Gericht verpflichtet Deutschland zur Erteilung der Visa
Im konkreten Fall geht es um eine afghanische Juristin und ihre 13 Familienangehörigen, die sich derzeit in Pakistan aufhalten. Die Familie hatte im Oktober 2023 eine Visa-Zusage erhalten, um im Rahmen des Bundesaufnahmeprogramms nach Deutschland einzureisen. Nachdem in Folge dessen keine Visa erteilt wurden, hatte die Familie geklagt.
Im Juli entschied das Verwaltungsgericht Berlin, dass Deutschland an alle gemachten Aufnahmezusagen gebunden ist.
Das Bedeutet: Afghaninnen und Afghanen, die eine Aufnahmeversprechen erhalten haben, müssen umgehend überprüft werden und Visa für Deutschland erhalten.
Zunächst war die Bundesregierung gegen die Entscheidung vorgegangen und hatte Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG) eingelegt. Mit der Rücknahme dieser Beschwerde ist die Entscheidung des Verwaltungsgerichts nun endgültig.
Tausende Afghanen warten noch in Pakistan
Die Familie ist kein Einzelfall. Wie die ARD unter Berufung auf das Verwaltungsgericht Berlin berichtet, gab es in den vergangenen Wochen rund 20 vergleichbare Eilanträge afghanischer Geflüchteter. In allen Fällen wurde das Auswärtige Amt verpflichtet, Visa zu erteilen. Ob auch Betroffene ohne Klage zeitnah Visa erhalten werden, ist derzeit offen.
Nach Regierungsangaben warten in Pakistan aktuell mehr als 2000 Personen mit einer deutschen Aufnahmezusage auf ihre Ausreise. Darunter sind rund 1.200 Menschen aus dem Bundesaufnahmeprogramm, 280 aus dem Ortskräfteverfahren sowie weitere aus humanitären Sonderlisten.
Lage in Pakistan kritisch – mehrere Festnahmen und Abschiebungen
Während die Entscheidung des Gerichts für Erleichterung bei den Betroffenen sorgen dürfte, hat sich die Situation für afghanische Flüchtlinge in Pakistan deutlich verschärft. Laut der Hilfsorganisation Pro Asyl wurden in den vergangenen Wochen mehrere Hundert Afghaninnen und Afghanen mit deutscher Aufnahmezusage festgenommen.
In einigen Fällen kam es auch zu Abschiebungen nach Afghanistan. Wie verschiedene Medien berichten, sollen allein in den letzten Tagen mehr als 100 Afghanen mit deutscher Aufnahmezusage in Islamabad festgenommen und in ein Abschiebezentrum gebracht worden sein.
Den Inhaftierten droht nun die Abschiebung nach Afghanistan – teils schon innerhalb weniger Tage. Zuletzt hatten die pakistanischen Behörden am 13. August 34 Afghaninnen und Afghanen mit deutscher Aufnahmezusage abgeschoben. In den vergangenen Wochen waren es insgesamt über 400 Verhaftungen.
Fazit: Erhalten nun auch andere Betroffene Visa für Deutschland?
Das Auswärtige Amt betonte zuletzt, man stehe mit der pakistanischen Regierung in engem Kontakt, um den Schutz der Betroffenen zu gewährleisten. Wie das ARD unter Berufung auf das Bundesinnenministeriums berichtet, wurden Mitarbeiter des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) nach Pakistan entsandt, um die Visa-Verfahren und Sicherheitsinterviews durchzuführen.
Wie lange die Betroffenen noch warten müssen, ist offen. Selbst im Fall der nun gerichtlich durchgesetzten Visa wird mit Verzögerungen gerechnet, da Ausreisegenehmigungen beantragt und Sicherheitsprüfungen abgeschlossen werden müssen.
Das Bundesaufnahmeprogramm war im Oktober 2022 gestartet worden, um besonders gefährdete Afghaninnen und Afghanen in Deutschland aufzunehmen. Nach der Bundestagswahl im Frühjahr setzte Innenminister Dobrindt (CSU) das Programm jedoch aus.
Viele der Betroffenen leben seitdem in Unsicherheit – und hoffen, dass die aktuelle Gerichtsentscheidung eine Signalwirkung für ihre Verfahren entfaltet.
