Was ist § 46 BZRG?
§ 46 des Bundeszentralregistergesetzes (BZRG) regelt, wann Einträge über Verurteilungen aus dem Bundeszentralregister gelöscht werden. Für viele Menschen ist dies ein wichtiger Schritt, um beispielsweise eine Einbürgerung oder die Erteilung bestimmter Aufenthaltstitel zu ermöglichen. Doch was genau bedeutet das und wie können Sie eine vorzeitige Löschung beantragen? Lassen Sie uns gemeinsam einen Blick auf das Bundeszentralregister und die Bedeutung der Tilgungsfrist § 46 BZRG werfen.
Überblick über das Bundeszentralregistergesetz (BZRG)
Das Bundeszentralregistergesetz (BZRG) dient der Speicherung und Verwaltung von Straftaten, Verurteilungen und weiteren gerichtlichen Entscheidungen. Die Eintragung im Register ist für bestimmte staatliche Stellen und Gerichte einsehbar.
Das Ziel des Registers: relevante Informationen zu Straftaten zu dokumentieren und bei zukünftigen rechtlichen Entscheidungen zu berücksichtigen.
- Einträge im Bundeszentralregister betreffen Straftaten und Verurteilungen.
- Staatsanwaltschaften, Gerichte und einige Behörden können darauf zugreifen.
- Für die Einbürgerung oder für Führungszeugnisse sind diese Einträge besonders relevant.
Der Zweck von § 46 BZRG
§ 46 BZRG legt die Länge der Tilgungsfrist fest, also wann und unter welchen Bedingungen Einträge im Bundeszentralregister gelöscht werden. Es geht darum, Menschen nach einer gewissen Zeit (Frist) die Chance zu geben, dass ihre Verurteilungen keine Auswirkungen mehr auf ihr Führungszeugnis oder andere rechtliche Schritte haben.
Diese Tilgungsfristen variieren gemäߧ 46 Absatz 1 BZRG je nach Schwere der Straftat und Verurteilung:
- 5 Jahre: bei geringfügigen Verurteilungen (z.B. Freiheitsstrafe von nicht mehr als drei Monaten, Geldstrafen unter 90 Tagessätzen, Jugendstrafe von nicht mehr als zwei Jahren, wenn die Vollstreckung der Strafe zur Bewährung ausgesetzt ist oder Straftaten nach § 11 Abs. 1 Nr. 8 des Strafgesetzbuchs).
- 10 Jahre: bei schwereren Verurteilungen (z.B. Verurteilung von Jugendstrafen von mehr als einem Jahr, Verletzung der Fürsorge oder Erziehungspflicht (§ 171 StGB), Strafen nach § 234, 235 oder § 236 StGB, 181a und 182–184g StGB.
- 20 Jahre: bei schwerwiegenden Straftaten (bei Verurteilungen wegen einer Straftat nach den §§ 174 bis 180 oder 182 des Strafgesetzbuches zu einer Freiheitsstrafe oder Jugendstrafe von mehr als einem Jahr).
- 15 Jahre: in allen übrigen Fällen die schwerer als 10 Jahre und geringer als 20 Jahre wiegen
Eine weitere wichtige Regelung zur Tilgung gilt nach § 46 Abs 2 BZRG bei der Aussetzung von Straftaten.
So heißt es in im Bundeszentralregistergesetz wie folgt: „Die Aussetzung der Strafe oder eines Strafrestes zur Bewährung oder die Beseitigung des Strafmakels bleiben bei der Berechnung der Frist unberücksichtigt, wenn diese Entscheidungen widerrufen worden sind.“
Tilgungsfristen nach § 46 BZRG
Die Tilgungsfristen nach § 46 BZRG regeln, wann Einträge aus dem Bundeszentralregister gelöscht werden. Je nach Art der Strafe und weiteren Faktoren gelten unterschiedliche Fristen. Diese Fristen sind entscheidend, wenn Sie einen sauberen Eintrag im Führungszeugnis benötigen – etwa für eine Bewerbung oder für die Einbürgerung. Lassen Sie uns nun genauer betrachten, wie lange diese Fristen sind und welche Besonderheiten es gibt.
