Bedeutung und Geschichte der Einbürgerung ukrainischer Staatsangehöriger
Damit man die Wichtigkeit der Einbürgerung für ukrainische Staatsbürger begreift, ist es wichtig, die Historie zur Integration ukrainischer Bürger in Deutschland zu kennen. So versteht man auch, welche Bedeutung die deutsche Staatsbürgerschaft und Integration ukrainischer Staatsangehöriger hat.
Historie der Integration ukrainischer Staatsbürger
Die ersten Menschen aus der Ukraine sind Ende des 19. Jahrhunderts durch soziale und wirtschaftliche Umstände nach Deutschland umgesiedelt. Während der Weltkriege im letzten Jahrhundert gab es eine weitere Welle an Ukrainer, die sich in Deutschland niedergelassen haben.
Den größten Zuzug an Ukrainern nach Deutschland gibt es seit dem Ende der Sowjetunion. In einer Statistik des amerikanischen Wilson Centers ist die stetige Abnahme der Bevölkerung von 52 Millionen (1991) auf 32 Millionen (2023) zurückgegangen. Ein Grund sind demographische Probleme und ein anderer Grund die Auswanderung von Menschen aus der Ukraine.
Bedeutung der Einbürgerung für ukrainische Staatsbürger
Wie wichtig die Integration in Deutschland und auch die mögliche Einbürgerung ukrainischer Staatsangehöriger ist, zeigen Daten des Bundesinstituts für Bevölkerungsforschung vom 12. Juli 2023. Fast die Hälfte aller über eine Millionen Ukrainer die 2022 durch den Krieg nach Deutschland gekommen sind (44 Prozent) wollen länger in Deutschland bleiben oder ganz in Deutschland bleiben.
Beispielhaft für die Integration von Ukrainern ist die Tatsache, dass laut der gleichen Studie 75 Prozent einen Integrationstest besuchen oder ihn abgeschlossen haben. Der Integrationstest ist eine wichtige Voraussetzung für die Einbürgerung. Ein weiterer Identifikationsfaktor ist die Integration der Kinder. 58 Prozent der ukrainischen Kinder im Alter von 3-6 Jahren, die durch den Krieg kamen, haben einen Kita-Platz.
Studien zeigen, dass die Wahrscheinlichkeit, dass Menschen, die nach Deutschland kommen, am Ende langfristig im Land bleiben hoch ist, wenn ihre Integration gut funktioniert. Genau dies scheint der Studie zu entnehmen bei aus der Ukraine geflüchteten Menschen der Fall zu sein.
Einbürgerung ukrainischer Staatsangehöriger?
Bedingungen der Einbürgerung ukrainischer Staatsbürger
Für die Einbürgerung ukrainischer Staatsangehöriger gibt es bestimmte Bedingungen, die erfüllt werden müssen. Diese Voraussetzungen für die Einbürgerung sind unter § 10 StAG festgeschrieben. Dieser Paragraph kann von Ihnen immer als Orientierung benutzt werden, wenn Sie einmal unsicher sind welche Vorgaben gelten.
Beleg über den Wohnsitz und die Sicherung des Lebensunterhalts
Eine Voraussetzung für die Einbürgerung ukrainischer Staatsangehöriger ist es, Nachweise über den Wohnsitz und die Sicherung des Lebensunterhalts zu haben. Beim Wohnsitznachweis reicht der Mietvertrag über die Wohnung. Zudem ist eine Meldebestätigung wichtig, die bestätigt, dass Sie Bürger des Wohnorts sind, in dem Sie den Antrag auf Einbürgerung stellen.
Weiterhin ist wichtig, dass Sie die letzten drei Lohnbescheide / Einkommensnachweise Ihres Arbeitgebers vorweisen können. Wenn Sie dazu noch Sparguthaben nachweisen, ist es zusätzlich hilfreich. Generell gilt hierbei: Je mehr Nachweise, desto besser!
