Was regelt § 4a AufenthG?
Der § 4a AufenthG ist ein zentraler Abschnitt des Aufenthaltsgesetzes in Deutschland, der den Zugang zur Erwerbstätigkeit für ausländische Staatsangehörige nach dem Aufenthaltsgesetz regelt. Er ist entscheidend für alle, die mit einem Aufenthaltstitel in Deutschland arbeiten möchten.
Im Folgenden gehen wir auf den Hintergrund und die wichtigsten Definitionen ein, die Sie kennen sollten, wenn Sie eine Beschäftigung in Deutschland anstreben. Er soll die Integration von Ausländern im Bundesgebiet fördern.
Gesetzlicher Hintergrund von § 4a AufenthG
§ 4a des Aufenthaltsgesetzes beschreibt, unter welchen Voraussetzungen ausländische Staatsangehörige in Deutschland einer Erwerbstätigkeit nachgehen dürfen. Grundsätzlich dürfen Personen mit einem Aufenthaltstitel arbeiten, es sei denn, es liegt ein ausdrückliches Verbot oder eine Beschränkung vor.
Die Regelungen im § 4a sorgen dafür, dass klare Bedingungen geschaffen werden, unter denen die Erwerbstätigkeit erlaubt oder eingeschränkt ist.
Der Zugang zum Arbeitsmarkt wird dabei von unterschiedlichen Faktoren beeinflusst:
- Vorhandensein eines gültigen Aufenthaltstitels
- Genehmigungen durch zuständige Behörden
- Zustimmung durch die Bundesagentur für Arbeit gemäß § 39 Absatz 4 AufenthG (in bestimmten Fällen)
Grundlage ist § 4a Absatz 1 AufenthG.
Gesetzestext: „Ausländer, die einen Aufenthaltstitel besitzen, dürfen eine Erwerbstätigkeit ausüben, es sei denn, ein Gesetz bestimmt ein Verbot. Die Erwerbstätigkeit kann durch Gesetz beschränkt sein. Die Ausübung einer über das Verbot oder die Beschränkung hinausgehenden Erwerbstätigkeit bedarf der Erlaubnis.“
Definitionen: Aufenthaltstitel, Erwerbstätigkeit und Beschäftigung
Um die Regelungen im § 4a AufenthG vollständig zu verstehen, ist es wichtig, die relevanten Begriffe zu klären.
Ein Aufenthaltstitel ist eine behördliche Erlaubnis, die ausländischen Staatsangehörigen das Leben und Arbeiten in Deutschland ermöglicht. Die Erwerbstätigkeit umfasst dabei jede Art von Arbeit, für die eine Person bezahlt wird, während der Begriff Beschäftigung oft spezifischer die Anstellung bei einem Arbeitgeber beschreibt.
Diese Unterscheidungen sind relevant, da sie bestimmen, ob und wie die Bundesagentur für Arbeit in den Genehmigungsprozess eingebunden ist und welche Rechte und Pflichten für Arbeitgeber und Arbeitnehmer gelten.
Zielsetzung des § 4a AufenthG für den deutschen Arbeitsmarkt
Die Vorschriften des § 4a AufenthG tragen zur Steuerung des Arbeitsmarktzugangs für ausländische Staatsangehörige bei und haben klare Ziele. Einerseits sollen sie sicherstellen, dass qualifizierte Fachkräfte unter bestimmten Bedingungen arbeiten dürfen, um den Bedarf auf dem deutschen Arbeitsmarkt zu decken.
Andererseits schützen sie die Interessen des lokalen Arbeitsmarktes, indem bestimmte Vorgaben und Prüfverfahren vorgeschrieben werden, wie etwa die Vorrangprüfung oder die Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit.
Voraussetzungen für die Erwerbstätigkeit nach § 4a AufenthG
Um in Deutschland arbeiten zu dürfen, müssen bestimmte Voraussetzungen erfüllt sein, die im § 4a AufenthG festgelegt sind. Als ausländischer Staatsangehöriger benötigen Sie zunächst einen Aufenthaltstitel, der Ihnen die Erwerbstätigkeit erlaubt. Doch was bedeutet das konkret und welche Besonderheiten gibt es bei den verschiedenen Formen der Erwerbstätigkeit?
