Innenministerium bestätigt: Einsparung bei unabhängiger Asylberatung
Nach einem Bericht des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) will die Bundesregierung die finanziellen Mittel für die unabhängige Asylberatung streichen. Das geht laut RND aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums hervor. Demnach soll die finanzielle Unterstützung für die Beratungsstellen ab dem Haushaltsjahr 2027 wegfallen.
Das Ministerium begründet den Schritt laut RND mit der schwierigen finanziellen Lage des Bundes. Der Staat müsse genau prüfen, wofür Geld ausgegeben werde. Dabei seien die Mittel für die unabhängige Asylberatung als mögliche Einsparung ausgewählt worden.
Eine endgültige Entscheidung ist aber noch nicht gefallen. Ob die Bundesregierung die unabhängige Asylberatung weiter finanziell unterstützt, entscheidet sich in den kommenden Monaten. Dann wird der Bundeshaushalt für 2027 beschlossen.
Hintergrund: Was ist die unabhängige Asylberatung?
Die unabhängige Asylberatung ist für viele Geflüchtete eine wichtige erste Anlaufstelle in Deutschland. Sie hilft Asylsuchenden dabei, das Asylverfahren besser zu verstehen, ihre Rechte und Pflichten zu kennen und sich auf wichtige Schritte vorzubereiten.
Die Beratung ergänzt die Informationen, die Asylsuchende vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) erhalten. Der wichtige Unterschied: Das BAMF informiert über den Ablauf des Verfahrens und entscheidet über den Asylantrag. Die unabhängige Beratung wird dagegen von zivilgesellschaftlichen Organisationen angeboten. Sie ist kostenlos und unabhängig von den Behörden.
In der Praxis unterstützen die Beratungsstellen zum Beispiel dabei:
- den Ablauf des Asylverfahrens zu verstehen,
- Rechte und Pflichten zu kennen,
- wichtige Unterlagen vorzubereiten,
- sich auf Anhörungen beim BAMF vorzubereiten,
- Fragen zum eigenen Verfahren besser einzuordnen
Auch für Behörden kann die unabhängige Asylberatung Vorteile haben. Wenn Asylsuchende ihre Rechte, Pflichten und den Ablauf des Verfahrens besser verstehen, können Verfahren oft schneller und unkomplizierter ablaufen.
Die unabhängige Asylberatung wurde Ende 2022 von der damaligen Bundesregierung beschlossen und Mitte 2023 eingeführt. Deutschland stellte dafür bislang bis zu 25 Millionen Euro pro Jahr zur Verfügung.
Nach Angaben des Innenministeriums wurden im Jahr 2025 insgesamt 67.687 Asylsuchende von unabhängigen Beratungsstellen unterstützt. Seit Einführung des Programms haben rund 175.000 Menschen das Angebot genutzt.
Warum die Entscheidung für Kritik sorgt
Das Innenministerium begründet den geplanten Förderstopp auch mit den Ergebnissen einer Untersuchung, die das BAMF zu den Beratungsangeboten gemacht hat.
Das Problem aus Sicht der Kritiker: Der Bericht ist bisher nicht öffentlich. Nach Angaben des Ministeriums wird er noch fertiggestellt und soll voraussichtlich im zweiten Quartal 2026 veröffentlicht werden.
Kritisiert wird deshalb, dass über die Zukunft der unabhängigen Asylberatung bereits entschieden werden soll, obwohl die Ergebnisse der Untersuchung noch nicht öffentlich zugänglich sind.
Kritik von Parteien und Verbänden
Die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hält den geplanten Förderstopp für problematisch. Sie warnen, dass Asylsuchende ohne unabhängige Unterstützung ihre Rechte und Pflichten im Verfahren schlechter verstehen könnten.
Filiz Polat, parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, sagte gegenüber dem RND, dass ohne unabhängige Beratung mehr Fehler im Asylverfahren entstehen könnten. Das könne nach ihrer Einschätzung auch Folgen für Behörden und Gerichte haben. Wenn Schutzsuchende das Verfahren nicht ausreichend verstehen, könnten mehr Klagen und längere Verfahren die Folge sein.
Auch Wohlfahrtsverbände warnen vor den möglichen Folgen. Sie befürchten, dass ohne Bundesmittel viele Beratungsangebote nicht weitergeführt werden können. Außerdem könnten qualifizierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ihre Stellen verlieren.
Das Bundesinnenministerium räumt ein, dass der Wegfall der Förderung Auswirkungen auf die beteiligten Organisationen haben könnte. Gleichzeitig hält das Ministerium an seinem Ziel fest, im Bundeshaushalt zu sparen. Ob die finanzielle Unterstützung für die unabhängige Asylberatung für 2027 doch noch gesichert wird, wird sich in den kommenden Monaten zeigen.
