Das neue Einbürgerungsgesetz 2024 wurde beschlossen – Das musst Du wissen!

Aktuelles Update zum neuen Ein­bürgerungs­gesetz 2024 vom 26.03.2024

Das neue Einbürgerungsgesetz 2024 wurde heute im Bundesgesetzblatt veröffentlicht! Das heißt, es wird am 26.06.2024 in Kraft treten!

Deutschland steht vor einer bedeutenden gesetzlichen Veränderung: die Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts (das neue Einbürgerungsgesetz). Diese Änderung kommt nicht von ungefähr, sondern ist die Antwort auf langjährige Beobachtungen und Bedürfnisse der Gesellschaft. Hier ist ein Einblick in den bisherigen Verlauf, Vor- und Nachteile sowie den weiteren Verfahrensablauf zum neuen Einbürgerungsgesetz bis zum Inkrafttreten.
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Fabian Graske

Inhaltsverzeichnis
Das neue Einbürgerungsgesetz 2024 wurde beschlossen – Das musst Du wissen!

Notwendigkeit für das neue Einbürgerungsgesetz

In Deutschland ist die Zahl der Einbürgerungen seit Jahren niedrig, besonders im Vergleich zu anderen EU-Ländern. Dies zeigt, dass das aktuelle Staatsangehörigkeitsrecht nicht genug tut, um Menschen mit Einwanderungshintergrund zu unterstützen und sie zur Integration zu motivieren. Die Bundesregierung hat dieses Problem erkannt. Deshalb betont sie, wie wichtig es ist, das Staatsangehörigkeitsrecht zu verbessern und es den Bedürfnissen eines Landes, in das Menschen einwandern, anzupassen.

Zielsetzung und Kernpunkte der Modernisierung

Das Hauptziel der Gesetzesänderungen ist es, Ausländern, die langfristig in Deutschland leben möchten und sich zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung bekennen, eine vollständige Teilnahme am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen. Wichtige Punkte des neuen Gesetzes sind:

Schnellere Einbürgerung

Die Modernisierung sieht Möglichkeiten zur schnelleren Einbürgerung vor. Dies dient als weiterer Anreiz für eine schnelle Integration und ermöglicht es, die Voraussetzungen der Einbürgerung früher zu erfüllen.

Zulassung der doppelten Staatsbürgerschaft

Ein entscheidender Aspekt der Modernisierung ist die generelle Zulassung der Mehrstaatigkeit. Viele in Deutschland lebende Ausländer möchten ihre bisherige Staatsangehörigkeit nicht aufgeben, da sie sich auch mit ihrem Herkunftsland verbunden fühlen. Die Integration in die deutsche Gesellschaft wird dadurch nicht gehemmt, sondern durch Aspekte wie Sprachkenntnisse, Bildung, berufliche Eingliederung, die Fähigkeit, den Lebensunterhalt selbst zu bestreiten, gesellschaftliche Teilhabe, bürgerschaftliches Engagement sowie staatsbürgerliche Kenntnisse und ein Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung unterstützt​​.

Auf diesem Foto sehen liegt ein deutscher Pass auf einem Tisch. Auch eine Fotokamera liegt auf dem Tisch. Der Pass befindet sich mit einem Notizblock auf dem Tisch

Erleichterungen beim Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit durch Geburt

Mit dem neuen Gesetz entfällt die Optionsregelung beim Geburtsortprinzip komplett. Die erforderliche Aufenthaltszeit des maßgeblichen Elternteils wird von 8 Jahre auf 5 Jahre verringert, wodurch mehr in Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern ohne Vorbehalte die deutsche Staatsangehörigkeit durch Geburt erhalten.

Erleichterungen für die Gastarbeitergeneration

In Anerkennung ihrer Lebensleistung wird die Einbürgerung für Angehörige der sogenannten Gastarbeitergeneration einschließlich der Vertragsarbeitnehmer erleichtert. Das erforderliche Sprachniveau wird auf mündliche Kenntnisse beschränkt, und ein Einbürgerungstest wird nicht mehr verlangt. 

Zudem wird eine Härtefallklausel für den Sprachnachweis geschaffen, die in bestimmten Fällen mündliche Kenntnisse als ausreichend ansieht, wenn der Erwerb von Sprachkenntnissen der Stufe B1 trotz ernsthafter und nachhaltiger Bemühungen nicht möglich oder dauerhaft erschwert ist.

