CDU fordert strengere Regeln für Duldungen
Der CDU-Innenpolitiker Alexander Throm fordert strengere Regeln für die Erteilung von Duldungen. Derzeit sei es zu einfach, mit einer Duldung in Deutschland zu bleiben. „Das Ausstellen von Duldungen durch örtliche Ausländerbehörden muss deutlich erschwert werden,” sagte Throm gegenüber Bild.
Hintergrund der Forderung sind aktuelle Zahlen der Bundesregierung: Ende Juni 2026 waren insgesamt 258.845 Menschen in Deutschland ausreisepflichtig. 199.271 von ihnen hatten eine Duldung. Das entspricht einem Anteil von rund 77 Prozent.
Throm kritisiert diese Zahl und fordert strengere Voraussetzungen für die Erteilung einer Duldung. Wie die Voraussetzungen konkret verschärft werden sollen, erklärte der CDU-Politiker allerdings nicht.
Für Geduldete ist deshalb wichtig: Bei der Forderung des CDU-Politikers handelt es sich bisher lediglich um einen politischen Vorschlag. Eine Gesetzesänderung wurde bislang nicht beschlossen. Es gibt auch noch keinen konkreten Gesetzentwurf zur Verschärfung der Duldungsregeln.
Für Menschen mit einer Duldung ändert sich vorerst also nichts. Wann eine Duldung erteilt werden kann, ist im Aufenthaltsgesetz (§ 60a bis § 60d AufenthG) geregelt. Solange der Gesetzgeber diese Vorschriften nicht ändert, müssen die Ausländerbehörden die bestehenden Regeln weiter anwenden.
Was ist eine Duldung?
Eine Duldung ist eine vorübergehende Aussetzung der Abschiebung. Die gesetzliche Grundlage steht in § 60a AufenthG. Das bedeutet: Eine Person mit Duldung ist ausreisepflichtig, aber die Abschiebung darf oder kann aus verschiedenen Gründen derzeit nicht durchgeführt werden.
Wichtig ist der Unterschied zu einer Aufenthaltserlaubnis: Eine Duldung ist kein Aufenthaltstitel. Geduldete haben kein dauerhaftes Aufenthaltsrecht in Deutschland. Die Ausreisepflicht bleibt weiter bestehen.
Eine Duldung wird meist nur für einen begrenzten Zeitraum von ein paar Monaten erteilt. Besteht der Grund für die Duldung danach weiterhin, kann sie verlängert werden. Fällt der Grund weg, kann die Duldung widerrufen werden.
Wann bekommt man eine Duldung?
Eine Duldung wird erteilt, wenn eine Abschiebung aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen nicht möglich ist.
Ein tatsächlicher Grund liegt vor, wenn die Abschiebung praktisch nicht durchgeführt werden kann. Das kann zum Beispiel der Fall sein, wenn notwendige Reisedokumente fehlen, das Herkunftsland die Person nicht zurücknimmt oder keine geeigneten Reisemöglichkeiten bestehen.
Ein rechtlicher Grund liegt vor, wenn eine Abschiebung gegen deutsches oder europäisches Recht verstoßen würde. Dabei kann beispielsweise der Schutz von Ehe und Familie eine Rolle spielen. Auch eine schwere Erkrankung kann eine Abschiebung verhindern, wenn die betroffene Person dadurch nicht reisefähig ist oder sich ihr Gesundheitszustand wesentlich verschlechtern würde.
Daneben kann eine Duldung aus dringenden persönlichen Gründen oder aus öffentlichem Interesse erteilt werden. Dazu können zum Beispiel eine bevorstehende Operation, der Abschluss einer Schule oder Ausbildung oder die notwendige Anwesenheit zu einem wichtigen Verfahren gehören.
Zusätzlich gibt es besondere Formen der Duldung. Dazu gehören die Ausbildungsduldung nach § 60c AufenthG und die Beschäftigungsduldung nach § 60d AfuenthG.
Eine Duldung bietet keine dauerhafte Sicherheit. Geduldete sollten daher frühzeitig prüfen, ob für sie eine Aufenthaltserlaubnis infrage kommt.
Wie kann man von der Duldung in ein Aufenthaltsrecht wechseln?
Das Aufenthaltsgesetz bietet verschiedene Möglichkeiten, um von einer Duldung in ein rechtmäßiges Aufenthaltsrecht zu wechseln. Welcher Weg möglich ist, hängt stark von der persönlichen Situation ab. Es gibt aber einige Schritte, mit denen Geduldete ihre Chance auf eine Aufenthaltserlaubnis verbessern können.
- Ausbildung oder Beschäftigung beginnen: Eine feste Arbeitsstelle oder eine Berufsausbildung kann den Weg in ein Aufenthaltsrecht ermöglichen. Qualifizierte Geduldete können unter bestimmten Voraussetzungen über § 19d AufenthG eine Aufenthaltserlaubnis zur Beschäftigung erhalten. Wichtig ist, dass die Beschäftigung oder Ausbildung von der Ausländerbehörde erlaubt wurde.
- Deutsch lernen: Gute Deutschkenntnisse können die Chancen auf ein Bleiberecht ebenfalls erhöhen, denn sie zeigen, dass sich eine Person sprachlich in Deutschland integriert hat.
- Identität klären: Besonders wichtig ist es, die eigene Identität möglichst früh zu klären und bei der Beschaffung eines Passes oder anderer notwendiger Dokumente mitzuwirken. Fehlende Mitwirkung kann den Weg zu einem rechtmäßigen Bleiberecht erschweren.
- Keine Straftaten begehen: Straftaten können einem Aufenthaltsrecht entgegenstehen. Auch mehrere kleinere Verurteilungen können problematisch sein.
- Integration nachweisen: Schulbesuch, Ausbildung, Arbeit, ehrenamtliches Engagement und soziale Kontakte können zeigen, dass eine Person gut in Deutschland integriert ist. Entsprechende Nachweise sollten gesammelt werden.
- Frühzeitig beraten lassen: Geduldete sollten rechtzeitig prüfen, welche Aufenthaltserlaubnis für sie infrage kommt. Eine Beratungsstelle oder eine spezialisierte Anwaltskanzlei kann dabei unterstützen.
Übrigens: Der Wechsel zu einem rechtmäßigen Aufenthaltstitel ist auch deshalb wichtig, weil Zeiten mit einer Duldung nicht für eine spätere Niederlassungserlaubnis oder die Einbürgerung angerechnet werden.
Was bedeutet die CDU-Forderung für Geduldete?
Für Menschen mit einer Duldung hat die Forderung der CDU vorerst keine direkten Folgen. Solange keine gesetzlichen Änderungen beschlossen werden, gelten die bisherigen Regeln weiter.
Trotzdem ist es für Geduldete sinnvoll, frühzeitig auf ein sicheres Bleiberecht hinzuarbeiten, etwa durch Integration, das Erlernen der Sprache, durch eine Arbeit oder Ausbildung. Denn eine Duldung ist kein Aufenthaltstitel und bietet keine dauerhafte Sicherheit. Eine Aufenthaltserlaubnis schafft dagegen eine deutlich sicherere rechtliche Grundlage für das Leben in Deutschland.