Besondere Regelungen für Jugendstrafen
Bei Jugendstrafen gelten teils abweichende Regelungen. Das deutsche Recht unterscheidet hier zwischen verschiedenen Verurteilungen, um jugendliche Straftäter nach einer gewissen Zeit zu rehabilitieren.
- Jugendstrafe bis 1 Jahr: Die Tilgungsfrist beträgt 5 Jahre.
- Jugendstrafe bis 2 Jahre (zur Bewährung ausgesetzt): 5 Jahre.
- Jugendstrafe über 2 Jahre: 10 Jahre, jedoch kann sich die Frist verlängern, wenn weitere Verurteilungen hinzukommen.
Jugendstrafen haben oft verkürzte Tilgungsfristen, da das Gesetz den jugendlichen Tätern die Möglichkeit geben möchte, nach einer gewissen Zeit ohne langfristige Konsequenzen einen Neuanfang zu machen.
Wann verlängern sich die Tilgungsfristen?
Unter bestimmten Umständen können sich die Tilgungsfristen nach § 46 Abs 3 BZRG auch verlängern. Dies ist besonders dann der Fall, wenn weitere Straftaten während der laufenden Frist begangen werden.
Hier ein paar Punkte, wann eine Verlängerung eintritt:
- Wenn während der laufenden Frist weitere Verurteilungen hinzukommen.
- Wenn eine Strafe zur Bewährung ausgesetzt wurde und die Bewährungsauflagen widerrufen werden.
- Bei schweren Verbrechen, z.B. nach § 174 StGB (sexuelle Vergehen), können die Fristen auf bis zu 20 Jahre verlängert werden.
Beispiel dazu: Bei einer Verurteilung zu Geldstrafe von nicht mehr als neunzig Tagessätzen, wenn keine Freiheitsstrafe, kein Strafarrest und keine Jugendstrafe im Register eingetragen ist verlängert sich die Frist bei einer Verurteilung zu einer Jugendstrafe von mehr als einem Jahr um die Dauer der Jugendstrafe.
Tilgungsfristen für Geld- und Freiheitsstrafen
Für Geldstrafen und Freiheitsstrafen gelten klar definierte Tilgungsfristen. Sie hängen in erster Linie von der Höhe der Strafe und dem Strafregistereintrag ab.
Diese Fristen beginnen ab dem Zeitpunkt, an dem die Strafe vollständig vollstreckt wurde. Das bedeutet, sobald Sie Ihre Geldstrafe bezahlt haben oder Ihre Freiheitsstrafe verbüßt ist, läuft die Frist. Sobald die Tilgungsfrist abgelaufen ist, wird der Eintrag aus dem Register gelöscht.
Hier ein Überblick:
Verurteilung | Tilgungsfrist |
|---|---|
Geldstrafe bis 90 Tagessätze | 5 Jahre |
Freiheitsstrafe oder Strafarrest bis 3 Monate | 5 Jahre |
Freiheitsstrafe zwischen 3 Monaten und 1 Jahr (Bewährung) | 10 Jahre |
Geld- oder Freiheitsstrafe, wenn zusätzlich schwere Straftaten wie z.B. sexuelle Vergehen vorliegen | 10-20 Jahre |
Antrag auf vorzeitige Löschung im Bundeszentralregister
Wenn Sie nicht die volle Tilgungsfrist abwarten möchten, bietet § 46 BZRG die Möglichkeit, einen Antrag auf vorzeitige Löschung Ihres Eintrags im Bundeszentralregister zu stellen. Dies ist besonders dann von Vorteil, wenn der Eintrag für zukünftige berufliche oder persönliche Schritte hinderlich ist, beispielsweise bei einer Einbürgerung oder beim Erwerb eines Führungszeugnisses. Doch welche Voraussetzungen müssen erfüllt sein, und wie genau funktioniert das Antragsverfahren?
