Was die SPD beim Bleiberecht ändern will
Am 10. November 2026 hat die SPD ein Positionspapier beschlossen. Darin fordert die Partei, dass Menschen mit Schutzstatus auch dann in Deutschland bleiben können, wenn ihr bisheriger Schutzstatus endet. Voraussetzung: Sie haben eine Arbeit, Ausbildung oder erfüllen weitere Voraussetzungen.
Was gilt bisher?
In der Regel erhalten Geflüchtete in Deutschland einen befristeten Aufenthaltstitel, zum Beispiel als anerkannte Flüchtlinge, Asylberechtigte oder subsidiär Schutzberechtigte. Sie erhalten diesen Schutz etwa, weil in ihrem Herkunftsland Krieg herrscht oder ihnen Verfolgung droht.
Ändert sich die Lage im Herkunftsland, kann das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) prüfen, ob der Schutz weiterhin notwendig ist. Bestehen die ursprünglichen Schutzgründe nicht mehr, kann das BAMF den Schutzstatus entziehen. Das kann auch Menschen betreffen, die bereits seit vielen Jahren in Deutschland leben, gut integriert sind und arbeiten.
Was will die SPD ändern?
Die SPD fordert, das Bleiberecht nach §§ 25a und 25b AufenthG zu erweitern. Bisher gilt dieses nur für gut integrierte Menschen mit einer Duldung.
Laut SPD sollen aber auch Geflüchtete mit bestimmten humanitären Aufenthaltstiteln diese Regeln nutzen können, um ein Aufenthaltsrecht zu erhalten, das nicht mehr von ihrem bisherigen Schutzstatus abhängt.
Der Vorschlag umfasst vier Gruppen, für die der Wechsel in ein sicheres Aufenthaltsrecht möglich sein soll:
Die erste Gruppe sind Geflüchtete, die eine sozialversicherungspflichtige Arbeit haben und ihren Lebensunterhalt überwiegend selbst sichern können. Die Regelung soll auch für Beschäftigte gelten, die keine Fachkräfte sind.
Zur zweiten Gruppe gehören Auszubildende, Studierende und Menschen, die an einer Maßnahme zur Vorbereitung auf eine Ausbildung teilnehmen. Sie sollen auch dann ein Aufenthaltsrecht erhalten können, wenn sie noch staatliche Unterstützung zum Leben brauchen.
Auch Schülerinnen und Schüler sollen eine Bleibeperspektive erhalten. Voraussetzung soll sein, dass sie gute Aussichten auf einen Schulabschluss und eine erfolgreiche Integration haben.
Die vierte Gruppe sind Menschen in besonderen Lebenslagen. Dazu zählen zum Beispiel Personen, die kleine Kinder betreuen oder Angehörige pflegen und deshalb ihren Lebensunterhalt nicht vollständig selbst sichern können.
Wer könnte davon profitieren?
Der Vorschlag könnte mehrere Hunderttausend Geflüchtete mit humanitären Aufenthaltstiteln betreffen, besonders aus Syrien und der Ukraine.
Vor allem viele Menschen aus Syrien leben mit einem befristeten Schutzstatus in Deutschland. Nach dem Sturz des Assad-Regimes im Dezember 2024 prüft das BAMF inzwischen aber häufiger, ob ihr Schutzstatus weiterhin nötig ist.
Nach den Plänen der SPD könnten Syrerinnen und Syrer, die arbeiten, eine Ausbildung machen oder andere der genannten Voraussetzungen erfüllen, auch dann ein Bleiberecht erhalten, wenn ihr Schutzstatus endet.
Auch für Geflüchtete aus der Ukraine könnte der Vorschlag eine langfristige Perspektive bieten. Ihr vorübergehender Schutz nach § 24 AufenthG ist ebenfalls zeitlich begrenzt. Wer die Voraussetzungen für das von der SPD geforderte Bleiberecht erfüllt, könnte auch nach dem Ende dieses Schutzes in Deutschland bleiben.
Koalitionsvertrag sieht bisher engere Regeln vor
Die Forderung der SPD ist auch deshalb von Bedeutung, weil sie gemeinsam mit der CDU/CSU die aktuelle Bundesregierung bildet und damit Einfluss auf die deutsche Migrationspolitik hat.
Tatsächlich haben sich CDU/CSU und SPD in ihrem Koalitionsvertrag bereits auf ein Bleiberecht für arbeitende Geflüchtete geeinigt. Die Regelung soll aber für deutlich weniger Menschen gelten.
Geplant ist ein befristeter Aufenthaltstitel für gut integrierte Geduldete. Dafür müssen unter anderem ihre Identität geklärt sein und ihre Deutschkenntnisse ausreichen. Außerdem müssen sie sich an die Gesetze halten und seit mindestens einem Jahr ihren Lebensunterhalt überwiegend durch eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung sichern.
Diese Regelung soll jedoch nur Geduldete betreffen, die am 31. Dezember 2024 bereits seit mindestens vier Jahren ohne Unterbrechung in Deutschland leben.
Fazit: Was bedeutet der Vorschlag für Geflüchtete?
Die SPD fordert ein Bleiberecht für Geflüchtete mit Arbeit oder Ausbildung, das unabhängig von ihrem bisherigen Schutzstatus gelten soll. Ob und wann die Forderung umgesetzt wird, ist aber offen. Einen Gesetzentwurf gibt es noch nicht. Für Betroffene ändert sich deshalb zunächst nichts.
Aber schon heute gilt: Eine gute berufliche und gesellschaftliche Integration kann sich positiv auf Ihr Bleiberecht in Deutschland auswirken. Achten Sie auf die Gültigkeit Ihres Aufenthaltstitels und auf Fristen in Schreiben der Behörden. Bewahren Sie Nachweise über Arbeit, Ausbildung, Schule und Sprachkenntnisse gut auf. Eine Beratungsstelle oder ein Anwalt für Aufenthaltsrecht kann mit Ihnen prüfen, welche Möglichkeiten Sie schon heute haben, Ihren Aufenthalt langfristig zu sichern.
