EU-Asylreform erlaubt vorübergehenden Aufnahmestopp
Nach aktuellem Stand kann die Bundesregierung beantragen, bis Ende 2026 keine weiteren Asylsuchenden aus anderen EU-Staaten aufzunehmen. Das geht aus einer Analyse des EU-Innenkommissars Magnus Brunner hervor, die der Deutschen Presse-Agentur (dpa) vorliegt.
Die rechtliche Grundlage ist der neue Solidaritätsmechanismus der EU-Asylreform (GEAS). Er gilt für Mitgliedstaaten, die bereits viele Schutzsuchende aufgenommen haben. Länder mit starkem Migrationsdruck können dadurch zeitweise von der Pflicht befreit werden, zusätzliche Asylsuchende aufzunehmen.
Deutschland kann sich laut der Analyse auf die hohe Zahl an Asylbewerber:innen berufen, die sich bereits im Land befinden – darunter viele, für die nach den EU-Regeln (Dublin-Verordnung) eigentlich andere Staaten zuständig wären.
Die Möglichkeit einer Ausnahme hängt eng mit der Reform des europäischen Asylsystems zusammen. Sie soll ab Sommer 2026 gelten und bringt viele neue Regeln für Asylsuchende in Deutschland und der EU.
Was ändert sich mit der GEAS-Reform ab 2026 für Geflüchtete?
Die EU-Asylreform – offiziell Gemeinsames Europäisches Asylsystem (GEAS) – soll einheitliche Asylregeln für alle Mitgliedstaaten schaffen. Sie gilt als die größte Reform der europäischen Asylpolitik seit zwanzig Jahren.
Ziel der Reform ist es, Asylverfahren zu beschleunigen, die Verantwortung gleichmäßiger zwischen den Mitgliedstaaten zu verteilen und sogenannte Sekundärmigration – also Weiterreisen innerhalb der EU – einzudämmen.
Die wichtigsten Änderungen ab 2026 im Überblick:
Registrierung und Sicherheitsprüfung an den EU-Außengrenzen
Alle Asylsuchenden sollen künftig bereits bei der Ankunft an den EU-Außengrenzen registriert werden. Dort werden Fingerabdrücke, biometrische Daten und Sicherheitsprüfungen vorgenommen. Diese Daten fließen in eine gemeinsame EU-Datenbank, die alle Mitgliedstaaten nutzen.
Schnellere Asylverfahren
Wer aus einem Land mit geringer Schutzwahrscheinlichkeit kommt (z. B. unter 20 % Anerkennungsquote in der EU), soll künftig ein beschleunigtes Grenzverfahren durchlaufen.
Dieses Verfahren darf maximal 12 Wochen dauern und wird noch vor dem Eintritt in die EU durchgeführt. Wird der Asylantrag abgelehnt, erfolgt die Rückführung in das Herkunftsland oder – falls das nicht möglich ist – in einen sicheren Drittstaat.
Neu ist: Asylsuchende dürfen auch in sichere Drittstaaten abgeschoben werden, zu denen sie bisher keine direkte Verbindung hatten.
Schnellere Rückführungen bei Ablehnung
Ein zentraler Punkt der Reform ist die Stärkung der Rückführungspolitik. Die EU will sicherstellen, dass Personen, deren Asylantrag abgelehnt wurde, schneller zurückgeführt werden – notfalls mit Unterstützung der neu geschaffenen EU-Asylagentur oder der Europäischen Grenzschutzagentur Frontex.
Ebenfalls im Gespräch sind sogenannte “Return Hubs” außerhalb der EU. Schutzsuchende, deren Asylantrag abgelehnt wurde, sollen in diesen Rückkehr-Zentren untergebracht werden, bis eine Rückkehr ins Herkunftsland oder in einen sicheren Drittstaat möglich ist.
Solidaritätsmechanismus
Alle EU-Mitgliedstaaten müssen künftig einen Solidaritätsbeitrag leisten. Das kann auf drei Arten geschehen:
- durch Aufnahme von Asylsuchenden aus stark belasteten Staaten
- durch finanzielle Beiträge
- durch technische Unterstützung, z. B. durch Personal für Registrierung oder Abschiebung
Die EU-Kommission legt jedes Jahr fest, wie viele Menschen insgesamt umverteilt oder durch andere Maßnahmen unterstützt werden sollen. Mitgliedstaaten können unter bestimmten Voraussetzungen – wie nun im Fall von Deutschland – zeitweise von diesen Verpflichtungen befreit werden.