Eine bestimmte Summe ist nicht vorgegeben. Dies ist je nach Ort, in dem Sie wohnen, unterschiedlich. Entscheidend ist beispielsweise, wie hoch die Mieten in Ihrem Wohnort sind und wie hoch die Lebenshaltungskosten sind.
Die Einbürgerungsbehörde muss am Ende eine Prognose darüber treffen, ob Sie den Lebensunterhalt für sich und Ihre Familie selbständig sichern können. Es spielt dabei keine Rolle, ob sie eine befristete Anstellung oder unbefristete Anstellung haben. Entscheidend muss immer die Prognose der Einbürgerungsbehörde sein!
Rechtmäßige Aufenthaltsdauer und Aufenthaltsrecht
Ein weiterer sehr wichtiger Aspekt bei der Beantragung der Einbürgerung ist, dass Sie die rechtmäßige Aufenthaltsdauer besitzen. Aktuell liegt die rechtmäßige Aufenthaltsdauer bei 8 Jahren.
Mit einem erfolgreichen Integrationstest und allen anderen Voraussetzungen geht die Einbürgerung schon nach 7 Jahren. Wenn Sie besondere Integrationsleistungen vorweisen, wie ehrenamtliches Engagement oder das Sprachzertifikat C1-C2 geht auch eine Einbürgerung nach 6 Jahren und wenn Sie mit einem deutschen Staatsbürger zwei Jahre verheiratet sind, dann können Sie nach 3 Jahren eingebürgert werden.
Voraussetzung für die Einbürgerung nach 6 Jahren und nach 3 Jahren ist, dass alle anderen Bedingungen vorhanden sind.
Manche Aufenthaltsrechte ermöglichen keine Einbürgerung. Dazu gehört beispielsweise das Studentenvisum nach § 16b AufenthG. Eine Duldung berechtigt auch nicht zur Einbürgerung und ist auch kein rechtmäßiger Aufenthaltstitel. Die Zeiten aus einer Duldung können also nicht in die Berechnung zur Aufenthaltszeit dazugezogen werden.
Sprachzertifikat auf B1 Niveau und Einbürgerungstest
Wichtig für die Beantragung der Einbürgerung ukrainischer Staatsangehöriger ist ein Sprachzertifikat auf B1 Niveau. Ausgenommen sind davon nur Antragsteller, die einen Schulabschluss, Universitäts- oder Fachhochschulabschluss oder Ausbildungsabschluss in Deutschland gemacht haben und so ihr B1-Niveau nachweisen können.
Das B1 Zertifikat ist ein entscheidender Weg, mit dem Sie Ihre Integrationsbereitschaft in Deutschland belegen und darum für die Einbürgerung Voraussetzung. Es wird erwartet, dass Sie in der Lage sind, auf Deutsch zu verständigen und so den Alltag in Deutschland sprachlich meistern können.
Zusätzlich ist ein erfolgreicher Einbürgerungstest entscheidend für die Einbürgerung. Der Test hat 33 Fragen und mindestens 17 müssen richtig beantwortet werden. Üben kann man den Test bei Migrando und Sie finden bei uns auch alle Prüfstellen, an die Sie sich wenden müssen.
Identitätsklärung und weitere Bedingungen
Ein weiterer wichtiger Bestandteil der Voraussetzung für die Einbürgerung ukrainischer Staatsangehöriger ist die Identitätsklärung. Für die Identitätsklärung reicht es, wenn Sie einen gültigen ukrainischen Nationalpass oder Personalausweis nachweisen können.
Eine zusätzliche Bedingung ist die unterschriebene Loyalitätserklärung. Mit dieser Erklärung bekennen Sie sich zu den Grundwerten Deutschlands und zur deutschen Verfassung. Das Formular zur Loyalitätserklärung erhalten Sie bei der Einbürgerungsbehörde Ihres Wohnortes. Sie können es per PDF ausdrucken und anschließend ausfüllen.