Aufenthaltstitel als Voraussetzung zur Erwerbstätigkeit
Grundlage für jede Arbeitstätigkeit in Deutschland ist ein gültiger Aufenthaltstitel. Dieser Titel muss ausdrücklich die Erwerbstätigkeit erlauben, sonst ist das Arbeiten nicht gestattet. Dabei gibt es unterschiedliche Aufenthaltstitel, je nach Zweck und Dauer Ihres Aufenthalts in Deutschland. Einige Aufenthaltstitel erlauben die uneingeschränkte Erwerbstätigkeit, während andere strikteren Regeln unterliegen.
Bezüglich des Aufenthaltstitels gibt es in § 4a Absatz 3 AufenthG eine klare Beschreibung:
Gesetzestext: „Jeder Aufenthaltstitel muss erkennen lassen, ob die Ausübung einer Erwerbstätigkeit erlaubt ist und ob sie Beschränkungen unterliegt. Zudem müssen Beschränkungen seitens der Bundesagentur für Arbeit für die Ausübung der Beschäftigung in den Aufenthaltstitel übernommen werden. Für die Änderung einer Beschränkung im Aufenthaltstitel ist eine Erlaubnis erforderlich. Wurde ein Aufenthaltstitel zum Zweck der Ausübung einer bestimmten Beschäftigung erteilt, ist die Ausübung einer anderen Erwerbstätigkeit verboten, solange und soweit die zuständige Behörde die Ausübung der anderen Erwerbstätigkeit nicht erlaubt hat. Die Sätze 2 und 3 gelten nicht, wenn sich der Arbeitgeber auf Grund eines Betriebsübergangs nach § 613a des Bürgerlichen Gesetzbuchs ändert oder auf Grund eines Formwechsels eine andere Rechtsform erhält.“
Die wichtigsten Punkte, die Sie berücksichtigen sollten:
- Gültiger Aufenthaltstitel: Ohne Aufenthaltstitel ist eine legale Erwerbstätigkeit nicht möglich.
- Erlaubnis zur Erwerbstätigkeit: Prüfen Sie, ob Ihr Aufenthaltstitel die Arbeitserlaubnis direkt einschließt.
- Angabe der Einschränkungen: Manche Aufenthaltstitel haben spezifische Beschränkungen hinsichtlich Art und Umfang der Tätigkeit.
Unterschiede zwischen Erwerbstätigkeit und Beschäftigung
Es ist wichtig, den Unterschied zwischen Erwerbstätigkeit und Beschäftigung zu kennen, da das Gesetz unterschiedliche Regelungen für beide Formen vorsieht. Die Erwerbstätigkeit umfasst jede Form von bezahlter Arbeit, sei es als Angestellter, Selbstständiger oder Freiberufler. Die Beschäftigung bezieht sich jedoch speziell auf das Arbeiten in einem Angestelltenverhältnis.
- Erwerbstätigkeit: Jede Art bezahlter Tätigkeit, inklusive Selbstständigkeit und Freiberuflichkeit.
- Beschäftigung: Arbeitsverhältnis bei einem Arbeitgeber, meist mit festgelegten Arbeitszeiten und Aufgaben.
Dieser Unterschied ist bedeutsam, da die Genehmigungspflicht oft speziell für Beschäftigungen gilt, während bestimmte Formen der selbstständigen Erwerbstätigkeit unter erleichterten Bedingungen möglich sein können.
Erlaubnisverfahren und Ausnahmefälle
Für viele Aufenthaltstitel ist die Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit erforderlich, bevor Sie in einem Angestelltenverhältnis arbeiten dürfen. Dieses Erlaubnisverfahren dient dazu, sicherzustellen, dass der Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt kontrolliert und gesteuert wird.
Folgende Schritte und Anforderungen gelten häufig:
- Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit: In vielen Fällen muss die Bundesagentur Ihre Tätigkeit genehmigen. Dabei wird geprüft, ob die Tätigkeit vorrangig an deutsche Arbeitnehmer vergeben werden kann (Vorrangprüfung).
- Genehmigungsfreie Tätigkeiten: Bestimmte Berufsgruppen oder Tätigkeiten sind von dieser Zustimmungspflicht ausgenommen, wie z. B. hochqualifizierte Fachkräfte oder Inhaber der Blauen Karte EU.
- Sonderfälle und Ausnahmen: In besonderen Fällen, etwa bei saisonalen oder kurzfristigen Beschäftigungen, gelten spezielle Bestimmungen, die vom regulären Erlaubnisverfahren abweichen.