So wurde abgestimmt

In einer bemerkenswerten Abstimmungsrunde im Bundestag wurde das neue Staatsangehörigkeitsgesetz mit deutlicher Mehrheit am 19. Januar 2024 beschlossen. Insgesamt beteiligten sich 736 Mitglieder an der Abstimmung, von denen 382 für das Gesetz stimmten, während 234 dagegen waren und 23 sich der Stimme enthielten. Die Abstimmung spiegelte die parteipolitische Landschaft wider und zeigte klare Tendenzen in den Fraktionen.

Die SPD, mit 207 Mitgliedern, zeigte eine starke Unterstützung für das Gesetz, mit 184 Ja-Stimmen und keiner einzigen Gegenstimme. CDU/CSU hingegen, mit 197 Mitgliedern, positionierte sich fast geschlossen gegen das Gesetz, wobei 167 Mitglieder dagegen stimmten. B90/Grüne und FDP zeigten ebenfalls eine deutliche Unterstützung mit 110 von 118 bzw. 76 von 92 Ja-Stimmen. Die AfD, mit 78 Mitgliedern, stimmte größtenteils gegen das Gesetz, mit 62 Nein-Stimmen. Interessanterweise zeigte die Gruppe der fraktionslosen Mitglieder eine gemischte Reaktion, mit 12 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen und 17 Enthaltungen.

Was hat sich geändert?

Im Zuge der Neugestaltung des Staatsangehörigkeitsrechts in Deutschland wurden wesentliche Änderungen vorgenommen, die den Weg zur deutschen Staatsangehörigkeit nicht nur erleichtern, sondern auch die Vielfalt und Mehrfachidentitäten in der Gesellschaft anerkennen. Hier sind die markantesten Neuerungen, die das neue Gesetz mit sich bringt:

Einbürgerungsfristen

Zunächst wurde die Frist für die Einbürgerung deutlich verkürzt. Wo man früher 8 Jahre rechtmäßig in Deutschland leben musste, um die deutsche Staatsangehörigkeit beantragen zu können, sind es jetzt nur noch 5 Jahre respektive 3 Jahre bei besonderen Integrationsleistungen. Diese Änderungen öffnen vielen Menschen, die in Deutschland ein neues Zuhause gefunden haben, schneller die Tür zur vollständigen gesellschaftlichen Anteilnahme.

Doppelte Staatsangehörigkeit

Eine der bedeutendsten Änderungen ist sicherlich die Einführung der doppelten Staatsbürgerschaft. Diese Neuerung ermöglicht es vielen Menschen, ihre Wurzeln und Bindungen zu ihrem Herkunftsland zu bewahren, während sie gleichzeitig vollständige Mitglieder der deutschen Gesellschaft werden. Besonders für Menschen aus Ländern wie zum Beispiel aus der Türkei, Serbien, Kosovo, Bosnien, Weißrussland und Russland, in denen die Aufgabe der ursprünglichen Staatsangehörigkeit mit erheblichen Schwierigkeiten verbunden sein kann, ist dies eine bedeutende Erleichterung.

Schutz vor Enteignungen

Die doppelte Staatsbürgerschaft bietet einen Schutz für Ihr Vermögen. Indem Sie neben der deutschen Staatsangehörigkeit auch Ihre ursprüngliche beibehalten, minimieren Sie das Risiko, Opfer von Enteignungen zu werden. Dies ist besonders in Ländern relevant, in denen private Vermögenswerte staatlichen Zugriffen ausgesetzt sein können. Mit zwei Pässen sichern Sie sich also effektiv gegen solche staatlichen Eingriffe ab.

Erleichterungen im Erbrecht

Die Beibehaltung Ihrer ursprünglichen Staatsbürgerschaft hat auch positive Auswirkungen auf erbrechtliche Angelegenheiten. Sie behalten damit Ihre erbrechtlichen Ansprüche im Heimatland, was die Übertragung von Vermögen, wie beispielsweise Wohneigentum oder Familienvermögen, wesentlich vereinfacht. Diese rechtliche Kontinuität gewährleistet, dass Ihr Vermögen problemlos und entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen Ihres Herkunftslandes vererbt werden kann.

