Wichtig: Bei den Vorhaben handelt es sich um Pläne aus dem Wahlprogramm. Dieses zeigt zwar, welche Ziele die Partei in den nächsten fünf Jahren in Baden-Württemberg umsetzen möchte.
Aber ob und wie die Vorhaben umgesetzt werden, hängt von vielen Faktoren ab, zum Beispiel:
- welche Themen politisch priorisiert werden
- ob sich im Landtag eine Mehrheit für einzelne Maßnahmen findet
- und mit welcher Partei die Grünen am Ende eine Regierung (Koalition) bilden
Besonders der letzte Punkt ist wichtig. Wenn zwei oder mehr Parteien gemeinsam regieren, schließen sie einen Koalitionsvertrag. Darin legen sie fest, welche Vorhaben sie zusammen umsetzen wollen.
Aktuell gilt eine Koalition zwischen Grünen und CDU als wahrscheinlich. Allerdings vertreten beide Parteien beim Thema Migration, Asyl und Aufenthaltsrecht sehr unterschiedliche Positionen. Deshalb ist nicht sicher, welche Punkte aus dem Wahlprogramm später im Koalitionsvertrag stehen werden.
Welche Vorhaben wollen die Grünen in Baden-Württemberg umsetzen?
Baden-Württemberg soll als Einwanderungsland verstanden werden
Die Grünen bekennen sich in ihrem Wahlprogramm klar dazu, dass Baden-Württemberg ein Einwanderungsland ist. Sie sehen Migration und Zuwanderung als Chance – sowohl für die Wirtschaft als auch für die Gesellschaft.
Im Wahlprogramm betonen sie, dass Migrant:innen Wissen, Arbeitskraft und neue Perspektiven ins Land bringen. Diese Potenziale sollen nach dem Willen der Partei stärker anerkannt und genutzt werden.
Integration: Sprache, Arbeit und Teilhabe
Die Grünen sehen Integration als gegenseitigen Prozess. Im Wahlprogramm nennt die Partei vier Säulen, auf denen eine gelungene Integration beruhen soll: Sprache, Arbeit, gesellschaftliche Teilhabe und die Anerkennung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung.
Besonders wichtig ist der Partei dabei der Zugang zur Sprache. Zugewanderte Menschen sollen möglichst früh Deutsch lernen können – unabhängig davon, welchen Aufenthaltsstatus sie gerade haben. Geplant sind mehr Sprachkurse auf allen Niveaustufen sowie besondere Angebote für Menschen im ländlichen Raum und für Alleinerziehende.
Außerdem wollen die Grünen das Programm „VwV Deutsch“ fortführen. Dieses Programm ergänzt die Sprachkurse des BAMF und richtet sich an Migrantinnen und Migranten in Baden-Württemberg, darunter auch Menschen, die schon länger dort leben. Ziel ist es, mehr Menschen beim Deutschlernen zu unterstützen und dadurch ihre Chancen auf dem Arbeitsmarkt zu verbessern.
Auch Arbeit sehen die Grünen als wichtigen Schritt zu einer gelungenen Integration. Deshalb setzen sie sich für einen schnelleren Zugang in den Arbeitsmarkt von Geflüchteten ein. Besonders Frauen mit Migrationshintergrund sollen gezielt gefördert werden, damit ihnen der Einstieg in die Arbeit leichter gelingt.
Mehr Möglichkeiten im Aufenthaltsrecht
Im Bereich Aufenthaltsrecht wollen die Grünen bestehende rechtliche Möglichkeiten stärker ausschöpfen.
Vor allem gut integrierte Geduldete sollen nach dem Willen der Partei bessere Perspektiven erhalten. Menschen, die schon lange in Deutschland leben, arbeiten oder eine Ausbildung machen und ihren Lebensunterhalt selbst sichern, sollen eher eine dauerhafte Aufenthaltsperspektive bekommen.
Auch die Arbeit der Härtefallkommission soll weiter unterstützt werden. Ihre Empfehlungen sollen nach Vorstellung der Grünen noch öfter umgesetzt werden. Es sei denn, es liegen nachweisliche Gefahren für die innere Sicherheit vor.
Hintergrund: Die Härtefallkommission prüft im Einzelfall, ob eine Person trotz fehlendem Aufenthaltsrecht in Deutschland bleiben sollte. Das ist zum Beispiel möglich, wenn jemand schon lange hier lebt, gut integriert ist oder eine Abschiebung besonders hart wäre. Wenn die Härtefallkommission einen Härtefall sieht, kann sie dem Innenministerium empfehlen, der betroffenen Person trotzdem ein Bleiberecht zu geben.