Einbürgerung ukrainischer Staatsbürger mit geplanten neuen Gesetz
Die Bundesregierung hat im Mai 2023 ein neues Einbürgerungsgesetz geplant. Dieses Gesetz ist nun durch die Koalition gegangen, wird in den nächsten Wochen im Bundestag besprochen und soll Ende 2023 umgesetzt werden. Mit dem geplanten neuen Gesetz würde auch die Einbürgerung ukrainischer Staatsangehöriger vereinfacht werden.
Einbürgerung nach 5 Jahren für ukrainische Staatsbürger
Mit dem neuen Gesetz wird der § 10 StAG stark verändert. Aktuell ist es noch so, dass 8 Jahre rechtmäßiger Aufenthalt in Deutschland Voraussetzung für die Einbürgerung sind. Mit dem geplanten neuen Gesetz könnte die Einbürgerung nach 5 Jahren funktionieren.
Die vorgegebenen 8 Jahre rechtmäßiger Aufenthalt als Grundvoraussetzung soll laut dem Plan der Bundesregierung gesenkt werden. Wenn man als Antragsteller also alle Bedingungen erfüllt, dann kann die Einbürgerung ukrainischer Staatsangehöriger in Zukunft schon nach 5 Jahren klappen, wenn das geplante Gesetz durch den Bundestag kommt.
Einbürgerung nach 3 Jahren für ukrainische Staatsbürger
Eine weitere Neuerung würde es nach dem Plan der Bundesregierung mit der Einbürgerung nach 3 Jahren für Menschen geben, die besondere Integrationsleistungen vorweisen. Besondere Integrationsleistungen für die Einbürgerung sind die ehrenamtliche Arbeit, ein Sprachzertifikat C1 oder C2 oder eine besondere Leistung auf der Arbeit.
Mit diesen besonderen Integrationsleistungen könnten Sie, wenn Sie alle anderen Voraussetzungen mitbringen, nach 3 Jahren eingebürgert werden. Aktuell geht die Einbürgerung mit besonderen Integrationsleistungen nach 6 Jahren.
Beantragung der Einbürgerung ukrainischer Staatsangehöriger
Die Beantragung der Einbürgerung ukrainischer Staatsangehöriger hat einen bestimmten Ablauf. Es ist hilfreich, diese Schritte zur Einbürgerung als Orientierung im Kopf zu haben. Als Ziel steht am Ende immer der Erhalt der Einbürgerungsurkunde und die Sicherheit im Besitz des deutschen Passes zu sein.
Organisieren und Sortieren der erforderlichen Einbürgerungsunterlagen
Der allererste Schritt bei der Beantragung der Einbürgerung ukrainischer Staatsbürger ist die Organisation und Sortierung der notwendigen Dokumente.
Wenn man alle Dokumente soweit organisiert und ausgefüllt hat, ist es sehr wichtig, dass man alle Dokumente noch einmal auf Richtigkeit überprüft. Sind wirklich alle Dokumente dabei? Ist jedes Formular komplett ausgefüllt? Nun füllt man das Antragsformular vollständig aus und sortiert die Dokumente Punkt für Punkt zusammen.
Abgabe des Einbürgerungsantrages
Nun steht der nächste Schritt an. Sie gehen zum bereits im Vorfeld vor der Organisation und Sortierung vereinbarten Termin bei der Einbürgerungsbehörde und geben den kompletten Antrag auf die Einbürgerung ab. Zuvor ist es gut, wenn Sie mit einem Anwalt, der auf das Ausländerrecht spezialisiert ist, über die Unterlagen nochmals drüber gehen.
Bearbeitungsdauer und Kosten des Antrages
Wenn der Antrag eingegangen ist, hat die Einbürgerungsbehörde 12 Wochen Zeit, um Ihren Antrag durchzugehen und darauf zu reagieren. In der letzten Zeit ist die Dauer der Einbürgerungsanträge immer länger geworden.
Wenn das geplante neue Einbürgerungsgesetz in Kraft tritt, dann dürfte es noch einmal länger dauern mit der Bearbeitung der Anträge. Grund ist, dass die Behörden überfordert sind mit der hohen Anzahl an Anträgen, die bearbeitet werden müssen.
