Worum geht es bei dem neuen Gesetz?
Nach Angaben der Bundesregierung kommt es immer wieder zu sogenannten Scheinvaterschaften. Dabei erkennen Männer mit deutscher Staatsangehörigkeit oder einem gesicherten Aufenthaltsstatus die Vaterschaft für ein ausländisches Kind an, obwohl keine echte familiäre Beziehung besteht.
Durch eine die Anerkennung können sich für das Kind und die Mutter aufenthaltsrechtliche Vorteile ergeben. Das Kind kann unter bestimmten Voraussetzungen die deutsche Staatsangehörigkeit oder ein Aufenthaltsrecht erhalten. Daraus kann sich wiederum ein Aufenthaltsrecht für die Mutter ableiten.
Das neue Gesetz sagt deshalb, dass Ausländerbehörden in bestimmten Fällen prüfen und zustimmen müssen, bevor eine Vaterschaft anerkannt wird. Aber nicht alle Familien sind betroffen.
Wer ist betroffen – und wer nicht?
Das neue Gesetz betrifft vor allem Familien, in denen zwischen den Eltern ein sogenanntes „aufenthaltsrechtliches Gefälle“ besteht. Das ist der Fall, wenn ein Elternteil die deutsche Staatsangehörigkeit oder eine Niederlassungserlaubnis besitzt, während der andere Elternteil nur eine Duldung, eine Aufenthaltsgestattung oder einen unsicheren Aufenthaltstitel hat.
In solchen Fällen soll die Ausländerbehörde künftig prüfen, ob tatsächlich eine familiäre Beziehung zwischen dem Vater und dem Kind besteht. Erst wenn die Behörde zustimmt, kann die Vaterschaft anerkannt werden.
Nicht betroffen sind Familien, in denen der Anerkennende der leibliche Vater des Kindes ist. Auch wenn der Vater Verantwortung für das Kind übernimmt (zum Beispiel durch Unterhaltszahlungen), muss die Behörde den Fall nicht prüfen. Das gleiche gilt auch, wenn die Eltern verheiratet sind oder der Mann bereits Vater eines anderen Kindes der Frau ist.
Nach Angaben der Bundesregierung sollen echte Familienverhältnisse durch das Gesetz geschützt bleiben.
Wann tritt das Gesetz in Kraft?
Der Bundestag hat das Gesetz bereits beschlossen. Nun beschäftigt sich noch der Bundesrat damit. In Kraft tritt das Gesetz, sobald es im Bundesgesetzblatt veröffentlicht wurde. Das wird voraussichtlich innerhalb der nächsten Wochen geschehen.
