Überblick über § 60 AufenthG
Der § 60 AufenthG regelt das Abschiebungsverbot und bietet Schutz für Ausländer, die in ihrem Herkunftsland aufgrund verschiedener Gründe gefährdet sind. Insbesondere wird auf humanitäre, gesundheitliche und politische Gründe eingegangen, um den Betroffenen die notwendige Sicherheit zu gewährleisten.
Worum geht es bei § 60 AufenthG?
§ 60 AufenthG legt fest, unter welchen Bedingungen eine Abschiebung von Ausländern nicht zulässig ist. Diese Regelung ist entscheidend für den Schutz von Personen, deren Leben oder Freiheit in ihrem Herkunftsland bedroht ist. Der Paragraph umfasst verschiedene Aspekte wie das Verbot der Abschiebung aufgrund von politischer Verfolgung, humanitären Gründen oder drohenden Gesundheitsgefahren. Damit verbunden ist die entsprechende Erteilung eines Aufenthaltstitels beziehungsweise Aufenthaltserlaubnis.
Wer ist durch § 60 AufenthG geschützt?
Geschützt sind insbesondere Personen, die nachweisen können, dass ihnen in ihrem Herkunftsland ernsthafte Gefahren drohen. Rechtliche Vorgabe ist neben § 60 AufenthG das Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge von 1951 (BGBl 1953 II S. 559) Dazu gehören Flüchtlinge, die aufgrund ihrer Rasse, Religion, Nationalität oder politischen Überzeugung verfolgt werden.
Auch Menschen mit schwerwiegenden gesundheitlichen Problemen, die in ihrem Heimatland keine geeignete medizinische Versorgung erhalten können, fallen unter diesen Schutz. Der § 60 AufenthG bietet somit einen wichtigen rechtlichen Rahmen, um die Sicherheit und das Wohlbefinden besonders gefährdeter Personen zu gewährleisten.
Abschiebungsverbot nach § 60 AufenthG
Der § 60 AufenthG stellt nach § 60 Absatz 1 Satz 1 AufenthG sicher, dass Personen, die in ihrem Heimatland erheblichen Gefahren ausgesetzt sind, nicht abgeschoben werden dürfen. Diese Regelung umfasst verschiedene Gründe, die ein Abschiebungsverbot rechtfertigen können.
Abschiebungsverbot aus humanitären Gründen
Das Abschiebungsverbot aus humanitären Gründen greift, wenn Sie in Ihrem Heimatland in eine lebensbedrohliche oder extrem schwierige humanitäre Lage geraten sind. Diese kann beispielsweise durch Naturkatastrophen, Hungersnöte oder gravierende soziale Missstände verursacht werden.
- Beispiel: Ein Ausländer, der aus einem Gebiet stammt, das von einer schweren Dürre betroffen ist und wo die Nahrungsmittelversorgung zusammengebrochen oder nicht gewährleistet ist, kann vor einer Abschiebung geschützt werden.
- Nachweis: Dokumentation der humanitären Katastrophe, Berichte von internationalen Organisationen (z.B. UNHCR, Rotes Kreuz).
Abschiebungsverbot wegen politischer Verfolgung
Politische Verfolgung ist ein häufiger Grund für ein Abschiebungsverbot. Wenn Sie in ihrem Heimatland aufgrund politischen Überzeugungen, Ihrer Teilnahme an politischen Aktivitäten oder Ihrer Zugehörigkeit zu bestimmten politischen Gruppen verfolgt werden, fallen Sie nach § 60 Absatz 5 AufenthG unter diesen Schutz.
- Beispiel: Ein Aktivist, der in seinem Heimatland wegen seiner oppositionellen Tätigkeiten verhaftet oder misshandelt werden könnte.
- Nachweis: Berichte über politische Verfolgung, Asylanträge, Zeugenaussagen, Berichte von Menschenrechtsorganisationen. Mitgliedsausweis einer Partei
Abschiebungsverbot bei drohender Todesstrafe
Ein Abschiebungsverbot greift nach § 60 Absatz 3 AufenthG auch, wenn Sie in Ihrem Heimatland der Gefahr der Verhängung oder Vollstreckung der Todesstrafe ausgesetzt sind. Dies betrifft insbesondere Länder, in denen die Todesstrafe für bestimmte Straftaten verhängt wird.
- Beispiel: Ein Bürger, der in einem Land, in dem die Todesstrafe praktiziert wird, wegen einer Straftat gesucht wird und nach Rückkehr hingerichtet werden könnte.
- Nachweis: Gerichtsdokumente, internationale Berichte über das Justizsystem des Herkunftslandes.