Voraussetzungen für einen Antrag auf vorzeitige Tilgung
Damit Ihr Antrag auf vorzeitige Tilgung Erfolg hat, müssen einige Voraussetzungen erfüllt sein. Das Ziel ist es, sicherzustellen, dass keine öffentlichen Interessen gegen die Löschung sprechen.
Hier sind die wichtigsten Kriterien:
- Strafe vollständig verbüßt: Sie müssen die Strafe komplett abgesessen oder die Geldstrafe vollständig bezahlt haben.
- Kein öffentliches Interesse an einem Eintrag: Es darf kein überwiegendes öffentliches Interesse an der Beibehaltung des Eintrags bestehen, wie z.B. bei schweren Straftaten oder Wiederholungsgefahr.
- Keine neuen Straftaten: Seit der Verurteilung dürfen Sie keine weiteren Straftaten begangen haben.
- Besserungsnachweis: In manchen Fällen kann ein Nachweis über eine positive Lebensführung (z.B. keine neuen Straftaten, geregelte Lebensverhältnisse, besonders gute Integration) hilfreich sein.
Ablauf des Antragsverfahrens
Der Ablauf des Antragsverfahrens ist relativ klar strukturiert. Hier ein Überblick über die einzelnen Schritte:
- Prüfen der Voraussetzungen: Stellen Sie sicher, dass Sie alle oben genannten Voraussetzungen erfüllen.
- Formlosen Antrag stellen: Reichen Sie einen formlosen Antrag beim Bundesamt für Justiz ein.
- Prüfung durch das Bundesamt für Justiz: Das Bundesamz für Justiz prüft, ob die rechtlichen Voraussetzungen für eine vorzeitige Löschung vorliegen.
- Entscheidung: Im besten Fall wird Ihrem Antrag stattgegeben und der Eintrag aus dem Register gelöscht. Sollte es Bedenken geben, wird dies mit einer Begründung abgelehnt.
Dieser Prozess dauert in der Regel einige Wochen bis Monate, je nach Fall und Auslastung der Behörden.
Formloser Antrag beim Bundesamt für Justiz
Der Antrag selbst muss nicht kompliziert sein. Er kann formlos beim Bundesamt für Justiz eingereicht werden. Hier einige wichtige Punkte, die Sie im Antrag berücksichtigen sollten:
- Persönliche Daten: Geben Sie Ihre vollständigen Kontaktdaten sowie Ihre Identitätsnummer aus dem Bundeszentralregister an.
- Begründung: Führen Sie aus, warum Sie die vorzeitige Löschung beantragen. Erklären Sie, dass Sie die Strafe vollständig verbüßt haben und kein öffentliches Interesse an der Aufrechterhaltung des Eintrags besteht.
- Nachweise: Falls nötig, fügen Sie Unterlagen bei, die Ihre Forderungen unterstützen (z.B. Nachweis über die Bezahlung der Geldstrafe oder den Abschluss einer Bewährung).
Erfolgsaussichten und mögliche Hürden
Die Erfolgsaussichten eines solchen Antrags hängen stark von Ihrem individuellen Fall ab. Hier einige Punkte, die die Chancen auf Erfolg erhöhen können:
- Erste Verurteilung: Wenn es sich um Ihre erste und einzige Verurteilung handelt, stehen die Chancen besser.
- Geringfügige Straftaten: Bei kleineren Vergehen, wie z.B. Geldstrafen bis zu 90 Tagessätzen, ist die Aussicht auf eine vorzeitige Löschung größer.
- Positive Lebensführung: Wenn Sie seit der Verurteilung ein geregeltes und straffreies Leben führen, wird dies positiv bewertet.
Mögliche Hürden:
- Schwere Vergehen: Bei schweren Straftaten wie sexuellen Vergehen oder Wiederholungstätern wird ein Antrag auf vorzeitige Tilgung in der Regel abgelehnt.