Visafreiheit – Reisen ohne Grenze

Ein weiterer bedeutender Vorteil der doppelten Staatsbürgerschaft ist die erleichterte Reisefreiheit. Mit einem deutschen Pass in der Tasche genießen Sie das Privileg, in viele Länder visafrei einreisen zu können. Dies spart nicht nur Zeit und Mühe, die sonst für Visa-Verfahren aufgewendet werden müssten, sondern eröffnet auch unkomplizierte Möglichkeiten für spontane Reisen, seien es Urlaube oder Geschäftsreisen, sowohl ins Heimatland als auch in andere Nationen. Im Jahr 2023 zählte der deutsche Pass zu einem der mächtigsten Reisepässe weltweit und landete somit auf Platz 3 hinter Singapur und Japan.

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Deutsche Staatsangehörigkeit für Kinder

Darüber hinaus wird mit dem neuen Gesetz die Staatsangehörigkeit bei Geburt gestärkt. Kinder, die in Deutschland geboren werden, erhalten automatisch die deutsche Staatsangehörigkeit, wenn mindestens ein Elternteil seit mindestens 5 Jahren rechtmäßig in Deutschland lebt und ein unbefristetes Aufenthaltsrecht hat. Diese Regelung stärkt das Zugehörigkeitsgefühl von der ersten Generation an und fördert eine tiefere Verwurzelung in der deutschen Gesellschaft.

Sprachkenntnisse

Für diejenigen, die besonders gut integriert sind und dies durch ein C1-Sprachzertifikat nachweisen können, ist es sogar möglich, schon nach 3 Jahren eingebürgert zu werden. Diese Beschleunigung des Verfahrens zeigt, wie sehr Deutschland Wert auf Sprache als Schlüssel zur Integration legt. Neben dem C1-Sprachzertifikat ist eine ehrenamtliche Betätigung erforderlich, um bereits nach 3 Jahren in Deutschland eingebürgert werden zu können.

Lebensunterhalt

Der Nachweis eines gesicherten Lebensunterhalts ist eine der grundlegenden Voraussetzungen für die Einbürgerung. Dies spiegelt die Überzeugung wider, dass die Fähigkeit, für sich selbst und die eigene Familie sorgen zu können, ein entscheidender Schritt in Richtung vollständige Integration und Teilhabe an der Gesellschaft ist. In dem Antragsteller darstellen, dass sie ihren Lebensunterhalt ohne staatliche Unterstützung wie zum Beispiel vom Jobcenter bestreiten können, zeigen sie ihre Unabhängigkeit und ihr Engagement, als vollwertige Mitglieder zur Gemeinschaft beizutragen.

Es ist wichtig zu betonen, dass das Gesetz auch Flexibilität und Verständnis für individuelle Lebensumstände zeigt. Besondere Regelungen und Härtefallklauseln berücksichtigen Personen, die aus unterschiedlichen Gründen nicht in der Lage sind, die Anforderungen unter normalen Umständen zu erfüllen. Dies könnten ältere Menschen, langjährige Einwohner, oder Personen mit besonderen Herausforderungen sein. Solche Regelungen zeigen das Bemühen, eine ausgewogene und faire Herangehensweise an die Frage des Lebensunterhalts zu wahren und niemanden zu benachteiligen.

Bekenntnis zum Grundgesetz

Die freiheitliche demokratische Grundordnung stellt das Herzstück des deutschen Staatswesens dar und bildet den Rahmen für ein respektvolles und friedliches Zusammenleben in der Gesellschaft. Jüngste Änderungen im Staatsangehörigkeitsgesetz unterstreichen die Bedeutung dieses Grundprinzips, insbesondere im Kontext der Einbürgerung. 

Mit der Einführung des Satzes in § 10 Absatz 1 Satz 3 des Staatsangehörigkeitsgesetzes wird explizit festgelegt, dass Handlungen oder Äußerungen, die antisemitische, rassistische oder sonstige menschenverachtende Motive aufweisen, im direkten Widerspruch zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung stehen. Dies ist ein deutliches Zeichen dafür, dass solche Einstellungen und Verhaltensweisen in Deutschland keinen Platz haben.

