Was ist die Loyalitätserklärung bei der Einbürgerung?
Die Loyalitätserklärung ist ein fester Bestandteil im Einbürgerungsverfahren in Deutschland. Mit der Erklärung bestätigen Sie, dass Sie die Werte und Grundprinzipien der Bundesrepublik Deutschland anerkennen.
Konkret bedeutet das, dass Sie sich zu den Werten der freiheitlich-demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes bekennen. Dazu gehören unter anderem:
- die Achtung der Menschenwürde
- freie und demokratische Wahlen
- die Gewaltenteilung
- der Rechtsstaatlichkeit
- die Gleichberechtigung aller Menschen vor dem Gesetz
Mit der Loyalitätserklärung bestätigen Sie außerdem, dass Sie die Verfassung respektieren und keine Bestrebungen unterstützen, die sich gegen die demokratische Ordnung richten.
Ein weiterer Bestandteil der Loyalitätserklärung ist das Bekenntnis zur historischen Verantwortung Deutschlands. Dazu gehören insbesondere die Anerkennung der nationalsozialistischen Verbrechen sowie der Einsatz für den Schutz jüdischen Lebens und für ein friedliches Zusammenleben der Menschen.
Ist die Loyalitätserklärung für die Einbürgerung Pflicht?
Ja – die Loyalitätserklärung ist eine verpflichtende Voraussetzung für die Einbürgerung in Deutschland. Wer die deutsche Staatsangehörigkeit erhalten möchte, muss die Loyalitätserklärung unterschreiben.
Die gesetzliche Grundlage dafür findet sich in § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 des Staatsangehörigkeitsgesetzes (StAG). Ohne dieses Bekenntnis ist die Einbürgerung grundsätzlich nicht möglich.
In der Praxis wird die Loyalitätserklärung meist bei einem Termin bei der zuständigen Ausländerbehörde unterschrieben. Viele Behörden geben zusätzlich ein Merkblatt zur Verfassungstreue aus. Darin werden die wichtigsten Grundwerte des Grundgesetzes noch einmal erklärt. Häufig müssen Antragstellerinnen und Antragsteller auch dieses Merkblatt unterschreiben. Es wird anschließend zu den Einbürgerungsunterlagen genommen.
Loyalitätserklärung Einbürgerung – Text und Inhalt einfach erklärt
Viele Menschen möchten vor der Einbürgerung wissen, welcher Text in der Loyalitätserklärung steht und was genau sie unterschreiben müssen. Der vollständige Wortlaut kann sich nach Bundesland und Behörde leicht unterscheiden. Der Inhalt bleibt aber immer derselbe.
Die Erklärung ist kein komplizierter juristischer Text, den man auswendig lernen muss. Entscheidend ist, dass Sie verstehen, welche Grundwerte hinter der Erklärung stehen und dass Sie sich zu diesen Werten bekennen.
Loyalitätserklärung: Diese Grundwerte müssen Sie anerkennen
Mit der Loyalitätserklärung bekennen Sie sich zu den zentralen Werten des deutschen Grundgesetzes. Diese Werte bilden die Grundlage der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und prägen das politische und gesellschaftliche Leben in Deutschland.
Zu den wichtigsten Grundprinzipien gehören:
Demokratie und freie Wahlen:
In Deutschland geht alle staatliche Macht vom Volk aus. Die Bürgerinnen und Bürger wählen ihre politischen Vertreter in freien, gleichen und geheimen Wahlen. Dadurch wird bestimmt, wer die Regierung bildet und politische Entscheidungen trifft.
Rechtsstaatlichkeit:
Der Staat ist an Recht und Gesetz gebunden. Behörden und Gerichte dürfen nicht willkürlich handeln, sondern müssen sich an die geltenden Gesetze halten. Jeder Mensch hat das Recht, sich gegen staatliche Entscheidungen rechtlich zu wehren.
Gewaltenteilung:
Die staatliche Macht ist in drei Bereiche aufgeteilt: die Legislative (Bundestag, Bundesrat, Landtage), die Exekutive (Regierung, Verwaltungen, Behörden) und die Judikative (Gerichte). Diese Trennung soll verhindern, dass zu viel Macht bei einer einzigen Institution liegt.
Unabhängigkeit der Gerichte:
Richterinnen und Richter entscheiden unabhängig und sind nur dem Gesetz verpflichtet. Politischer Einfluss auf Gerichtsentscheidungen ist nicht erlaubt.
Parlamentarische Opposition:
Neben der Regierung gibt es in den Parlamenten auch Parteien und Abgeordnete in der Opposition. Sie üben Kritik an der Regierung, stellen Fragen und bringen alternative politische Vorschläge ein. Dadurch wird sichergestellt, dass politische Entscheidungen öffentlich diskutiert werden.
Schutz der Menschenwürde:
Die Würde des Menschen steht im Grundgesetz an erster Stelle. Jeder Mensch muss mit Respekt behandelt werden, unabhängig von Herkunft, Religion, Geschlecht oder politischer Meinung.