- Öffentliches Interesse: Sollte ein öffentliches Interesse an der Beibehaltung des Eintrags bestehen, wird dies als Hürde gewertet.
Bedeutung von § 46 BZRG für die Einbürgerung
Wenn Sie die deutsche Staatsbürgerschaft anstreben, spielt § 46 BZRG eine entscheidende Rolle. Denn Einträge im Bundeszentralregister können sich negativ auf Ihren Einbürgerungsantrag auswirken, da grundsätzlich die Straffreiheit Voraussetzung für die Einbürgerung ist.
Bestimmte Verurteilungen bleiben jedoch bei der Einbürgerung außer Betracht, und in einigen Fällen kann eine vorzeitige Tilgung von Einträgen nach § 46 BZRG helfen, die Chancen auf eine erfolgreiche Einbürgerung zu erhöhen. Im Folgenden erfahren Sie, welche Verurteilungen relevant sind und wie Sie vorgehen können, um Ihre Einbürgerung zu erleichtern.
Wann bleiben Verurteilungen bei der Einbürgerung außer Betracht?
Für die Einbürgerung gibt es nach § 12a StAG klare Regelungen, wann Verurteilungen im Bundeszentralregister bei der Entscheidung außer Acht gelassen werden. Hier einige Beispiele, wann Verurteilungen keine Rolle mehr spielen:
- Geldstrafe bis 90 Tagessätze: Verurteilungen zu Geldstrafen bis zu 90 Tagessätzen werden in der Regel nicht berücksichtigt.
- Freiheitsstrafe bis 3 Monate (zur Bewährung ausgesetzt): Auch Freiheitsstrafen, die zur Bewährung ausgesetzt wurden und nicht mehr als 3 Monate betragen, bleiben bei der Einbürgerung unberücksichtigt.
- Jugendstrafen und Erziehungsmaßnahmen: Bestimmte Jugendstrafen oder Erziehungsmaßnahmen fallen ebenfalls nicht ins Gewicht.
- Ermessensspielraum: Bei einem Überschreiten von 90 Tagessätzen oder 3 Monate Bewährung gibt es einen Ermessensspielraum von 21 Tagessätze oder drei Wochen Freiheitsstrafe. Positiv kann sich beispielsweise Auswirken wenn Sie Ihren Lebensunterhalt ohne staatliche Hilfe meistern.
Auswirkungen von Einträgen im Bundeszentralregister auf die Einbürgerung
Einträge im Bundeszentralregister, die nicht unter die oben genannten Kategorien fallen, können allerdings erhebliche Auswirkungen auf Ihren Einbürgerungsantrag haben. Besonders dann, wenn es sich um schwerwiegende Straftaten handelt.
Mögliche Konsequenzen sind:
- Ablehnung des Einbürgerungsantrags: Eine noch bestehende Verurteilung kann dazu führen, dass Ihr Antrag abgelehnt wird, bis die Tilgungsfrist abgelaufen ist.
- Verzögerung des Verfahrens: Selbst wenn eine Einbürgerung möglich ist, kann der Prozess deutlich verzögert werden, wenn ein Eintrag im Register existiert.
Es ist daher sinnvoll, den Status Ihres Eintrags zu prüfen und rechtzeitig einen Antrag auf Tilgung zu stellen, falls die Tilgungsfrist bald endet oder Sie die Voraussetzungen für eine vorzeitige Löschung erfüllen.
Vorzeitige Tilgung und ihre Vorteile für die Einbürgerung
Eine vorzeitige Tilgung nach § 46 BZRG kann Ihre Chancen auf eine erfolgreiche und zeitnahe Einbürgerung deutlich verbessern. Wenn Sie die Voraussetzungen für eine vorzeitige Löschung erfüllen, können Sie den Eintrag rechtzeitig vor Ihrem Einbürgerungsantrag entfernen lassen.