Erlaubnis zur Erwerbstätigkeit und ihre Beschränkungen
Der Zugang zur Erwerbstätigkeit für ausländische Staatsangehörige ist in Deutschland oft an Genehmigungen und bestimmte Auflagen gebunden. Besonders für reguläre Beschäftigungen im Angestelltenverhältnis benötigen Sie meist eine Erlaubnis, die wiederum mit verschiedenen Zustimmungen und Bedingungen verbunden sein kann.
In diesem Abschnitt erfahren Sie, welche Genehmigungen erforderlich sind, welche Rolle die Bundesagentur für Arbeit spielt und in welchen Fällen eine Erlaubnis verweigert werden kann. In vielen Fällen von Aufenthaltstiteln nach § 4 AufenthG ist eine Genehmigung notwendig damit überhaupt der Aufenthaltstitel erteilt werden kann.
Erforderliche Genehmigungen und Zustimmungen
Für viele ausländische Staatsangehörige gilt: Ohne die erforderliche Erlaubnis darf keine Arbeit aufgenommen werden. Die Genehmigungspflicht sorgt dafür, dass der Zugang zum Arbeitsmarkt kontrolliert wird und bestimmte Vorschriften zum Schutz des heimischen Arbeitsmarktes eingehalten werden.
Wichtige Punkte zur Genehmigungspflicht:
- Prüfung des Aufenthaltstitels: Der Aufenthaltstitel muss entweder die Erwerbstätigkeit erlauben oder eine zusätzliche Genehmigung ist notwendig.
- Besondere Anforderungen je nach Tätigkeit: Hochqualifizierte Tätigkeiten, wie beispielsweise die Blaue Karte EU, unterliegen oft weniger strikten Auflagen.
- Zusätzliche Auflagen für Arbeitgeber: Arbeitgeber müssen sicherstellen, dass sie alle erforderlichen Genehmigungen einholen, bevor sie einen ausländischen Arbeitnehmer einstellen.
Falls Ihre Tätigkeit genehmigungspflichtig ist, bedeutet dies, dass in der Regel auch die Bundesagentur für Arbeit in den Prozess involviert ist.
Rechtliche Vorgabe ist § 4a Absatz 5 AufenthG:
Gesetzestext: „Ein Ausländer darf nur beschäftigt oder mit anderen entgeltlichen Dienst- oder Werkleistungen beauftragt werden, wenn er einen Aufenthaltstitel besitzt und kein diesbezügliches Verbot oder keine diesbezügliche Beschränkung besteht. Ein Ausländer, der keinen Aufenthaltstitel besitzt, darf nur unter den Voraussetzungen des Absatzes 4 (Arbeitserlaubnis) beschäftigt werden.“
Rolle der Bundesagentur für Arbeit (§ 39 AufenthG)
Die Bundesagentur für Arbeit (BA) spielt nach eine zentrale Rolle, wenn es um die Erlaubnis zur Erwerbstätigkeit nach § 4a AufenthG geht. In vielen Fällen prüft die BA, ob Ihre Anstellung genehmigt werden kann und ob Sie die Voraussetzungen erfüllen. Dabei wird oft die sogenannte Vorrangprüfung durchgeführt. In vielen Fällen gilt, dass Sie die Erwerbstätigkeit nur ausüben können, wenn Sie auch eine Erlaubnis von einer Behörde dazu erhalten haben.
Die wichtigsten Aufgaben der Bundesagentur in diesem Kontext:
- Vorrangprüfung: Die BA prüft, ob für die Position auch ein deutscher oder EU-Arbeitnehmer zur Verfügung steht, bevor sie eine Zustimmung zur Beschäftigung erteilt.
- Arbeitsmarktprüfung: In manchen Fällen überprüft die BA, ob die Arbeitsbedingungen (z. B. Gehalt, Arbeitszeiten) den Standards entsprechen und die Position mit einem ausländischen Arbeitnehmer besetzt werden kann.
- Befristete Genehmigungen: Die BA kann ihre Zustimmung befristet erteilen, was bedeutet, dass die Beschäftigung nur für eine bestimmte Zeitdauer genehmigt ist.
Es gibt jedoch auch Tätigkeiten, bei denen die Zustimmung der Bundesagentur nicht erforderlich ist, wie z. B. hochqualifizierte Positionen oder bestimmte Berufe im Rahmen der Blauen Karte EU.