Gleichberechtigung:
Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich. Männer und Frauen haben die gleichen Rechte. Diskriminierung aufgrund von Herkunft, Religion, sexueller Orientierung oder anderen persönlichen Merkmalen ist verboten.
Schutz von Minderheiten:
Auch kleinere Gruppen in der Gesellschaft haben besondere Rechte und müssen geschützt werden. Demokratie bedeutet nicht nur Mehrheitsentscheidungen, sondern auch den Schutz von Minderheiten.
Ablehnung von Gewalt und Extremismus:
Politische Ziele dürfen nicht durch Gewalt oder verfassungsfeindliche Aktivitäten durchgesetzt werden. Extremistische Ideologien, die die demokratische Ordnung ablehnen, sind mit dem Grundgesetz unvereinbar.
Historische Verantwortung Deutschlands – was bedeutet das?
Neben dem Bekenntnis zu den demokratischen Grundwerten müssen Antragsteller:innen auch die historische Verantwortung Deutschlands anerkennen. Dieser Punkt wurde durch die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts 2024 nochmal besonders hervorgehoben.
Der Grund dafür liegt in der deutschen Geschichte, insbesondere in der Zeit der nationalsozialistischen Unrechtsherrschaft. Aus dieser Geschichte ergibt sich eine besondere Verpflichtung des deutschen Staates und seiner Bürgerinnen und Bürger, zu der sich auch Einbürgerungswillige bekennen müssen.
Zu den Grundsätzen zählen:
- Die Verantwortung für die nationalsozialistischen Verbrechen:
Deutschland erkennt die historischen Verbrechen des Nationalsozialismus an und setzt sich dafür ein, dass sich solche Verbrechen niemals wiederholen. - Der Schutz des jüdischen Lebens:
Der Schutz jüdischer Menschen und jüdischer Kultur hat in Deutschland eine besondere Bedeutung. Antisemitismus wird entschieden abgelehnt. - Friedliches Zusammenleben der Völker:
Deutschland verpflichtet sich zu Frieden, internationaler Zusammenarbeit und zum respektvollen Zusammenleben verschiedener Nationen und Kulturen. - Verbot eines Angriffskrieges:
Nach dem Grundgesetz darf Deutschland keinen Angriffskrieg führen. Die Wahrung des Friedens ist ein zentrales Prinzip der deutschen Verfassung.
Mit der Loyalitätserklärung bestätigen Sie, dass Sie diese historischen Lehren anerkennen und respektieren.
Zusätzliche Dokumente (Merkblatt zur Verfassungstreue)
In einigen Fällen ist es erforderlich, ein zusätzliches Merkblatt zur Verfassungstreue zu unterzeichnen. Dieses Dokument enthält Informationen über die freiheitlich-demokratische Grundordnung und die Verpflichtung, diese zu respektieren.
Typische Inhalte sind zum Beispiel:
- Erläuterungen zu den Grundwerten des Grundgesetzes
- Hinweise zur Ablehnung extremistischer oder verfassungsfeindlicher Aktivitäten
- Die Bestätigung, dass Sie die Inhalte gelesen und verstanden haben.
So läuft die Loyalitätserklärung ab
Der genaue Ablauf kann je nach Bundesland oder Ausländerbehörde leicht variieren. In vielen Fällen läuft die Loyalitätserklärung jedoch nach einem ähnlichen Muster ab.
- Terminvereinbarung: Im Laufe des Einbürgerungsverfahrens werden Sie zu einem Termin bei der zuständigen Behörde eingeladen.
- Identitätsprüfung: Zu Beginn des Termins prüft die Behörde Ihre Identität. Dafür müssen Sie einen gültigen Pass oder ein anderes Ausweisdokument vorlegen.
- Loyalitätserklärung: Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Behörde erläutern kurz den Inhalt der Loyalitätserklärung oder händigen Ihnen ein entsprechendes Formular oder Merkblatt aus.
- Unterschreiben der Erklärung: Anschließend unterschreiben Sie die Loyalitätserklärung. Mit Ihrer Unterschrift bestätigen Sie, dass Sie die Inhalte gelesen und verstanden haben und sich zu den Grundwerten des Grundgesetzes bekennen.
- Dokumentation: Die unterschriebene Erklärung wird anschließend zu Ihren Einbürgerungsunterlagen genommen und in Ihrer Akte dokumentiert.
Welche Fragen stellt die Behörde bei der Loyalitätserklärung?
Je nach Behörde kann es außerdem vorkommen, dass die Mitarbeiter:innen zusätzlich einige mündliche Fragen stellen. Diese Fragen beziehen sich meist auf die Inhalte der Loyalitätserklärung. Damit will die Behörde sicherstellen, dass Sie die grundlegenden Werte und Gesetze verstanden haben.
Wichtig zu wissen: Es gibt keinen festen Fragenkatalog, der bei jeder Einbürgerung abgearbeitet wird. Welche Fragen gestellt werden, hängt vom Einzelfall ab. Manche Behörden stellen nur wenige kurze Fragen, andere führen ein etwas ausführlicheres Gespräch.
