Generalkonsulat Bonn aus Protest gegen Taliban geschlossen
Das Außenministerium in Kabul teilte auf der Plattform X mit, dass das afghanische Generalkonsulat in Bonn seine Tätigkeit wieder aufnehmen wird. Afghanen und Afghaninnen in Deutschland werden zugleich aufgefordert, ab dem 25. November wieder konsularische Dienste in Anspruch zu nehmen – nach vorheriger Online-Terminvereinbarung.
Die Wiedereröffnung erfolgt unter neuer Leitung: Der bisherige Generalkonsul Hamid Nangialay Kabiri und sein gesamtes Team hatten Ende September ihre Arbeit niedergelegt. Mit ihrem Rücktritt protestierten sie gegen die Übernahme der Vertretung durch die Taliban-Regierung.
Zuvor hatte die Bundesregierung zwei Taliban-Vertretern die Einreise nach Deutschland erlaubt, um organisatorische Aufgaben in den Konsulaten in Bonn und Berlin zu übernehmen.
In einer Videobotschaft warnte Kabiri vor einer „ernsthaften Bedrohung der Sicherheit sensibler Daten afghanischer Bürger:innen“ durch die Taliban. Nach Informationen der dpa hat Kabiri inzwischen in Deutschland Asyl beantragt.
Bundesregierung erkennt Taliban offiziell nicht an
Das Auswärtige Amt in Berlin widerspricht den Berichten, wonach das Bonner Konsulat künftig von Taliban-Vertretern geführt werde. Ein Sprecher betonte gegenüber der tagesschau, die afghanischen Vertretungen in Deutschland würden weiterhin von Personen geleitet, die vor dem Machtwechsel entsandt und von der Bundesregierung akkreditiert wurden.
Die Position des Generalkonsuls in Bonn ist derzeit offiziell nicht besetzt, so das Auswärtige Amt. Damit der aktuelle Kandidat der Regierung in Kabul diesen Titel führen könne, müsse die Bundesregierung zustimmen. Diese Zustimmung liege im aktuellen Fall nicht vor.
Deutschland erkennt die Taliban-Regierung in Afghanistan weiterhin nicht offiziell an, führt jedoch seit einiger Zeit Gespräche mit ihren Vertretern, unter anderem um Abschiebungen von Straftätern nach Afghanistan zu ermöglichen.
Sorge um sensible Daten
Nach einem Bericht der tagesschau diente das Generalkonsulat in Bonn bislang als zentrale Schnittstelle für afghanische Botschaften und Konsulate in Europa, Kanada und Australien. Mit der Übernahme hätten die Taliban theoretisch Zugriff auf personenbezogene Daten tausender Afghan:innen im Ausland – darunter auch Oppositionelle, Journalisten und Aktivisten.
Menschenrechtsorganisationen warnen, dass diese Informationen in Afghanistan gegen Betroffene oder ihre Familien eingesetzt werden könnten.
Das Auswärtige Amt erklärte, man stehe mit allen drei afghanischen Vertretungen in Deutschland – der Botschaft in Berlin sowie den Generalkonsulaten in Bonn und München – in engem Austausch, um den rechtlichen und personellen Status zu klären
Fazit
Die Wiedereröffnung des afghanischen Generalkonsulats in Bonn sorgt für politische und rechtliche Spannungen. Während die Taliban von einer offiziellen Wiedereröffnung sprechen, betont die Bundesregierung, dass die Vertretungen weiterhin von Diplomaten der früheren afghanischen Republik geführt werden. Auch die Stelle des Generalkonsuls ist, laut offiziellen Angaben, aktuell noch nicht besetzt.
Für viele Afghan:innen in Deutschland bleibt die Lage unklar – ebenso wie die Frage, wer künftig über ihre konsularischen Angelegenheiten entscheidet.