Bundesverwaltungsgericht unterstreicht die im Grundgesetz verankerten Menschenrechte

Das Bundesverwaltungsgericht unterstreicht, dass die im Grundgesetz verankerten Menschenrechte den Kern der freiheitlichen demokratischen Grundordnung bilden. Die Missachtung dieser Rechte, etwa durch antisemitische oder rassistische Diskriminierung, stellt somit eine Verletzung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung dar. Die Gesetzesänderung zielt darauf ab, diese Prinzipien zu stärken und sichtbar zu machen, dass Personen, die solche menschenverachtenden Einstellungen vertreten, keinen Anspruch auf Einbürgerung in Deutschland haben.

Ergänzende Gespräche zum tatsächlichen Verständnis der Demokratie

Im Einbürgerungsprozess wird daher besonders darauf geachtet, ob Bewerber die Menschenwürdegarantie als höchsten Wert des Grundgesetzes und die darauf basierende freiheitliche demokratische Grundordnung wirklich anerkennen und ein inhaltlich korrektes Bekenntnis ablegen.

Sollten konkrete Tatsachen vorliegen, die auf eine menschenverachtende Einstellung des Einbürgerungsbewerbers hindeuten, wird in einem ergänzenden Gespräch sichergestellt, dass das Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung tatsächlich verstanden wurde und die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Einbürgerung erfüllt sind.

Bekenntnis gegen Antisemitismus

Das entschiedene Bekenntnis gegen Antisemitismus ist ein zentraler Bestandteil der deutschen Staatspolitik und reflektiert das tiefe Engagement des Landes für die Werte der Menschenwürde und Toleranz, wie sie im Grundgesetz verankert sind. Jüngste Gesetzesänderungen im Staatsangehörigkeitsrecht unterstreichen diesen Standpunkt, indem sie klarstellen, dass antisemitische Handlungen und Einstellungen in direktem Widerspruch zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung stehen. Dieses Bekenntnis wird nicht nur in Worten, sondern auch in Taten umgesetzt, indem es im Einbürgerungsprozess durch sorgfältige Prüfungen und Gespräche sichergestellt wird, dass die Bewerber die Werte der freiheitlichen demokratischen Grundordnung wirklich anerkennen und respektieren. Indem Deutschland antisemitische und andere menschenverachtende Verhaltensweisen konsequent ablehnt, setzt es ein starkes Zeichen für Respekt, Vielfalt und die Unantastbarkeit der Menschenwürde.

Entzug der Staatsangehörigkeit

Die deutsche Staatsangehörigkeit, einmal verliehen, ist kein unumstößliches Recht und kann unter bestimmten Umständen innerhalb eines Zeitraums von 10 Jahren rückgängig gemacht werden. Insbesondere wenn die Einbürgerung aufgrund von betrügerischem Verhalten, wie arglistiger Täuschung oder falschen Angaben, erfolgte, kann sie widerrufen werden. Mit den jüngsten gesetzlichen Änderungen wird diese Regelung erweitert: Nun können auch falsche Aussagen bezüglich des Bekenntnisses zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung, ein Kernprinzip des deutschen Staates, zur Annullierung der Staatsbürgerschaft führen. Diese Maßnahme spiegelt das hohe Gewicht wider, das Deutschland auf die Aufrichtigkeit und Verlässlichkeit der Angaben im Einbürgerungsprozess legt.

Die Vorteile des neuen Gesetzes

Einer der herausragenden Vorteile des Gesetzes ist die erleichterte Integration. Durch die Verkürzung der Aufenthaltsdauer für die Einbürgerung von 8 Jahre auf 5 Jahre, oder sogar auf 3 Jahre bei hervorragenden Sprachkenntnissen und besonderen Integrationsleistungen, wird den in Deutschland lebenden Menschen ein schnellerer Weg zur vollen Teilhabe an der Gesellschaft eröffnet. Dieser beschleunigte Prozess fördert nicht nur die soziale und kulturelle Integration, sondern ermutigt auch zu aktivem bürgerschaftlichem Engagement und politischer Partizipation.

Ein weiterer fundamentaler Aspekt des neuen Gesetzes ist die Anerkennung und Zulassung der doppelten Staatsbürgerschaft. Diese Veränderung erkennt die komplexen und vielschichtigen Identitäten der Menschen an, die ihre Wurzeln in mehr als einem Land haben. Die Möglichkeit, die ursprüngliche Staatsangehörigkeit beizubehalten, während man gleichzeitig die deutsche Staatsbürgerschaft annimmt, respektiert die emotionale und kulturelle Bindung zu den Herkunftsländern und stärkt das Zugehörigkeitsgefühl und die Identität der Einzelnen.

