Bundesländer bringen unterschiedliche Vorschläge ein
Vom 17. bis 19. Juni 2026 beraten die Innenminister aller 16 Bundesländer über aktuelle Fragen der Innen- und Migrationspolitik. Auch Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) nimmt an der Konferenz teil.
Wie das Nachrichtenportal Focus berichtet, soll es bei den Beratungen auch um die Zukunft syrischer Staatsangehöriger in Deutschland gehen. Hintergrund ist die veränderte politische Lage in Syrien nach dem Sturz des Assad-Regimes im Dezember 2024. Seitdem wird in Deutschland immer wieder darüber diskutiert, ob syrische Geflüchtete weiterhin Schutz benötigen oder in ihr Heimatland zurückkehren können.
Laut Focus werden die Innenminister über zwei Anträge diskutieren: Die SPD-geführten Bundesländer fordern ein sicheres Bleiberecht für gut integrierte Syrer. Die CDU/CSU-geführten Länder setzen stärker auf freiwillige Rückkehr und Abschiebungen.
Wichtig: Die Innenministerkonferenz kann selbst keine Gesetze beschließen. Die Bundesländer können sich dort aber auf gemeinsame politische Positionen einigen. Außerdem können sie Forderungen und Empfehlungen an die Bundesregierung richten.
Doch was fordern die Bundesländer konkret?
SPD-Länder fordern sicheres Bleiberecht für integrierte Syrer
Die SPD-geführten Bundesländer haben einen Antrag eingebracht, in dem sie ein sicheres Bleiberecht für gut integrierte Syrer:innen fordern.
Wie der Focus berichtet, heißt es im Antrag, dass viele Syrerinnen und Syrer seit mehreren Jahren in Deutschland leben und inzwischen gut integriert seien. Viele von ihnen arbeiten, machen eine Ausbildung, besuchen eine Schule oder engagieren sich in der Gesellschaft. Im Antrag wird laut Focus außerdem darauf verwiesen, dass viele syrische Beschäftigte in systemrelevanten Berufen arbeiten. Fast die Hälfte von ihnen sei als Fachkraft tätig.
Aus Sicht der SPD-geführten Bundesländer sollte diese Integration im Aufenthaltsrecht stärker berücksichtigt werden. Sie fordern Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) deshalb auf, bis zum Herbst Vorschläge für eine gesetzliche Regelung vorzulegen. Diese soll mehr Rechtssicherheit und eine verlässliche Bleibeperspektive für gut integrierte Syrer schaffen.
Die SPD-Länder sprechen sich außerdem dafür aus, die Situation gut integrierter Syrer mit einer Duldung zu verbessern. Nach aktuellen Angaben leben rund 10.000 syrische Staatsangehörige mit einer Duldung in Deutschland. Die SPD-Länder fordern deshalb bessere Bleibeperspektiven für gut integrierte syrische Staatsangehörige mit einer Duldung.
CDU/CSU-Länder fordern regelmäßige Rückführungen nach Syrien
Auch die CDU/CSU-geführten Bundesländer haben einen Antrag zur Zukunft syrischer Staatsangehöriger eingebracht. Das Bundesland Hessen hat das Thema auf die Tagesordnung der Konferenz gesetzt.
Laut Focus argumentiert das hessische Innenministerium, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) inzwischen nur noch wenige Asylanträge von Syrern positiv entscheidet. Deshalb rechnet Hessen künftig auch damit, dass mehr Widerrufsverfahren stattfinden. In einem solchen Verfahren wird der Schutzstatus einer geflüchteten Person überprüft und möglicherweise widerrufen, wenn der ursprüngliche Schutzgrund nicht mehr besteht.
Das hessische Innenministerium betont, dass viele Syrer ihren Aufenthalt inzwischen auf eine eigenständige Grundlage gestellt haben. Viele arbeiten, sichern ihren Lebensunterhalt selbst und haben sich gut integriert. Gleichzeitig seien aber mehr als die Hälfte der syrischen Staatsangehörigen noch im Besitz eines humanitären Aufenthaltstitels.
Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) fordert, dass die Lage in Syrien nach Ende des Bürgerkrieges neu bewertet wird. Nach seiner Auffassung müsse Deutschland wieder Rückführungen nach Syrien ermöglichen. Dies betreffe nicht nur Straftäter, sondern auch ausreisepflichtige Personen, deren Schutzstatus künftig überprüft und widerrufen wird.
Poseck erklärte zugleich, dass gut integrierte Syrer eine Bleibeperspektive erhalten könnten: „Wer arbeitet, Deutsch spricht, seinen Lebensunterhalt selbst sichert und sich an die Gesetze hält, kann eine Bleibeperspektive erhalten. Wer hingegen straffällig geworden ist oder dauerhaft von Sozialleistungen abhängt, muss zurückkehren.“
Finanzielle Unterstützung für freiwillige Rückkehr geplant?
Hessen spricht sich neben möglichen Abschiebungen auch für stärkere Anreize zur freiwilligen Rückkehr nach Syrien aus. Nach Ansicht von Innenminister Roman Poseck sollte die Bundesregierung prüfen, ob zusätzliche Förderungen bei freiwilligen Ausreisen möglich sind.
Bereits heute können Menschen finanzielle Unterstützung erhalten, wenn sie freiwillig in ihr Herkunftsland zurückkehren. Damit sollen zum Beispiel Reisekosten und die erste Zeit nach der Rückkehr finanziert werden.
Medienberichten zufolge prüft das Bundesinnenministerium derzeit, ob die Rückkehrprogramme für syrische Staatsangehörige ausgeweitet werden können. Im Gespräch ist eine Förderung von bis zu 8.000 Euro. Eine solche Regelung ist bisher aber noch nicht beschlossen.
Was bedeutet die Debatte für Syrer in Deutschland?
Für Syrer:innen in Deutschland ändert sich durch die Konferenz erstmal nichts. Bestehende Schutzrechte, Aufenthaltserlaubnisse und Duldungen bleiben gültig, solange die zuständigen Behörden keine anderen Entscheidungen treffen.
Auch wichtig: Die Minister auf der Konferenz entscheiden nicht über neue Gesetze, sondern sprechen lediglich Empfehlungen an die Bundesregierung aus.
Sollten sich die SPD-geführten Länder mit ihrem Antrag durchsetzen, könnte es künftig eine besondere Bleiberegelung für gut integrierte Syrer geben. Setzen sich die CDU/CSU-geführten Länder durch, könnten Widerrufsprüfungen, freiwillige Rückkehrprogramme und Abschiebungen nach Syrien stärker ausgeweitet werden.
Möglich ist auch ein Kompromiss: Gut integrierte Menschen könnten ein dauerhaftes Bleiberecht erhalten, während ausreisepflichtige Straftäter und Personen ohne Aufenthaltsrecht verstärkt zurückgeführt werden.
Die Innenministerkonferenz dauert bis Freitag, den 19. Juni 2026. Erst danach steht fest, worauf sich die Bundesländer einigen und welche Forderungen sie an die Bundesregierung stellen.