Wenn die Einbürgerungsbehörden nach 12 Wochen nicht reagieren, dann haben Sie das Recht als Antragsteller eine Untätigkeitsklage zu stellen, um das Verfahren zu beschleunigen. Das Verwaltungsgericht setzt den Behörden dann eine weitere Frist und in diesem Zeitraum muss Ihr Antrag dann bearbeitet werden. Sie erhalten dann eine Entscheidung über Ihren gestellten Antrag.
Die Kosten für die Einbürgerung belaufen sich auf 255 Euro für jede erwachsene Person und 51 Euro für minderjährige Kinder.
Vergabe der Einbürgerung ukrainischer Staatsangehöriger
Der finale Schritt der Einbürgerung ukrainischer Staatsangehöriger ist die Vergabe der Einbürgerung. Hierfür werden Sie von der Einbürgerungsbehörde kontaktiert, die mit Ihnen einen Termin zur Vergabe ausmacht. Beim Termin erhalten Sie dann eine Urkunde über Ihre Einbürgerung und sind mit Erhalt der Urkunde offiziell deutscher Staatsbürger.
Doppelte Staatsbürgerschaft für ukrainische Staatsbürger
Die doppelte Staatsbürgerschaft bei der Einbürgerung ukrainischer Staatsangehöriger ist ein sehr entscheidender Punkt für viele Ukrainer bei der Entscheidung über den Antrag auf die deutsche Staatsbürgerschaft. In den letzten eineinhalb Jahren hat sich die Lage, was die doppelte Staatsbürgerschaft für Ukrainer angeht, gewandelt.
Standpunkt der ukrainischen Regierung zur doppelten Staatsbürgerschaft
Der Krieg in der Ukraine hat in den letzten eineinhalb Jahren die Thematik rund um die doppelte Staatsbürgerschaft für ukrainische Staatsbürger verändert. Die deutsche Staatsbürgerschaft kann nur erreicht werden, wenn man die ukrainische Staatsbürgerschaft abgegeben hat. Grund dafür ist, dass das ukrainische Staatsbürgerschaftsrecht keine doppelte Staatsbürgerschaft zulässt. Man braucht dafür Dokumente, die man nur in der Ukraine besorgen kann.
Durch das am 24. Februar 2022 vom ukrainischen Präsidenten verhängte Dekret Nr.64 2022 welches durch das Gesetz der Ukraine Nr. 2102-X bestätigt wurde, sind in der Ukraine alle Aktivitäten, die nicht das Kriegsrecht, militärische Aktivitäten, die militärische Versorgung oder die Evakuierung der Bevölkerung betreffen zurückgestellt worden.
Dies trifft einer Meldung des Bundesinnenministeriums zufolge auch für den Austritt aus der ukrainischen Staatsbürgerschaft zu. Aus diesem Grund ist die nach § 10 Abs. 4 StAG festgeschriebene Austrittsregelung aus der Staatsbürgerschaft des Heimatlandes für ukrainische Staatsangehörige nicht möglich.
Es greift die Ausnahmeregelung § 12 StAG und Antragsteller auf Einbürgerung in Deutschland, die ukrainische Staatsbürger sind, erhalten automatisch bei der Einbürgerung die doppelte Staatsbürgerschaft. Diese Regelung hat so lange Bestand, bis sich die Lage in der Ukraine stabilisiert hat.
Doppelte Staatsbürgerschaft nach aktueller Lage
Die doppelte Staatsbürgerschaft für ukrainische Staatsbürger ist nach aktueller Lage, die sich in der Ukraine nicht geändert hat, möglich. Es gilt die Vorgabe aus der Meldung des Bundesinnenministeriums. Die Vorgabe würde sich nur ändern, wenn sich die Lage in der Ukraine stabilisiert.
Der Zeitpunkt, die doppelte Staatsbürgerschaft zu erhalten, ist für Ukrainer aktuell also sehr gut. Da sich die Lage aber immer wieder ändern kann, ist es sinnvoll schnell zu handeln, sollte man die Bedingungen für die Einbürgerung erfüllen.