Besonders hervorzuheben ist auch die Einführung von Erleichterungen beim Erwerb der Staatsangehörigkeit durch Geburt (Ius-soli-Erwerb) und die besondere Berücksichtigung der Gastarbeitergeneration. Kinder, die in Deutschland geboren werden, erhalten jetzt leichter die deutsche Staatsangehörigkeit, wenn mindestens ein Elternteil seit fünf Jahren legal in Deutschland lebt und ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht besitzt. Dies fördert eine starke Bindung zur deutschen Gesellschaft von Anfang an.

Für die Gastarbeitergeneration, deren Beitrag zum Aufbau und zur Entwicklung Deutschlands unbestreitbar ist, wird die Einbürgerung durch die Reduzierung der Anforderungen an die Sprachkenntnisse und den Verzicht auf einen Einbürgerungstest erheblich erleichtert, was deren Lebensleistung würdigt und respektiert.

Mögliche Nachteile und Herausforderungen

Obwohl das neue Staatsangehörigkeitsgesetz viele progressive Schritte in Richtung Integration und Anerkennung der Vielfalt unternimmt, ist es dennoch unerlässlich, potenzielle Nachteile und Herausforderungen, die mit diesen Änderungen einhergehen könnten, zu betrachten.

Überlastung der Behörden

Ein wichtiger Punkt, der besondere Aufmerksamkeit erfordert, ist die mögliche Überlastung der Behörden. Die neuen Regelungen, insbesondere die Möglichkeit der schnelleren Einbürgerung und die generelle Zulassung der doppelten Staatsbürgerschaft, könnten zu einem signifikanten Anstieg der Antragszahlen führen. Schon jetzt sind die Einbürgerungsbehörden teilweise überlastet. Dies könnte die Bearbeitungszeiten noch weiter verlängern und die Kapazitäten der zuständigen Ämter strapazieren, was letztendlich zu Verzögerungen im Einbürgerungsprozess führen kann. Eine pünktliche Einbürgerung nach 3 Jahren bzw. 5 Jahren erscheint daher unrealistisch.

Erhöhte Anforderungen an der deutschen Sprache

Zudem könnten die Erwartungen bezüglich der Einbürgerungsfristen in der Realität schwer zu erfüllen sein. Obwohl das Gesetz die Möglichkeit einer beschleunigten Einbürgerung nach 3 Jahren mit hervorragenden Sprachkenntnissen bietet, könnte dies für viele in Deutschland lebende Menschen eine hohe Hürde darstellen. Besonders für diejenigen, die mit der Komplexität der deutschen Sprache kämpfen oder die aus verschiedenen Gründen nicht die Möglichkeit haben, sich intensiv sprachlich zu qualifizieren, könnte diese Anforderung eine bedeutende Barriere auf dem Weg zur Staatsbürgerschaft darstellen.

Schließlich ist es entscheidend, dass die Einführung des neuen Gesetzes von umfassenden Informations- und Unterstützungsangeboten begleitet wird, um sicherzustellen, dass alle Betroffenen, unabhängig von ihrer Herkunft oder ihrem sozialen Status, den Einbürgerungsprozess verstehen und erfolgreich durchlaufen können. Nur durch eine sorgfältige Planung und die Bereitstellung angemessener Ressourcen kann das neue Staatsangehörigkeitsgesetz sein volles Potenzial entfalten und zu einem wertvollen Instrument für eine gerechte, integrative und vielfältige Gesellschaft werden.

Sollten Sie eine Einbürgerung nach 3 Jahren anstreben, empfehlen wir Ihnen schon jetzt, sich intensiv mit der deutschen Sprache zu beschäftigen.

Wichtige Tipps und Hinweise

Bei der Navigation durch die neuen Bestimmungen des Staatsangehörigkeitsgesetzes ist es wichtig, gut vorbereitet und informiert zu sein. Hier sind einige wertvolle Tipps und Hinweise, die Ihnen dabei helfen können, den Einbürgerungsprozess und die Voraussetzungen zur Einbürgerung effizient und erfolgreich zu meistern.