Wann muss Deutschland Asylsuchende aufnehmen?
Grundsätzlich sind Deutschland und die EU völkerrechtlich, europarechtlich und nationalrechtlich verpflichtet, schutzsuchenden Menschen unter bestimmten Bedingungen Asyl oder Schutz zu gewähren. Diese Verpflichtung ergibt sich aus mehreren Rechtsquellen:
- Genfer Flüchtlingskonvention (GFK, 1951): Schutz bei Verfolgung aufgrund von Herkunft, Religion, politischer Überzeugung oder Zugehörigkeit zu einer sozialen Gruppe.
- Europäische Menschenrechtskonvention (Art. 3 EMRK): Verbot von Abschiebungen, wenn Folter, unmenschliche Behandlung oder Lebensgefahr drohen.
- EU-Grundrechtecharta (Art. 18): Recht auf Asyl im Einklang mit der GFK.
- Deutsches Grundgesetz (Art. 16a) und Asylgesetz (AsylG): Recht auf ein faires Asylverfahren.
Das bedeutet: Wer Asyl an der deutschen Grenze beantragt, hat grundsätzlich das Recht auf ein faires Verfahren. Die Behörden müssen immer im Einzelfall prüfen, ob Schutzgründe vorliegen.
Wann darf Deutschland ein Asylgesuch ablehnen?
Derzeit regelt die Dublin-III-Verordnung, dass grundsätzlich der EU-Staat für das Asylverfahren zuständig ist, in dem eine Person zuerst europäischen Boden betreten hat oder dort registriert wurde. Deutschland darf Asylsuchende ablehnen und in andere EU-Staaten zurückführen, wenn sie dort zuerst registriert wurden und keine menschenunwürdige Bedingungen herrschen.
Mit der neuen GEAS-Reform ändert sich dieses System teilweise. Der Solidaritätsmechanismus verpflichtet künftig alle EU-Staaten, sich gleichermaßen an Asylverfahren zu beteiligen – durch Aufnahme, finanzielle Beiträge oder technische Hilfe. Zudem sollen Rückführungen in die EU-Staaten, in denen ein Asylsuchender erstmals registriert wurde, noch strenger umgesetzt werden.
Fazit: Was bedeutet der mögliche Asyl-Stopp – und was nicht?
Das Wichtigste zuerst: Ein vorübergehender Aufnahmestopp würde nicht bedeuten, dass Deutschland ab 2026 keine Asylsuchenden mehr aufnimmt. Menschen, die an der deutschen Grenze Asyl beantragen oder sich bereits im Land befinden, behalten weiterhin das Recht auf ein faires Verfahren mit individueller Prüfung.
Für Personen, die bereits in Deutschland leben oder deren Asylverfahren hier läuft, ändert sich durch die neue EU-Regelung nichts. Alle laufenden und neuen Asylanträge werden weiterhin nach deutschem Recht bearbeitet.
Die mögliche Ausnahme betrifft ausschließlich die Umverteilung von Schutzsuchenden innerhalb der EU – also Personen, die bereits in einem anderen EU-Staat registriert wurden und im Rahmen des neuen Solidaritätssystems auf andere Mitgliedstaaten verteilt werden sollen.
Deutschland könnte für eine begrenzte Zeit beantragen, keine weiteren Personen aus diesem EU-Verteilsystem aufzunehmen. Ob die Bundesregierung den Antrag stellt, ist aktuell aber nicht bekannt.
Kurz gesagt:
- Deutschland muss weiterhin eigene Asylverfahren durchführen – niemand darf an der Grenze pauschal abgewiesen werden.
- Der Aufnahmestopp würde sich nur auf die Weiterverteilung von Asylsuchenden aus anderen EU-Staaten beziehen, nicht auf Menschen, die direkt in Deutschland Schutz suchen.
- Asylsuchende, die bereits in Deutschland sind, sind von der Regelung nicht betroffen.