Zuwanderung von Fachkräften soll gefördert werden
Ein weiteres wichtiges Thema ist die Zuwanderung von Fachkräften. Wie viele andere Regionen steht auch Baden-Württemberg vor einem Mangel an qualifizierten Arbeitskräften. Die Grünen wollen deshalb die Zuwanderung von ausländischen Fachkräften erleichtern.
Dafür soll unter anderem die Landesagentur für die Zuwanderung von Fachkräften weiter gestärkt werden. Geplant ist außerdem eine bessere Vermittlung zwischen Unternehmen in Baden-Württemberg und Fachkräften aus dem Ausland.
Auch Maßnahmen zur sogenannten Vorintegration sollen ausgebaut werden. Dazu gehört zum Beispiel, dass Menschen bereits im Herkunftsland Deutsch lernen können.
Außerdem wollen die Grünen Verfahren zur Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse beschleunigen. Auch die Ausländerbehörden sollen moderner, digitaler und effizienter gestaltet werden.
Abschiebungen bleiben Teil der Migrationspolitik
Gleichzeitig machen die Grünen in ihrem Wahlprogramm deutlich, dass Migration mit Regeln verbunden sein muss. Wer kein Aufenthaltsrecht hat und keine Bleibeperspektive besitzt, soll das Land wieder verlassen – sofern keine Abschiebehindernisse bestehen. Freiwillige Rückkehr soll dabei immer Vorrang vor einer zwangsweisen Abschiebung haben.
Zwangsweise Rückführungen sollen sich vor allem auf Personen konzentrieren, die schwere Straftaten begangen haben oder eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit sind.
Gleichzeitig lehnen die Grünen Abschiebungen von Auszubildenden und sozialversicherungspflichtig Beschäftigten ab, wenn diese keine schweren Straftaten begangen haben.
Asyl und Schutz von Geflüchteten
Die Partei betont in ihrem Wahlprogramm, dass das Grundrecht auf Asyl und die Genfer Flüchtlingskonvention nicht verhandelbar sind. Menschen, die vor Krieg, Verfolgung oder Gewalt fliehen, sollen in Baden-Württemberg weiterhin Schutz finden können.
Besonders schutzbedürftige Gruppen sollen dabei unterstützt werden. So wollen die Grünen queere Geflüchtete – also Menschen, die aufgrund ihrer sexuellen Orientierung oder Geschlechtsidentität verfolgt werden – besonders schützen. Das gilt vor allem in den Erstaufnahmeeinrichtungen.
Insgesamt planen sie mehr Unterstützung für Geflüchtete in Aufnahmeeinrichtungen. Dazu gehören etwa psychologische Beratung sowie Hilfsangebote für Menschen mit traumatischen Erfahrungen.
Ein weiteres Vorhaben ist ein neues Sonderprogramm für Jesidinnen und Jesiden, die vor dem Völkermord geflohen sind. Für sie soll der Familiennachzug erleichtert werden, damit getrennte Familien in Baden-Württemberg wieder zusammenleben können. Auf Bundesebene fordert die Partei einen Abschiebestopp für Jesidinnen und Jesiden.
Was sagen die Grünen zum Thema Einbürgerung?
Zur Einbürgerung nennen die Grünen in ihrem Wahlprogramm keine konkreten Vorhaben. Das ist aber nicht überraschend. Denn Fragen der Einbürgerung werden auf Bundesebene geregelt und nicht durch die Länder entschieden.
Als Mitglieder des Bundesrates können die Abgeordneten aus Baden-Württemberg zwar Empfehlungen zu neuen Gesetzen aussprechen – also zum Beispiel Gesetze, die das Staatsangehörigkeitsrecht betreffen. Konkrete Änderungen werden aber vom Bundestag beschlossen.
Wie geht es jetzt weiter?
In den nächsten Tagen wird das endgültige amtliche Wahlergebnis veröffentlicht. Damit wird offiziell bestätigt, welche Parteien wie viele Stimmen erhalten haben. Erfahrungsgemäß ändern sich die Ergebnisse nach dem Wahlabend aber meist nur noch geringfügig.
Danach beginnen die Koalitionsgespräche. Da für eine Regierung eine Mehrheit im Landtag notwendig ist, ist eine Koalition zwischen Grünen und CDU wahrscheinlich. Beide Parteien werden dabei Kompromisse eingehen müssen.
Welche Vorhaben aus dem Wahlprogramm der Grünen am Ende tatsächlich umgesetzt werden , wird sich deshalb erst mit dem späteren Koalitionsvertrag genauer zeigen.