Austritt und Austrittskosten aus der ukrainischen Staatsbürgerschaft
Der Austritt aus der ukrainischen Staatsbürgerschaft muss beim ukrainischen Konsulat beantragt werden. Man muss dafür eine Einbürgerungszusicherung vorlegen. Diese Einbürgerungszusicherung sichert dem Antragsteller zu, eingebürgert zu werden. Er ist also dann nicht Staatenlos, wenn er aus der ukrainischen Staatsbürgerschaft austritt.
Die Kosten der konsularischen Beantragung auf den Antrag auf Ausbürgerung beträgt laut dem ukrainischen Generalkonsulat Frankfurt 300 Euro. Man muss noch zusätzliche Dokumente aus der Ukraine für diesen Schritt besorgen.
Abgesehen von den Kosten ist das Interesse bei Ukrainern hoch, beide Staatsbürgerschaften zu haben. Dies ist durch die aktuelle Situation in der Ukraine und das geltende Kriegsrecht möglich.
Doppelte Staatsbürgerschaft für Ukrainer mit geplantem neuen Einbürgerungsgesetz
Sollte das geplante Einbürgerungsgesetz der Bundesregierung tatsächlich Ende des Jahres in Kraft treten, dann wäre die doppelte Staatsbürgerschaft für Ukrainer vollkommen unabhängig von der Gesetzgebung der Ukraine möglich.
Die Bundesregierung plant für die doppelte Staatsbürgerschaft 2023 den Paragraph 10 Abs.4 StAG und den Paragraph 12 StAG zu streichen und die doppelte Staatsbürgerschaft im Gesetz zu verankern. Eine Abgabe der ukrainischen Staatsbürgerschaft wäre damit nicht mehr nötig.
Die Möglichkeiten von Ukrainern mit der Einbürgerung
Die Einbürgerung in Deutschland bietet den ukrainischen Staatsbürgern viele Vorteile und Chancen. Diese Vorteile sind unterschiedlich und betreffen vor allem verschiedene Freiheitsrechte, auf die man als deutscher Staatsbürger Anrecht hat.
Rechte und Pflichten durch die neue Situation
Mit der Einbürgerung und der deutschen Staatsbürgerschaft haben Ukrainer die Möglichkeit der freien Berufswahl. Sie können als Ukrainer also entscheiden, für wen Sie arbeiten und wo sie arbeiten. Weiterhin können Sie auch bei allen Wahlen in Deutschland (Europawahl, Bundestagswahl, Landtagswahl, Kommunalwahl) abstimmen.
Weitere wichtige Freiheitsrechte sind das Versammlungsrecht und das Vereinigungsrecht. Durch das Vereinigungsrecht können Sie beispielsweise Organisationen oder Parteien gründen und sich mit anderen Menschen in Organisationen und Parteien vereinigen und zusammen tun.
Die Deutsche Staatsbürgerschaft bedeutet auch Pflichten zu haben. Dazu gehört es, sich für den deutschen Staat einzusetzen. Als deutscher Staatsbürger hat man Bürgerpflichten. Diese Bürgerpflichten sind teilweise ausgesetzt worden, so ist es bei der Grenzschutzdienstpflicht der Fall.
Weiterer Integrationsschritt für Ukrainer in Deutschland
Mit der deutschen Staatsbürgerschaft macht man als Ukrainischer Staatsbürger einen weiteren Integrationsschritt in Deutschland. Die Einbürgerung ukrainischer Staatsangehöriger ist für Ukrainer ein finaler Schritt, auf den sie genauso wie viele andere Ausländer hinarbeiten, wenn sie nach Deutschland kommen. Es ist auch ein entscheidendes Zeugnis der Zugehörigkeit zu Deutschland
Planungssicherheit durch die Einbürgerung
Die Einbürgerung ukrainischer Staatsangehöriger bringt für Sie als ukrainische Staatsbürger vor allem Planungssicherheit. Sie können das Leben von sich und Familienangehörigen besser planen und gestalten. Weiterhin haben Sie die Möglichkeit, in über 190 Länder visafrei zu reisen, was ein großer Vorteil ist.