Gesundheitliche Gründe
Ein Abschiebungsverbot aus gesundheitlichen Gründen liegt vor, wenn Sie schwerwiegende oder lebensbedrohliche Krankheiten haben, die sich durch die Abschiebung erheblich verschlechtern würden.
Dabei ist es nicht erforderlich, dass die medizinische Versorgung im Zielstaat mit der Versorgung in Deutschland gleichwertig ist, sondern es genügt, dass eine ausreichende medizinische Versorgung fehlt. Rechtliche Vorgabe ist § 60 Abs 7 AufenthG.
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) beschreibt die Vorgabe auf seiner Webseite folgendermaßen:
Eine erhebliche konkrete Gefahr aus gesundheitlichen Gründen liegt dann vor, wenn lebensbedrohliche oder schwerwiegende Erkrankungen sich durch eine Rückführung wesentlich verschlimmern würden. Dabei wird nicht vorausgesetzt, dass die medizinische Versorgung im Zielstaat mit der in der Bundesrepublik Deutschland oder in der Europäischen Union gleichwertig ist.
Eine ausreichende medizinische Versorgung liegt in der Regel auch dann vor, wenn diese nur in einem Teil des Zielstaats gewährleistet ist.
Sie müssen nachweisen, dass durch die Abschiebung eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib und Leben oder Freiheit besteht. Auch die Behörde muss sich absichern, dass Ihre Krankheit im Herkunftsland behandelt werden kann und die notwendigen Medikamente zur Verfügung stehen.
Sie müssen nachweisen, dass durch die Abschiebung eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib und Leben oder Freiheit besteht.
Kriterien für gesundheitliche Gründe:
- Lebensbedrohliche Erkrankungen: Krankheiten, die ohne entsprechende Behandlung zum Tod führen können.
- Schwerwiegende Erkrankungen: Krankheiten, die eine intensive medizinische Behandlung erfordern und ohne diese schwerwiegende gesundheitliche Schäden verursachen können.
Nachweise:
- Ärztliche Gutachten: Dokumentation der Krankheit und der notwendigen Behandlung.
- Medizinische Berichte: Detaillierte Berichte über die gesundheitliche Lage und die Risiken einer Verschlechterung.
Als Ausländer müssen Sie eine Erkrankung, die die Abschiebung beeinträchtigen kann, durch eine qualifizierte ärztliche Bescheinigung glaubhaft machen.
Diese ärztliche Bescheinigung soll folgendes enthalten:
- Die tatsächlichen Umstände, auf deren Grundlage eine fachliche Beurteilung erfolgt ist.
- Die Methode der Tatsachenerhebung und die fachlich-medizinische Beurteilung des Krankheitsbildes (Diagnose).
- Den Schweregrad der Erkrankung.
- Den lateinischen Namen oder die Klassifizierung der Erkrankung nach ICD 10 sowie die Folgen, die sich nach ärztlicher Beurteilung aus der krankheitsbedingten Situation voraussichtlich ergeben.
Zur Behandlung der Erkrankung erforderliche Medikamente müssen mit der Angabe ihrer Wirkstoffe und diese mit ihrer international gebräuchlichen Bezeichnung aufgeführt sein.
Sie sind als Ausländer bei der Beantragung eines Abschiebungsverbots dazu verpflichtet, der zuständigen Behörde die ärztliche Bescheinigung vorzulegen.
Wenn Sie der Pflicht zur unverzüglichen Vorlage einer solchen ärztlichen Bescheinigung nicht nachkommen, darf die zuständige Behörde Ihren Antrag nicht berücksichtigen, es sei denn, Sie sind unverschuldet gehindert gewesen oder es gibt andere Anhaltspunkte für das Vorliegen einer lebensbedrohlichen oder schwerwiegenden Erkrankung, die sich durch die Abschiebung wesentlich verschlechtern würde, vor.
Legen Sie als Ausländer eine Bescheinigung vor und ordnet die Behörde daraufhin eine ärztliche Untersuchung an. Die Behörde ist dazu berechtigt, die vorgetragene Erkrankung nicht zu berücksichtigen, wenn Sie als Ausländer keine Bescheinigung Ihrer Erkrankung vorlegen und nicht begründen können, warum Sie keine Bescheinigung vorlegen.
Die Behörde ist dazu verpflichtet, Sie auf die Verpflichtungen und auf die Rechtsfolgen einer Verletzung dieser Verpflichtungen hinzuweisen.
Die Belehrung über die Mitwirkungspflicht des Ausländers nach § 60a Abs. 2d Satz 4 AufenthG soll nach dem Willen des Gesetzgebers künftig üblicherweise im Rahmen der Abschiebungsandrohung erfolgen.
