmte Staaten vorübergehend aussetzen.
Nach § 60a AufenthG ist ein solcher Abschiebungsstopp für höchstens drei Monate möglich. Ein Bundesland kann aber nicht dauerhaft für alle Menschen aus einem bestimmten Staat ein eigenes Schutzrecht schaffen. Dafür bräuchte es ein neues Gesetz auf Bundesebene.
Leichterer Zugang zu Arbeit und Gesellschaft
Geflüchtete sollen nach dem Willen der Linken besseren Zugang zu Gesundheitsversorgung, Spracheförderung, Kultur und Sport erhalten. Die Partei fordert dabei auch einen möglichst leichten Zugang zum Arbeitsmarkt.
Viele Integrationsangebote könnte das Land selbst ausbauen. Mecklenburg-Vorpommern kann zum Beispiel Beratungsstellen, Sprachförderung oder Angebote für ausländische Kinder und Jugendliche finanzieren.
Beim Zugang zum Arbeitsmarkt sind die Möglichkeiten des Landes aber begrenzt. Ob und wann Asylbewerber und Geduldete arbeiten dürfen, ist im Asylgesetz geregelt. Diese Regeln kann eine Landesregierung nicht einfach aufheben oder ändern.
Bleiberecht während Ausbildung
Geflüchtete, die eine Ausbildung machen oder an einer anderen Qualifizierungsmaßnahme teilnehmen, sollen nach dem Willen der Linken in Mecklenburg-Vorpommern eine verbindliche Bleibeperspektive erhalten.
Ein allgemeines Bleiberecht für ausländische Auszubildende kann Mecklenburg-Vorpommern nicht einführen. Das Aufenthaltsgesetz regelt bundesweit, unter welchen Voraussetzungen Geflüchtete für eine Ausbildung eine Aufenthaltserlaubnis erhalten.
Das Bundesland kann aber Beratungsangebote ausbauen und Behörden mehr Personal und Ressourcen zur Verfügung stellen, sodass Bleibeperspektiven schneller geprüft werden können.