Situationen, in denen eine Erlaubnis verweigert werden kann
Auch wenn Sie die nötigen Voraussetzungen erfüllen, kann die Erlaubnis zur Erwerbstätigkeit in bestimmten Situationen nach Aufenthaltsgesetz gemäß § 40 Absatz 2 oder Absatz 3 für die Versagung der Erlaubnis entsprechend verweigert werden. Dies geschieht insbesondere dann, wenn gesetzliche Hinderungsgründe vorliegen oder der Schutz des heimischen Arbeitsmarktes gefährdet ist.
Gründe für eine mögliche Verweigerung der Erlaubnis:
- Negative Vorrangprüfung: Wenn eine deutsche oder EU-Staatsbürgerin oder ein Staatsbürger für die Position geeignet ist und zur Verfügung steht.
- Nicht erfüllte Arbeitsbedingungen: Falls die Arbeitsbedingungen nicht den Mindestanforderungen entsprechen (z. B. Gehalt oder Arbeitszeiten).
- Beschränkungen des Aufenthaltstitels: Falls der Aufenthaltstitel spezifische Einschränkungen enthält, die die gewünschte Erwerbstätigkeit ausschließen.
Besonderheiten bei Beschäftigung und Arbeitsplatzwechsel
Wenn Sie in Deutschland arbeiten, kann es vorkommen, dass sich Ihre Beschäftigungssituation verändert – sei es durch einen Jobwechsel, den Übergang des Unternehmens oder andere Umstände.
In solchen Fällen gibt es spezielle Regelungen im § 4a AufenthG, die sicherstellen, dass Ihre Erwerbstätigkeit weiterhin rechtlich abgesichert ist und Sie nicht gegen die Auflagen Ihrer Aufenthaltserlaubnis verstoßen. Hier erfahren Sie, worauf Sie und Ihr Arbeitgeber achten müssen.
Änderung des Beschäftigungsverhältnisses im Aufenthaltstitel
Eine wichtige Besonderheit im deutschen Aufenthaltsrecht ist, dass Änderungen in Ihrem Beschäftigungsverhältnis den Aufenthaltstitel betreffen können. Nicht jeder Aufenthaltstitel erlaubt einen freien Wechsel des Arbeitgebers oder der Tätigkeit.
Oftmals müssen solche Änderungen zunächst von der zuständigen Behörde genehmigt werden, insbesondere wenn Ihr Aufenthaltstitel ursprünglich für eine spezifische Tätigkeit oder einen bestimmten Arbeitgeber ausgestellt wurde.
Wichtige Punkte zur Änderung des Beschäftigungsverhältnisses:
- Genehmigungspflicht bei neuem Arbeitgeber: Wenn Sie den Arbeitgeber wechseln möchten, muss dies oft durch die Ausländerbehörde genehmigt werden.
- Anpassung des Aufenthaltstitels: In manchen Fällen ist eine Neuausstellung oder Anpassung des Aufenthaltstitels erforderlich, um die neue Tätigkeit rechtlich abzusichern.
- Informieren Sie sich frühzeitig: Kontaktieren Sie die zuständige Behörde, bevor Sie den Arbeitsplatz wechseln, um rechtliche Unsicherheiten zu vermeiden.
Auswirkungen von Betriebsübergang und Formwechsel des Arbeitgebers
Ein Betriebsübergang oder ein Wechsel der Rechtsform des Unternehmens kann Auswirkungen auf Ihren Aufenthaltstitel haben. Allerdings sieht § 4a Abs. 3 AufenthG Ausnahmen vor, wenn es zu einem Betriebsübergang nach § 613a BGB kommt oder der Arbeitgeber aufgrund eines Formwechsels eine neue Rechtsform erhält.
In diesen Fällen bleibt Ihr Aufenthaltstitel in der Regel unverändert gültig, und Ihre Erwerbstätigkeit wird nicht beeinträchtigt.
Diese Ausnahmen gelten unter folgenden Bedingungen:
- Betriebsübergang nach § 613a BGB: Ihre Anstellung wird beim neuen Arbeitgeber fortgeführt, ohne dass eine neue Genehmigung erforderlich ist.
- Formwechsel des Unternehmens: Wenn Ihr Arbeitgeber beispielsweise von einer GmbH zu einer AG wird, bleiben Ihre Arbeitsrechte unverändert bestehen.
- Keine Änderung der Tätigkeit: Solange Ihre Tätigkeit dieselbe bleibt, benötigen Sie keine zusätzliche Erlaubnis von der Ausländerbehörde.
Diese Regelungen sollen sicherstellen, dass Sie trotz Veränderungen im Unternehmen weiterhin rechtlich abgesichert arbeiten können.
