SPD will Aufenthaltsrecht für gut integrierte Geflüchtete
Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich am Donnerstag und Freitag (8. und 9. Januar 2026) zur Klausurtagung in Berlin getroffen. Dort legten die Abgeordneten ihre politischen Schwerpunkte für das Jahr 2026 fest. Die Positionen der SPD sind auch deshalb von großer Bedeutung, weil sie gemeinsam mit der CDU/CSU die aktuelle Bundesregierung bildet und damit großen Einfluss auf die politische Ausrichtung der kommenden Monate hat.
Ein zentrales Thema der Beratungen war die Migration – insbesondere der Umgang mit Geflüchteten, die bereits in den Arbeitsmarkt integriert sind oder sich in einer Ausbildung befinden.
In der Beschlussvorlage zur Klausur – die bisher nicht öffentlich vorliegt, aber von mehreren Medien wie der tagesschau und dem Spiegel zitiert wird – spricht sich die SPD-Fraktion für ein dauerhaftes Bleiberecht für diese Geflüchteten aus. Voraussetzung soll eine Beschäftigung oder eine Ausbildung sowie eine gelungene Integration sein. Die Partei begründet diese Forderung mit dem anhaltenden Fach- und Arbeitskräftemangel in Deutschland.
SPD-Fraktionschef Matthias Miersch erklärte am Rande der Tagung, der Grundsatz müsse lauten: Wer arbeitet oder sich in Ausbildung befindet und Teil der Gesellschaft ist, sollte in Deutschland bleiben dürfen.
Die Wirtschaft sei dringend auf diese Menschen angewiesen. Migration dürfe nicht pauschal negativ bewertet werden, sondern biete große Chancen. Ziel müsse es sein, qualifizierte Einwanderung zu fördern.
Migration als wirtschaftliche Notwendigkeit
Nach Auffassung der SPD ist Zuwanderung also längst nicht mehr nur eine humanitäre Frage, sondern auch eine wirtschaftliche Notwendigkeit. Viele Unternehmen hätten bereits heute große Schwierigkeiten, offene Stellen zu besetzen. Besonders betroffen seien Branchen wie Pflege, Handwerk, Logistik sowie das Hotel- und Gaststättengewerbe.
Wie der Spiegel aus der Beschlussvorlage zitiert, heißt es dort wörtlich: „Der Fachkräftemangel stellt schon jetzt viele Unternehmen vor große Herausforderungen. Auch deswegen wollen wir für alle Menschen, die hier arbeiten oder ausgebildet werden und gut integriert sind, ein Bleiberecht.“
Aus Sicht der SPD sind Unternehmen auf diese Arbeitskräfte angewiesen. Ein verlässliches Bleiberecht für gut integrierte Menschen in Arbeit oder Ausbildung soll sowohl den Betroffenen als auch den Betrieben mehr Sicherheit geben. Zudem könne es langfristig zur Stabilisierung der sozialen Sicherungssysteme beitragen.
Wie der Spiegel weiter berichtet, hält es die SPD für „absurd“, Menschen abzuschieben, die gut integriert sind und dringend benötigte Arbeit leisten.
Innerhalb der Bundesregierung, zu der auch CDU und CSU gehören, will die SPD deshalb einen klaren Grundsatz verankern: Arbeit, Ausbildung und Integration sollen stärker als bisher darüber entscheiden, ob Menschen in Deutschland bleiben dürfen.
CSU fordert strengere Regeln bei Migration und Aufenthalt
Mit ihrer Forderung grenzt sich die SPD deutlich vom Kurs des Koalitionspartners CSU ab. Auf ihrer eigenen Klausurtagung in der vergangenen Woche sprach sich die Partei für das Jahr 2026 für eine sogenannte „Abschiebeoffensive“ aus.