Anbei haben wir für Sie eine Tabelle über die Nachweise für gesundheitliche Gründe entworfen:
Nachweisart | Beschreibung |
|---|---|
Ärztliches Gutachten | Bestätigung der Krankheit und der benötigten Behandlung |
Krankenhausberichte | Detaillierte medizinische Berichte und Behandlungspläne |
Fachärztliche Stellungnahmen | Einschätzungen von Spezialisten zur Notwendigkeit der Behandlung |
Unterschied zwischen Abschiebungsverbot und Duldung
Während ein Abschiebungsverbot eine dauerhafte Maßnahme ist, die verhindert, dass eine Person in ihr Herkunftsland abgeschoben wird (Mindestens 1 Jahr und die Einbürgerung nach 5 Jahren möglich), handelt es sich bei einer Duldung um eine vorübergehende Aussetzung der Abschiebung von maximal 3 Monaten. Aufenthaltstitel nach § 60 AufenthG
§ 60a AufenthG (Vorübergehende Aussetzung der Abschiebung): Duldung wird nach § 60a Abs 1 AufenthG gewährt, wenn die Abschiebung aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen vorübergehend nicht möglich ist.
- Beispiel: Wenn aus völkerrechtlichen oder humanitären Gründen eine Abschiebung nicht möglich ist, kann von der obersten Landesbehörde eine Duldung erteilt werden.
§ 60b AufenthG (Duldung für Personen mit ungeklärter Identität): Duldung wird gewährt, wenn die Identität einer Person ungeklärt ist und sie nicht aktiv an der Klärung mitwirkt.
§ 60c AufenthG (Ausbildungsduldung): Duldung für Personen, die eine qualifizierte Berufsausbildung in einem staatlich anerkannten oder vergleichbar geregelten Ausbildungsberuf absolvieren.
Die Erteilung dieser Duldung erfolgt bis zum Ausbildungsende. Sollte die Ausbildung ohne anschließenden Job erfolgen, wird sie nochmals 6 Monate zur Jobsuche verlängert. Auch bei einem Ausbildungsabbruch besteht die Möglichkeit zur Ausbildungssuche die Duldung um 6 Monate zu verlängern.
- Beispiel: Eine Person beginnt eine Ausbildung zum Elektroniker und erhält während der Ausbildungszeit eine Duldung.
§ 60d AufenthG (Beschäftigungsduldung): Die Beschäftigungsduldung ist Ihnen zu erteilen, wenn Ihre Identität geklärt ist und Sie vor dem 31. Dezember 2022 in die Bundesrepublik Deutschland eingereist sind und Sie seit mindestens 12 Monaten einer sozialversicherungspflichtigen Arbeit von mindestens 20 Stunden nachgehen.
Medizinische Gründe für das Abschiebungsverbot
Ein Abschiebungsverbot kann nach § 60 Absatz 7 Aufenthaltsgesetz auch aus medizinischen Gründen erlassen werden, wenn eine Person an einer schwerwiegenden oder lebensbedrohlichen Erkrankung leidet. Diese Regelung schützt Betroffene vor einer erheblichen Verschlechterung ihrer Gesundheit, die durch eine Abschiebung verursacht werden könnte.
Definition und Kriterien schwerwiegender Erkrankungen
Eine schwerwiegende Erkrankung ist eine Krankheit, die ohne entsprechende Behandlung zu schweren gesundheitlichen Schäden oder zum Tod führen kann.
Hier sind die wesentlichen Kriterien, die berücksichtigt werden:
Lebensbedrohliche Erkrankungen: Krankheiten, die unmittelbar das Leben der betroffenen Person gefährden.
- Beispiele: Krebs im fortgeschrittenen Stadium, schweres Herzversagen, chronische Nierenerkrankung im Endstadium.
Schwerwiegende chronische Erkrankungen: Krankheiten, die kontinuierliche medizinische Behandlung erfordern und ohne diese zu erheblichen gesundheitlichen Beeinträchtigungen führen können.
- Beispiele: Schweres Asthma, Diabetes mit Komplikationen, Multiple Sklerose.
Nachweis der gesundheitlichen Gefährdung
Um ein Abschiebungsverbot aus medizinischen Gründen zu erlangen, müssen Betroffene ihre gesundheitliche Gefährdung nachweisen. Dieser Nachweis erfordert eine umfassende Dokumentation durch medizinische Fachkräfte.
Ärztliche Gutachten: Diese müssen detaillierte Informationen über die Diagnose, den Krankheitsverlauf und die notwendige Behandlung enthalten.