Antrag so früh wie möglich stellen

Zunächst ist es ratsam, Ihren Einbürgerungsantrag so früh wie möglich zu stellen, insbesondere wenn Sie nahe daran sind, die Voraussetzungen zu erfüllen. Auch wenn das Gesetz noch nicht vollständig in Kraft getreten ist, ermöglicht eine frühzeitige Antragstellung, den Prozess zu beschleunigen und potenzielle Wartezeiten zu verkürzen. Stellen Sie sicher, dass alle Ihre Dokumente, wie Pässe, Aufenthaltstitel und Nachweise über Ihre Sprachkenntnisse, Einkommen und Wohnverhältnisse, vollständig und korrekt sind. Eine sorgfältige und gut organisierte Dokumentation trägt wesentlich dazu bei, Verzögerungen zu vermeiden und den gesamten Prozess zu beschleunigen.

Achtung: Es kann durchaus vorkommen, dass zu früh gestellte Anträge von einigen Einbürgerungsbehörden abgelehnt werden, mit der Begründung, dass das neue Gesetz noch nicht in Kraft getreten ist und daher Ihre Voraussetzungen noch nicht vorliegen.

Informieren Sie sich

Es ist auch wichtig, dass Sie sich gründlich über die Neuerungen im Gesetz informieren. Verstehen Sie genau, wie die Verkürzung der Aufenthaltsdauer, die Möglichkeiten zur schnelleren Einbürgerung und die Anerkennung der Mehrstaatigkeit Sie persönlich betreffen können. Nutzen Sie alle verfügbaren Ressourcen, um sich über die Gesetzesänderungen zum Aufenthalt in Deutschland zu informieren, sei es durch offizielle Informationsseiten oder unseren Social-Media-Kanälen wie TikTok, YouTube, Instagram.

Für Angehörige der Gastarbeitergeneration und andere, die von den erleichterten Einbürgerungsbedingungen profitieren können, ist es besonders wichtig, die spezifischen Anforderungen und Erleichterungen zu verstehen. Wenn Sie sich unsicher sind, ob Sie die Sprachanforderungen erfüllen oder ob eine Härtefallklausel für Sie infrage kommt, zögern Sie nicht, professionelle Beratung einzuholen.

Denken Sie daran, dass Geduld und Sorgfalt Schlüsselaspekte bei der Bewältigung des Einbürgerungsprozesses sind. Behalten Sie alle Fristen im Auge, reichen Sie Ihre Unterlagen rechtzeitig ein und zögern Sie nicht, Unterstützung zu suchen, wenn Sie auf Herausforderungen stoßen. Mit der richtigen Vorbereitung und einem fundierten Verständnis der neuen Regelungen können Sie den Weg zur deutschen Staatsbürgerschaft erfolgreich meistern.

Wie geht es weiter?

Das Gesetz zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts ist auf einem guten Weg, aber es sind noch ein paar Schritte zu gehen, bis es offiziell in Kraft tritt. Hier ist ein einfacher Überblick über das, was als Nächstes passiert:

Der Bundesrat muss das Gesetz verabschieden

Der Bundesrat, also die Vertretung der deutschen Bundesländer, spielt eine wichtige Rolle bei der Verabschiedung von Gesetzen. Das Gesetz zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts wird in der Sitzung des Bundesrats am 2. Februar 2024 besprochen. Wenn der Bundesrat das Gesetz in dieser Sitzung verabschiedet, ist das ein weiterer großer Schritt vorwärts.

Verkündung im Gesetzesblatt: Nach der Zustimmung des Bundesrats wird das Gesetz offiziell im Gesetzesblatt verkündet. Das ist sozusagen die formale Ankündigung, dass das Gesetz beschlossen wurde.

Inkrafttreten des Gesetzes: Das Gesetz sagt, dass es 3 Monate nach der Verkündung im Gesetzesblatt wirksam wird. Das bedeutet, dass das Gesetz in Kraft tritt und die neuen Regeln und Änderungen im Staatsbürgerschaftsrecht 3 Monate nach der offiziellen Verkündung für alle gelten.

Was ist der realistische Zeitplan?