In ihrem Positionspapier fordert die Partei deutlich mehr Abschiebungen, vor allem nach Syrien und Afghanistan. Diese sollen auch mit Linienflügen erfolgen. Zusätzlich schlägt die Partei vor, am Münchner Flughafen ein eigenes Abschiebe-Terminal einzurichten. Die CSU begründet die Forderung damit, dass vor allem bei Schutzsuchenden aus Syrien nach dem Ende des Bürgerkrieges der ursprüngliche Fluchtgrund entfallen sei.
Darüber hinaus fordert die CSU bundesweite Ausreisezentren und strengere Regeln bei der EU-Freizügigkeit. Auch ein automatischer Verlust des Schutzstatus bei Reisen ins Herkunftsland sowie härtere Konsequenzen bei Straftaten oder extremistischen Äußerungen gehören zu den Forderungen.
Einschätzung: Kann die SPD ihre Forderung durchsetzen?
Ob sich die SPD mit ihrer Forderung nach einem sicheren Bleiberecht für Geflüchtete mit Arbeit und Ausbildung tatsächlich durchsetzen kann, ist derzeit offen. Klar ist jedoch: Innerhalb der Bundesregierung bestehen beim Thema Migration und Aufenthaltsrecht unterschiedliche Meinungen.
Aus der Union ist mit Widerstand zu rechnen. Sowohl die CDU als auch die CSU setzen migrationspolitisch aktuell stärker auf Begrenzung und Rückführungen.
Auch von der AfD ist eine Ablehnung des Vorschlags zu erwarten. Unterstützung könnte die SPD hingegen aus den Reihen der Grünen und der Linken erhalten. Beide Parteien haben sich in der Vergangenheit wiederholt für ein Bleiberecht für gut integrierte Menschen in Arbeit und Ausbildung ausgesprochen.
Entscheidend wird letztlich sein, ob und in welchem Umfang ein Kompromiss innerhalb der Regierung gefunden werden kann. Zudem bleibt abzuwarten, ob die SPD ihre Forderung tatsächlich in Form eines konkreten Gesetzentwurfs in den Bundestag einbringt. Erst dann würde sich zeigen, ob es für ein Bleiberecht für Geflüchtete in Arbeit und Ausbildung eine parlamentarische Mehrheit gibt.
Was bedeuten die Forderungen von SPD und CSU für die Migrationspolitik 2026?
Wichtig: Ein Positionspapier ist noch kein Gesetz und entfaltet keine rechtliche Wirkung.
Weder die aktuellen Forderungen der CSU noch die Positionen der SPD führen automatisch zu einer Änderung der geltenden Rechtslage. Bevor sich etwas am Aufenthalts-, Asyl- oder Einbürgerungsrecht ändert, muss zunächst ein konkreter Gesetzentwurf vorgelegt, im Bundestag beraten und schließlich von einer Mehrheit beschlossen werden. In vielen Fällen sind zudem weitere Schritte notwendig, etwa die Zustimmung des Bundesrates.
Für Migrant:innen bedeutet das konkret: Auch wenn politische Debatten derzeit sehr präsent sind, bleibt die Rechtslage vorerst unverändert. Die bestehenden Regeln gelten weiter, bis tatsächlich eine gesetzliche Neuregelung in Kraft tritt.
Fazit
Die aktuelle Debatte zeigt jedoch, wie unterschiedlich die Vorstellungen innerhalb der Bundesregierung beim Thema Migration und Bleiberecht sind. Während die SPD Migration als Chance begreift und den Fokus auf Integration, Arbeit und Ausbildung legt, setzt die CSU stärker auf Abschiebungen und Verschärfungen im Aufenthaltsrecht.
Ob Arbeit und Ausbildung künftig stärker vor Abschiebung schützen, hängt davon ab, ob sich die SPD mit ihrem Ansatz innerhalb der Koalition durchsetzen kann. Klar ist jedoch: Das Bleiberecht für Menschen in Arbeit und Ausbildung könnte ein zentrales migrationspolitisches Thema des Jahres 2026 werden.
