Was die AfD bei der Einbürgerung fordert
Wichtig: Bei dem Antrag der AfD handelt es sich lediglich um eine politische Forderung. Es ist kein Gesetzentwurf und auch noch kein beschlossenes Gesetz. Es gelten also weiterhin die aktuellen Regeln und Voraussetzungen für die Einbürgerung.
Insgesamt enthält der Antrag der AfD sechs Forderungen:
- Einbürgerung: Die AfD fordert, das Gesetz so zu ändern, dass Flüchtlinge und Menschen mit vorübergehendem Schutz nicht mehr eingebürgert werden können.
- Aufenthaltszeiten: Zeiten mit vorübergehendem Schutz (oder einem vergleichbaren Schutzstatus) sollen künftig nicht mehr auf die erforderliche Aufenthaltsdauer für die Einbürgerung angerechnet werden.
- Laufende Verfahren neu regeln: Für bereits laufende Einbürgerungsverfahren sollen Übergangsregelungen und Sperrfristen eingerichtet werden.
- Einbürgerungsverfahren stoppen: Bis die neuen Regeln gelten, sollen Einbürgerungsanträge von Menschen, die aktuell einen Schutzstatus besitzen oder früher einen besessen haben, nicht weiterbearbeitet werden.
- Regelmäßiger Bericht: Die Bundesregierung soll regelmäßig berichten, wie die Maßnahmen umgesetzt werden und welche Folgen sie haben.
- Rückkehr fördern: Zudem fordert die AfD mehr Unterstützung für die Rückkehr und den Neustart im Herkunftsland – etwa durch Geld oder berufliche Qualifizierung.
Von den geforderten Änderungen der AfD wären vor allem folgende Personengruppen betroffen:
- Menschen mit vorübergehenden Schutz nach § 24 AufenthG, insbesondere geflüchtete aus der Ukraine
- anerkannte Flüchtlinge nach § 25 Abs. 2 S. 1 Alt 1 AufenthG
- subsidiär Schutzberechtigte nach § 25 Abs. 2 S. 1 Alt 2 AufenthG
- Asylberechtigte nach § 25 Abs. 1 AufenthG
Der von der AfD geforderte Stopp von Einbürgerungsverfahren soll zudem auch Personen betreffen, die in der Vergangenheit einen Schutzstatus besaßen und inzwischen in einen anderen Aufenthaltstitel gewechselt sind.
Einbürgerung mit Flüchtlingschutz – Was gilt aktuell?
Aktuell gilt: Eine Einbürgerung mit Schutzstatus ist grundsätzlich möglich. Anerkannte Flüchtlinge, subsidiär Schutzberechtigte und Asylberechtigte können mit ihrer Aufenthaltserlaubnis eingebürgert werden. Dafür müssen Sie aber auch alle anderen gesetzlichen Voraussetzungen für die Einbürgerung erfüllen.
Mit einer Aufenthaltserlaubnis nach § 24 AufenthG ist eine Einbürgerung dagegen nicht möglich. Dafür müssen Betroffene zunächst in einen geeigneten Aufenthaltstitel wechseln, zum Beispiel in einen Aufenthaltstitel für Fachkräfte.
Wichtig: Die Zeit mit einem Aufenthaltstitel nach § 24 AufenthG kann auf die erforderliche Aufenthaltszeit für die Einbürgerung angerechnet werden. Nach einem Wechsel in einen anderen Aufenthaltstitel müssen sie also nicht erneut fünf Jahre warten, bevor die Einbürgerung möglich ist.
Was bedeutet der AfD-Antrag für Geflüchtete?
Für Geflüchtete ändert sich durch den Antrag der AfD erstmal nichts. Die Behörden müssen weiterhin nach dem geltenden Recht entscheiden.
Am Freitag (13. November 2026) berät der Bundestag erstmals über den Antrag der AfD. Im Anschluss wird er zur weiteren Beratung an die Ausschüsse geleitet.
Auch wenn die Mehrheit im Bundestag dem Antrag der AfD zustimmt, gelten die bisherigen Regeln weiter. Die Bundesregierung wäre nur aufgefordert, einen Vorschlag für eine Gesetzesänderung vorzulegen. Erst wenn daraus ein Gesetz wird und dieses in Kraft tritt, ändern sich die Regeln für die Einbürgerung. Ob es dafür eine Mehrheit gibt, gilt als eher unwahrscheinlich.