Vorteile einer vorzeitigen Tilgung für die Einbürgerung:
- Keine negativen Einträge: Sobald der Eintrag gelöscht ist, wird er nicht mehr im Führungszeugnis oder im Bundeszentralregister geführt, was die Einbürgerung erleichtert.
- Beschleunigter Prozess: Ohne belastende Einträge im Register kann das Einbürgerungsverfahren schneller abgeschlossen werden.
- Positiver Eindruck bei Behörden: Ein nachweisbarer Neuanfang ohne weitere Straftaten wirkt sich positiv auf die Einschätzung Ihrer Integrationsfähigkeit aus.
Schwierigkeiten beim Einbürgerungsantrag?
Fazit zur Tilgungsfrist nach § 46 BZRG
Die Regelungen nach § 46 BZRG bieten Ihnen die Möglichkeit, nach einer gewissen Zeit die Einträge im Bundeszentralregister tilgen zu lassen. Besonders wenn Sie Ihre berufliche Zukunft planen oder eine Einbürgerung anstreben, kann die Tilgung eines Eintrags von großer Bedeutung sein. Die Fristen und Möglichkeiten sind klar geregelt und eröffnen Ihnen neue Chancen für einen Neuanfang.
Die wichtigsten Kernpunkte von § 46 BZRG
- Tilgungsfristen variieren je nach Art der Verurteilung (5, 10, 15 oder 20 Jahre).
- Vorzeitige Löschung ist möglich, wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind.
- Jugendstrafen haben oft kürzere Fristen, um jungen Menschen eine zweite Chance zu bieten.
- Eintrag im Bundeszentralregister kann negative Auswirkungen auf die Einbürgerung und berufliche Zukunft haben.
Wichtige Ratschläge und Tipps
- Prüfen Sie Ihre Einträge: Überprüfen Sie regelmäßig, ob Sie die Voraussetzungen für eine Tilgung oder vorzeitige Löschung erfüllen.
- Frühzeitig Antrag stellen: Wenn die Fristen ablaufen oder eine vorzeitige Löschung möglich ist, stellen Sie den Antrag rechtzeitig beim Bundesamt für Justiz.
- Rechtsberatung nutzen: Sollten Sie unsicher sein, ob Ihr Antrag Erfolg haben könnte, lassen Sie sich von einem Anwalt beraten.
FAQ – Die wichtigsten Fragen zu § 46 BZRG
Die Tilgungsfrist beginnt, sobald die Strafe vollständig verbüßt ist, also nach Zahlung der Geldstrafe oder nach Ende der Haftstrafe.
Eine Straftat wird gelöscht, wenn die Tilgungsfrist abgelaufen ist, abhängig von der Art der Verurteilung (nach 5, 10, 15 oder 20 Jahren).
Einträge bleiben je nach Schwere der Straftat zwischen 5, 10, 15 oder 20 Jahren im Register.
Ja, durch einen Antrag auf vorzeitige Tilgung können Einträge gelöscht werden, wenn die Voraussetzungen erfüllt sind.
Sie können den Antrag stellen, wenn die Strafe verbüßt ist, kein öffentliches Interesse an der Aufrechterhaltung des Eintrags besteht und seit der Verurteilung keine neuen Straftaten begangen wurden.
Geldstrafen bis zu 90 Tagessätzen und Freiheitsstrafen bis zu 3 Monaten (zur Bewährung ausgesetzt) werden nach Ablauf der Frist gelöscht.
Die Bearbeitung eines Antrags auf Löschung kann mehrere Wochen bis Monate dauern, abhängig von der Auslastung der zuständigen Behörde.
Ein erweitertes Führungszeugnis enthält zusätzlich Angaben zu bestimmten Sexualstraftaten, die besonders relevant für die Arbeit mit Kindern oder Jugendlichen sind.
Ein Eintrag kann im Führungszeugnis sichtbar sein, was insbesondere für Bewerbungen oder eine Einbürgerung hinderlich sein kann, solange die Tilgungsfrist nicht abgelaufen ist.