Hier einige Beispielfragen:
- Was verstehen Sie unter der freiheitlichen demokratischen Grundordnung?
- Was bedeutet Gewaltenteilung und welche drei Gewalten kennen Sie?
- Warum ist die Unabhängigkeit der Gerichte wichtig?
- Was bedeutet Meinungsfreiheit und wo liegen deren Grenzen?
- Was verstehen Sie unter dem Rechtsstaatsprinzip?
- Was ist die Hauptaufgabe der Opposition in einer Demokratie?
- Was bedeutet der Satz „Die Würde des Menschen ist unantastbar“?
- Wie stehen Sie zur Gleichberechtigung von Mann und Frau?
- Welche Rechte haben Minderheiten in Deutschland?
- Wie bewerten Sie antisemitische Handlungen oder Äußerungen?
- Was wissen Sie über die nationalsozialistische Unrechtsherrschaft?
- Was bedeutet die historische Verantwortung Deutschlands gegenüber jüdischem Leben?
- Erkennen Sie das Existenzrecht Israels an?
- Verfolgen oder unterstützen Sie Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet sind?
- Wie bewerten Sie die Anwendung von Gewalt zur Durchsetzung politischer Ziele?
- Sind Sie bereit, die Verfassung und die Gesetze der Bundesrepublik Deutschland zu achten und alles zu unterlassen, was ihr schaden könnte?
So können Sie sich auf die Loyalitätserklärung vorbereiten
Wichtig ist, dass Sie den Inhalt der Loyalitätserklärung nicht nur lesen, sondern auch in einfachen Worten erklären können. Für die Vorbereitung kann es deshalb hilfreich sein,
- die wichtigsten Grundwerte des Grundgesetzes noch einmal durchzugehen,
- das Merkblatt zur Verfassungstreue aufmerksam zu lesen,
- sich mit möglichen Fragen der Behörde zu beschäftigen und
die zentralen Punkte in eigenen Worten erklären zu können.
Dabei ist es auch wichtig, dass Sie nicht einfach nur Formulierungen auswendig lernen. Entscheidend ist, dass Sie die Bedeutung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung wirklich verstehen. Im Gespräch kann die Behörde prüfen, ob Ihnen diese Werte bekannt sind.
Schwierigkeiten bei der Einbürgerung?
Häufige Fragen (und Antworten) zur Loyalitätserklärung bei der Einbürgerung
Die Loyalitätserklärung ist ein wichtiger Teil des Einbürgerungsverfahrens. Viele Migrant:innen möchten deshalb wissen, was genau hinter dieser Erklärung steckt und wie sie in der Praxis abläuft.
Hier finden Sie Antworten auf häufige Fragen zur Loyalitätserklärung bei der Einbürgerung.
Die Loyalitätserklärung ist eine formale Erklärung im Einbürgerungsverfahren. Mit ihr bestätigen Antragsteller:innen, dass sie die freiheitlich-demokratische Grundordnung anerkennen und respektieren. Sie erklären damit auch, dass sie keine Bestrebungen unterstützen, die gegen die demokratische Ordnung Deutschlands gerichtet sind.
Ja. Die Loyalitätserklärung ist eine gesetzliche Voraussetzung für die Einbürgerung. Grundlage dafür ist § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 des Staatsangehörigkeitsgesetzes (StAG). Ohne das Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung kann eine Einbürgerung grundsätzlich nicht erfolgen.
Sie unterschreiben die Loyalitätserklärung bei einem Termin in der Ausländerbehörde. Die Erklärung wird im Anschluss Ihren Einbürgerungsunterlagen beigelegt. Manche Behörden stellen zusätzlich einige Fragen, um zu prüfen, ob Sie den Inhalt der Erklärung verstanden haben.
Es gibt keinen festen Fragenkatalog. Häufige Themen sind:
- die Bedeutung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung
- Gewaltenteilung und Rechtsstaatlichkeit
- Meinungsfreiheit und Grundrechte
- Gleichberechtigung von Mann und Frau
- Schutz von Minderheiten
- die historische Verantwortung Deutschlands und Ablehnung von Antisemitismus
Die Fragen sollen zeigen, dass Sie die grundlegenden Werte des Grundgesetzes verstehen.
Wenn Sie die Loyalitätserklärung nicht unterschreiben, kann die Einbürgerung grundsätzlich nicht erfolgen. Das Bekenntnis zur Verfassung ist eine zentrale Voraussetzung für den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit.
Seit der Reform des Staatsangehörigkeitsrechts 2024 wird stärker betont, dass antisemitische, rassistische oder menschenverachtende Handlungen mit dem Grundgesetz unvereinbar sind. Außerdem müssen Einbürgerungsbewerber:innen die historische Verantwortung Deutschlands für die nationalsozialistische Unrechtsherrschaft anerkennen.
