Der bisherige Generalkonsul, Hamid Nangialay Kabiri, und seine Mitarbeitenden hatten bereits Ende September aus Protest ihre Arbeit niedergelegt. In einer Videobotschaft kritisierte Kabiri, dass die Bundesregierung zwei Diplomaten der Taliban aus Kabul als offizielle Vertreter Afghanistans ins Land gelassen habe.
Nach Informationen der ARD sollen sie für konsularische Aufgaben zugelassen worden sein, und auch den Auftrag erhalten haben, bei Abschiebungen afghanischer Straftäter zu unterstützen.
Zugriff auf vertrauliche Daten?
Brisant ist die Übernahme vor allem wegen der Daten, die im Konsulat gespeichert sind. Auf den Servern in Bonn befinden sich laut ARD-Bericht umfangreiche digitale Bestände aus verschiedenen afghanischen Botschaften und Generalkonsulaten – darunter wohl auch Einrichtungen, die sich bislang weigerten, mit den Taliban zusammenzuarbeiten.
Zu den gespeicherten Informationen sollen laut dem Bericht Personaldaten, Passanträge, Geburts- und Heiratsurkunden sowie Korrespondenzen gehören, die auch Daten von Afghan:innen in Deutschland und Europa enthalten.
Menschenrechtler:innen warnen, dass diese Informationen nun in die Hände der Taliban gelangen könnten. Damit bestehe das Risiko, dass der Geheimdienst der Taliban (GDI) oppositionelle Afghan:innen im Ausland identifiziert und deren Angehörige in Afghanistan unter Druck setzt.
Afghanische Diplomaten warnten Bundesregierung
Wie die ARD weiter berichtet, lag der Bundesregierung bereits im Februar 2025 ein vertrauliches Schreiben mehrerer afghanischer Diplomaten vor, in dem vor genau diesem Szenario gewarnt wurde. In einem weiteren Brief vom Juli 2025 sollen die Unterzeichner erneut gefordert haben, eine Übergabe des Generalkonsulats an Taliban-Vertreter zu verhindern.
Beide Schreiben wiesen laut ARD auf die Gefahr hin, da sich auf den Servern „Millionen vertraulicher Korrespondenzen und Personalakten afghanischer Bürger:innen“ befänden. Trotz dieser Hinweise erlaubte das Auswärtige Amt den von den Taliban entsandten Diplomaten den Zugang.
Auf Anfrage der ARD habe das Ministerium erklärt, man erkenne die Taliban-Regierung nicht offiziell an, müsse aber die „rechtlich bindende“ Abberufung des bisherigen Generalkonsuls Kabiri durch das Außenministerium in Kabul berücksichtigen.
Der § 60 AufenthG regelt das Abschiebungsverbot und bietet Schutz für Ausländer, die in ihrem Herkunftsland aufgrund verschiedener Gründe gefährdet sind. Insbesondere wird auf humanitäre, gesundheitliche und politische Gründe eingegangen, um den Betroffenen die notwendige Sicherheit zu gewäh...
Was bedeutet das für Afghan:innen in Deutschland?
In der afghanischen Community in Deutschland dürfte die Sorge um den Schutz persönlicher Daten nun wachsen. Wer in den vergangenen Jahren afghanische Konsulate oder Botschaften aufgesucht hat, um Dokumente zu beantragen, muss befürchten, dass sensible Informationen nun in den Händen der Taliban-Vertretung liegen. Besonders gefährdet sind laut Beobachter:innen Oppositionelle, Journalist:innen, Frauenrechtlerinnen und ehemalige Regierungsmitarbeitende.
Nach Angaben von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will die Bundesregierung mit den Taliban über Rückführungen afghanischer Staatsangehöriger verhandeln. Gegenüber der Plattform The Pioneer erklärte Dobrindt kürzlich, die Gespräche seien bereits „weit fortgeschritten“.
Im Koalitionsvertrag hat sich die Bundesregierung darauf verständigt, Abschiebungen wieder zu ermöglichen – insbesondere in Länder wie Afghanistan und Syrien. Vorrangig betroffen sein sollen laut Regierung zunächst Gefährder und verurteilte Straftäter.
Die Informationen aus diesem Artikel beruhen auf einem exklusiven Bericht der ARD und der Tagesschau.