Vorgaben für Arbeitgeber zur Kontrolle und Meldung
Arbeitgeber haben bei der Beschäftigung ausländischer Staatsangehöriger bestimmte Pflichten, die sie einhalten müssen, um rechtlich abgesichert zu sein.
Sie sind beispielsweise verpflichtet, die erforderlichen Aufenthaltstitel zu überprüfen und diese für die Dauer der Beschäftigung aufzubewahren. Zudem müssen Arbeitgeber die zuständige Ausländerbehörde informieren, wenn das Beschäftigungsverhältnis vorzeitig endet.
Die wichtigsten Vorgaben für Arbeitgeber:
- Prüfung und Aufbewahrung des Aufenthaltstitels: Arbeitgeber müssen sicherstellen, dass Sie über einen gültigen Aufenthaltstitel verfügen, der zur Ausübung der Tätigkeit berechtigt.
- Meldepflicht bei Beendigung der Beschäftigung: Wenn Sie das Unternehmen verlassen, muss der Arbeitgeber dies der Ausländerbehörde innerhalb von vier Wochen mitteilen.
- Aufbewahrungspflicht: Der Aufenthaltstitel oder die entsprechende Arbeitserlaubnis muss während der gesamten Beschäftigungsdauer aufbewahrt werden, entweder digital oder in Papierform jeweils als Kopie.
Unterschiede zwischen kurzfristiger und langfristiger Erwerbstätigkeit
Die Regelungen zur Erwerbstätigkeit in Deutschland unterscheiden sich je nach Dauer und Art der Tätigkeit. Während für langfristige Beschäftigungen oft umfangreiche Genehmigungen und ein Aufenthaltstitel erforderlich sind, gibt es bei kurzfristigen und saisonalen Tätigkeiten einige Ausnahmen.
Dieser Abschnitt hilft Ihnen, die wichtigsten Unterschiede zu verstehen und zu erfahren, welche Ausnahmen für bestimmte Beschäftigungsarten gelten.
Kurzzeitige und saisonale Beschäftigungen nach Beschäftigungsverordnung
Bestimmte Beschäftigungen, die nur für kurze Zeit ausgeübt werden, unterliegen speziellen Regelungen der Beschäftigungsverordnung. Diese Art der Erwerbstätigkeit ist besonders für Saisonarbeitskräfte relevant, die nur für einige Monate in Deutschland tätig sind. So darf eine kontingentierte kurzzeitige Beschäftigung ausgeübt werden.
Die Beschäftigungsverordnung erlaubt in solchen Fällen eine vereinfachte Genehmigung oder sogar die Beschäftigung ohne Aufenthaltstitel, wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind.
Wichtige Regelungen für kurzzeitige und saisonale Beschäftigungen:
- Dauer der Beschäftigung: Kurzzeitige Beschäftigungen sind meist auf maximal 90 Tage pro Jahr beschränkt.
- Genehmigungsfreiheit: Für einige saisonale Tätigkeiten, wie beispielsweise in der Landwirtschaft oder im Tourismus, ist keine vollständige Arbeitserlaubnis erforderlich.
- Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit: In bestimmten Fällen muss dennoch eine Zustimmung eingeholt werden, wobei diese oft schneller und unkomplizierter erteilt wird.
Erwerbstätigkeit ohne Aufenthaltstitel – gesetzliche Ausnahmen
In einigen besonderen Fällen dürfen ausländische Staatsangehörige auch ohne Aufenthaltstitel in Deutschland arbeiten. Diese Ausnahmen sind jedoch eng begrenzt und an spezifische Bedingungen geknüpft. Sie greifen vor allem dann, wenn zwischenstaatliche Vereinbarungen bestehen oder eine Genehmigung durch die zuständige Behörde für eine bestimmte Tätigkeit vorliegt.
Typische Fälle, in denen eine Erwerbstätigkeit ohne Aufenthaltstitel möglich ist:
- Zwischenstaatliche Vereinbarungen: Einige Länder haben Abkommen mit Deutschland, die es ihren Bürgern ermöglichen, bestimmte Tätigkeiten ohne Aufenthaltstitel auszuüben.
- Spezielle Genehmigung: In Ausnahmefällen kann eine Behörde eine kurzfristige Erlaubnis für Tätigkeiten erteilen, die keinen Aufenthaltstitel erfordern, beispielsweise für besondere kulturelle oder sportliche Veranstaltungen.