Obwohl in einigen Berichten erwähnt wurde, dass das Gesetz vielleicht schon im April in Kraft treten könnte, sieht es so aus, als ob der  1. Mai 2024 ein realistischeres Datum ist. Das liegt daran, dass der Prozess Zeit braucht – vor allem die Sitzung des Bundesrats und die 3 Monate Wartezeit nach der Verkündung im Gesetzesblatt.

Zusammengefasst: Wenn alles gut läuft und der Bundesrat das Gesetz am 2. Februar 2024 verabschiedet, könnten die neuen Regeln im Staatsangehörigkeitsrecht ab 1. Mai 2024 gelten. Wir halten dich natürlich auf dem Laufenden, sobald es Neuigkeiten gibt!

Fazit

Das neue Staatsangehörigkeitsgesetz stellt einen bedeutenden Schritt in der Entwicklung Deutschlands zu einer offenen und integrativen Gesellschaft dar. Mit der Verkürzung der Einbürgerungsfristen, der Anerkennung der Mehrstaatigkeit und der besonderen Berücksichtigung von in Deutschland geborenen Kindern und der Gastarbeitergeneration adressiert das Gesetz zentrale Herausforderungen und Bedürfnisse einer modernen, vielfältigen Gesellschaft. Es eröffnet den Weg für eine umfassendere Teilhabe und Integration von Menschen, die Deutschland zu ihrem Lebensmittelpunkt gemacht haben.

Trotz der positiven Ausrichtung und der vielen Vorteile, die das Gesetz mit sich bringt, dürfen mögliche Herausforderungen und Nachteile nicht außer Acht gelassen werden. Die potenzielle Überlastung der Behörden, die hohen Erwartungen an die Einbürgerungsfristen und die gesellschaftlichen Fragen rund um die Mehrstaatigkeit erfordern sorgfältige Planung, offene Kommunikation und proaktive Lösungsansätze.

Für diejenigen, die den Weg der Einbürgerung beschreiten möchten, ist es unerlässlich, gut informiert und vorbereitet zu sein. Eine frühzeitige Antragstellung, sorgfältige Vorbereitung der Dokumente und ein tiefes Verständnis der neuen Regelungen sind entscheidend für einen erfolgreichen Prozess. Dabei ist es wichtig, Geduld zu bewahren und die verfügbaren Unterstützungsangebote zu nutzen.

Insgesamt symbolisiert das neue Staatsangehörigkeitsgesetz Deutschlands Engagement für eine Gesellschaft, die Vielfalt als Stärke begreift und die Integration als gemeinsamen Weg sieht. Es ist ein mutiger Schritt in Richtung einer Zukunft, in der jeder Einzelne, unabhängig von seiner Herkunft, die Möglichkeit hat, voll und gleichberechtigt am gesellschaftlichen Leben teilzuhaben. Mit den richtigen Rahmenbedingungen und einem kollektiven Engagement kann dieses Gesetz dazu beitragen, das Miteinander in Deutschland weiter zu stärken und zu bereichern.

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FAQ – Fragen und Antworten zum neuen Einbürgerungsgesetz

Das neue Einbürgerungsgesetz 2024 tritt am 26.06.2024 in Kraft! 

Kinder, die in Deutschland geboren werden, erhalten leichter die deutsche Staatsangehörigkeit, wenn mindestens ein Elternteil seit fünf Jahren legal in Deutschland lebt und ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht besitzt.

Für die Gastarbeitergeneration wird die Einbürgerung durch die Reduzierung der Anforderungen an die Sprachkenntnisse und den Verzicht auf einen Einbürgerungstest erleichtert.

Besondere Integrationsleistungen können Sprachzertifikate C1-C2 sein. Außerdem können auch ehrenamtliche Arbeiten und besonders starke Leistungen auf der Arbeit besondere Integrationsleistungen darstellen.

Mögliche Herausforderungen umfassen die potenzielle Überlastung der Behörden oder zum Beispiel hohe Erwartungen an die Einbürgerungsfristen.

Eine frühzeitige Antragstellung, sorgfältige Vorbereitung der Dokumente und ein tiefes Verständnis der neuen Regelungen sind entscheidend für einen erfolgreichen Einbürgerungsprozess.

Mit dem neuen Einbürgerungsgesetz soll die Einbürgerung schon nach 5 Jahren oder mit besonderen Integrationsleistungen nach 3 Jahren beantragt werden können. 

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