Zusammenfassung
Wie Sie sehen können, ist die Einbürgerung ukrainischer Staatsangehöriger ein komplexes Themengebiet. Hier haben wir für Sie die wichtigsten Punkte kompakt zusammengefügt:
- Mit den Voraussetzungen nach § 10 StAG ist die Einbürgerung ukrainischer Staatsangehöriger nach 8 Jahren rechtmäßigem Aufenthalt in Deutschland möglich
- Voraussetzungen sind neben dem rechtmäßigen Aufenthalt das B1 Zertifikat, ein erfolgreicher Einbürgerungstest, die Klärung der Identität, eine unterschriebene Loyalitätserklärung und Nachweise zur Sicherung des Lebensunterhalts.
- Die doppelte Staatsbürgerschaft für Ukrainer ist aktuell durch das in der Ukraine geltende Kriegsrecht machbar und Sie müssen bei der Einbürgerung nicht die ukrainische Staatsbürgerschaft abgeben.
- Durch das geltende Kriegsrecht ist ein Austritt aus der Staatsbürgerschaft der Ukraine nicht möglich und es greift damit § 12 StAG als Ausnahmeregelung.
- Mit dem geplanten Einbürgerungsgesetz der Bundesregierung würde die doppelte Staatsbürgerschaft für Sie völlig unabhängig von der Lage in der Ukraine klappen, da das neue Gesetz die doppelte Staatsbürgerschaft im Gesetz verankern würde.
- Mit dem geplanten Einbürgerungsgesetz der Bundesregierung könnten Sie mit rechtmäßigem Aufenthalt schon nach 5 Jahren und mit besonderen Integrationsleistungen bereits nach 3 Jahren eingebürgert werden.
Haben Sie noch Fragen zur Einbürgerung ukrainischer Staatsangehöriger?
FAQ – Die wichtigsten Fragen und Antworten zur Einbürgerung ukrainischer Staatsangehöriger
Ja. Sie können als Ukrainer mit den Voraussetzungen nach § 10 StAG eingebürgert werden. Sie müssen dafür aktuell auch nicht die ukrainische Staatsbürgerschaft abgeben.
Die Beantragung der Aufgabe der ukrainischen Staatsbürgerschaft kostete, bevor das Kriegsrecht in der Ukraine festgesetzt wurde, 300 Euro. Durch das Kriegsrecht sind alle Vorgänge, wie auch die Aufgabe der Staatsbürgerschaft, zurückgestellt und Sie können nicht ausgebürgert werden. Darum greift aktuell, solange sich die Lage in der Ukraine nicht ändert, § 12 StAG und Sie können die ukrainische Staatsbürgerschaft behalten und werden dann bei der Einbürgerung doppelter Staatsbürger.
Die ukrainische Staatsbürgerschaft würden Sie verlieren, wenn sich die Lage in der Ukraine ändert und das Kriegsrecht abgeschafft würde. Dafür müsste sich die Lage in der Ukraine normalisieren. Dann wäre ein Austritt aus der Staatsbürgerschaft möglich und die derzeitige Ausnahmeregelung nach § 12 StAG würde nicht gelten.
Eine Einbürgerung für Ukrainer kostet genauso wie für jeden Antragsteller einer Einbürgerung 255 Euro pro erwachsener Person und 51 Euro für ein minderjähriges Kind.
Für Ukrainer gelten wie für alle Ausländer die Voraussetzungen nach § 10 StAG. Dazu gehören Identitätsklärung, erfolgreicher Einbürgerungstest, Nachweis der Sicherung des Lebensunterhalts, 8 Jahre rechtmäßiger Aufenthalt in Deutschland, das B1 Zertifikat und die unterschriebene Loyalitätserklärung