- Kurzzeitige Beschäftigung oder eine Saisonbeschäftigung: Für bestimmte Tätigkeiten, die nur in begrenzter Anzahl und für kurze Zeit erlaubt sind, kann ebenfalls eine Ausnahme gelten, wie beispielsweise bei der Saisonbeschäftigung
Fazit zu § 4a AufenthG
Der Zugang zur Erwerbstätigkeit nach § 4a AufenthG ist für den Schritt zum langfristigen Verbleib in Deutschland sehr wichtig. Mit der Erfüllung von § 4a AufenthG belegen Sie, dass die Erwerbstätigkeit und die Integration für Sie erreichbar ist. Hier haben wir für Sie nochmals die wichtigsten Punkte zusammengefügt und ein Fazit gezogen.
Wichtigste Kernpunkte von § 4a AufenthG
§ 4a AufenthG bietet eine klare Struktur für den Zugang zur Erwerbstätigkeit, allerdings sind dabei mehrere wichtige Punkte zu beachten:
1. Erforderlicher Aufenthaltstitel
- Sie benötigen einen gültigen Aufenthaltstitel, der explizit zur Erwerbstätigkeit berechtigt. Ohne diese Erlaubnis ist eine legale Beschäftigung in Deutschland nicht möglich.
2. Genehmigungspflicht und Rolle der Bundesagentur für Arbeit
- Für viele Tätigkeiten ist eine Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit erforderlich, insbesondere bei Beschäftigungen. Diese prüft u.a. durch die Vorrangprüfung, ob die Position nicht durch deutsche oder EU-Bürger besetzt werden kann.
3. Unterschiede zwischen Erwerbstätigkeit und Beschäftigung
- Erwerbstätigkeit umfasst jede Art bezahlter Tätigkeit (z. B. auch Selbstständigkeit nach § 21 AufenthG), während die Beschäftigung sich auf ein Angestelltenverhältnis bezieht. Unterschiedliche Genehmigungsvorgaben gelten je nach Art der Tätigkeit.
4. Besonderheiten bei kurzfristiger und saisonaler Beschäftigung
- Kurzzeitige Tätigkeiten wie Saisonarbeit unterliegen oft gelockerten Regelungen und sind teilweise genehmigungsfrei.
5. Regelungen bei Arbeitgeberwechsel und Betriebsübergang
- Ein Wechsel des Arbeitgebers oder eine Veränderung im Unternehmen kann eine Anpassung des Aufenthaltstitels erfordern, außer bei Betriebsübergang oder Formwechsel des Arbeitgebers.
Fazit und Zukunft von § 4a AufenthG
§ 4a AufenthG wird auch in Zukunft ein zentraler Aspekt für die Arbeitsmarktintegration von Ausländern sein. Mit der Erfüllung von § 4a AufenthG schaffen Sie die Voraussetzungen, um einen weiteren Schritt bei Ihrer Integration nachzuweisen.
Die Erteilung zur Berechtigung der Erwerbstätigkeit ist wichtig, damit Ihr zukünftiger Arbeitgeber Sie als Ausländer beschäftigt und nach den rechtlichen Vorgaben einstellen kann.
FAQ – Die häufigsten Fragen zu § 4a AufenthG
§ 4a AufenthG legt fest, dass ausländische Staatsangehörige nur mit einem Aufenthaltstitel, der zur Arbeit berechtigt, in Deutschland tätig sein dürfen. In manchen Fällen ist zusätzlich die Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit nötig.
Eine Arbeitserlaubnis ist nötig, wenn die Beschäftigung zustimmungspflichtig ist. Die Bundesagentur prüft dabei, ob die Arbeitsbedingungen den Standards entsprechen und ob deutsche oder EU-Bürger Vorrang haben.
Arbeitgeber müssen sicherstellen, dass der Aufenthaltstitel des ausländischen Mitarbeiters zur Beschäftigung berechtigt. Entsprechend wird eine Kopie des Aufenthaltstitels gemacht. Der Arbeitgeber ist verpflichtet, der Ausländerbehörde das Ende des Arbeitsverhältnisses mitzuteilen.
Eine Änderung des Aufenthaltstitels erfolgt durch Antrag bei der Ausländerbehörde. Ein Wechsel des Arbeitgebers oder der Tätigkeit erfordert meist eine Genehmigung und eventuell die Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit.
„Erwerbstätigkeit nicht erlaubt“ bedeutet, dass selbstständige Tätigkeiten verboten sind, während „Beschäftigung erlaubt“ eine Anstellung in einem Unternehmen zulässt.
