5-Punkte-Plan der CDU gegen illegale Migration – Anwalt reagiert

Am 23. Februar 2025 finden in Deutschland die Bundestagswahlen statt, und das politische Klima heizt sich auf. Die Bundestagsdebatte zum Thema Migration zeigt klar: Der politische Kurs verschiebt sich weiter nach rechts. CDU-Chef Friedrich Merz präsentierte einen 5-Punkte-Plan gegen illegale Migration, der sich kaum noch von den migrationspolitischen Forderungen der AfD unterscheidet.

Worum ging es in der Debatte?

Die Debatte wurde durch mehrere Gewalttaten ausgelöst, die von Migranten begangen wurden. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kritisierte daraufhin die Behörden für ein „Vollzugsdefizit“ bei Abschiebungen und Ausweisungen. Friedrich Merz hingegen forderte drastische Maßnahmen zur Migrationsbegrenzung.

CDU: Härtere Maßnahmen gegen illegale Migration

Merz stellte einen 5-Punkte-Plan vor, der vorsieht:

1. Grenzkontrollen und Zurückweisungen: Flüchtlinge sollen direkt an den deutschen Grenzen abgewiesen werden, wenn sie kein Visum oder Aufenthaltsrecht haben.
2. Einreiseverbote für abgelehnte Asylbewerber: Wer einmal abgelehnt wurde, soll nicht erneut nach Deutschland kommen dürfen.
3. Haft für straffällige Asylbewerber: Kriminelle Migranten sollen konsequent in Abschiebehaft genommen werden.
4. Tägliche Abschiebungen: Abschiebungen sollen massiv erhöht und schneller vollzogen werden.
5. Einschränkungen beim Familiennachzug: Besonders subsidiär Schutzberechtigte (z. B. viele Syrer) sollen keine Familien mehr nachholen können.

Unterschiede zwischen CDU und AfD kaum noch erkennbar

Migrationspolitisch unterscheiden sich CDU und AfD kaum noch. Beide fordern eine drastische Reduzierung der Zuwanderung, verschärfte Abschieberegelungen und eine Begrenzung des Familiennachzugs. Der einzige Unterschied: Merz lehnt eine direkte Zusammenarbeit mit der AfD öffentlich ab – setzt aber gleichzeitig Maßnahmen durch, die von der AfD unterstützt werden.

Was bedeutet das für Migranten in Deutschland?

• Familiennachzug wird schwieriger: Wer als subsidiär Schutzberechtigter in Deutschland ist, wird es künftig schwer haben, Familien nachzuholen.
• Flüchtlinge werden an den Grenzen abgewiesen: Wer aus sicheren Drittstaaten kommt (z. B. Österreich, Italien), soll keinen Asylanspruch mehr haben.
• Doppelte Staatsbürgerschaft in Gefahr: CDU und AfD fordern, dass Migranten ihre deutsche Staatsbürgerschaft verlieren können, wenn sie straffällig werden.
• Arbeitsmigration bleibt der einzige Weg: Wer nach Deutschland kommen will, muss über Arbeit oder Bildung eine legale Aufenthaltsmöglichkeit finden.

Wie geht es weiter?

Am 31.01.2025 steht die Abstimmung über den 5-Punkte-Plan der CDU an. Die Frage ist, ob SPD und Grüne mitziehen oder ob die CDU gemeinsam mit der AfD eine Mehrheit bildet. Die Migrationspolitik wird eines der zentralen Wahlkampfthemen bis zur Bundestagswahl bleiben.