- Inhalt: Diagnose, empfohlene Therapie, Prognose bei unterlassener Behandlung.
Krankenhausberichte: Berichte von Krankenhäusern, die die bisherigen Behandlungen und deren Ergebnisse dokumentieren.
- Inhalt: Behandlungsgeschichte, bisherige Eingriffe, medikamentöse Therapie.
Fachärztliche Stellungnahmen: Einschätzungen von Spezialisten, die die Schwere der Erkrankung und die Notwendigkeit der fortgesetzten Behandlung bestätigen.
- Inhalt: Spezifische medizinische Anforderungen, potenzielle Risiken einer Unterbrechung der Behandlung.
Rolle ärztlicher Stellungnahmen
Ärztliche Stellungnahmen spielen eine entscheidende Rolle bei der Bewertung und Anerkennung eines Abschiebungsverbots aus gesundheitlichen Gründen. Diese Stellungnahmen müssen fachlich fundiert und umfassend sein, um die Dringlichkeit und Notwendigkeit der Behandlung in Deutschland zu unterstreichen.
- Detaillierte medizinische Berichte: Fachärzte sollten ausführliche Berichte erstellen, die den aktuellen Gesundheitszustand, die notwendige Behandlung und die möglichen Folgen einer Abschiebung klar darlegen.
- Unabhängige Gutachten: In einigen Fällen kann es hilfreich sein, unabhängige Gutachten von anerkannten medizinischen Experten einzuholen, um die Glaubwürdigkeit der gesundheitlichen Gefährdung zu erhöhen.
- Regelmäßige Aktualisierungen: Es ist wichtig, dass die medizinischen Berichte und Stellungnahmen regelmäßig aktualisiert werden, um den aktuellen Gesundheitszustand und den Verlauf der Behandlung zu dokumentieren.
Verfahren zur Anerkennung des Abschiebungsverbots
Um ein Abschiebungsverbot gemäß § 60 AufenthG zu erlangen, müssen Betroffene ein formelles Verfahren durchlaufen. Dieses Verfahren umfasst die Beantragung, die Prüfung durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) sowie mögliche Widerspruchs- und Klageverfahren. Hier sind die einzelnen Schritte und erforderlichen Dokumente im Detail beschrieben.
Beantragung und erforderliche Dokumente
Der erste Schritt zur Anerkennung eines Abschiebungsverbots ist die formelle Beantragung. Hierbei müssen verschiedene Dokumente eingereicht werden, die die geltend gemachten Gründe untermauern.
Antrag auf Anerkennung: Ein formeller Antrag beim BAMF, in dem die Gründe für das Abschiebungsverbot dargelegt werden. Es handelt sich hier um einen Asylantrag. Sie stellen also den Antrag auf Asyl mit einem Abschiebungsverbot.
Erforderliche Dokumente:
- Ärztliche Gutachten und Krankenberichte: Um gesundheitliche Gründe zu belegen.
- Beweismaterialien zur politischen Verfolgung: Zeugenaussagen, Berichte von Menschenrechtsorganisationen.
- Nachweise zu humanitären Gründen: Dokumentationen von humanitären Katastrophen oder sozialen Missständen.
- Beglaubigte Übersetzungen: Alle fremdsprachigen Dokumente müssen beglaubigt übersetzt werden.
Entscheidungsprozess des BAMF
Nachdem der Antrag eingereicht wurde, prüft das BAMF die Unterlagen und trifft eine Entscheidung. Der Entscheidungsprozess umfasst mehrere Schritte:
- Vorprüfung: Das BAMF überprüft zunächst, ob alle erforderlichen Dokumente vollständig sind und ob die formellen Voraussetzungen erfüllt sind.
- Inhaltliche Prüfung: Anschließend erfolgt eine inhaltliche Prüfung der vorgelegten Beweise und Nachweise.
- Gesundheitliche Gründe: Bewertung durch medizinische Gutachter.
- Politische Verfolgung: Überprüfung durch Berichte und Analysen politischer Lage.
- Humanitäre Gründe: Berücksichtigung internationaler Berichte und humanitärer Organisationen.
- Entscheidung: Das BAMF trifft auf Grundlage der vorgelegten Beweise eine Entscheidung und informiert den Antragsteller schriftlich.
Widerspruchs- und Klageverfahren
Ein Widerspruch ist grundsätzlich nicht möglich. Grund: Bei Ablehnungen des BAMF lässt die Rechtsbehelfsbelehrung keinen Widerspruch zu. Entweder folgt ein einstweiliger Rechtsschutz nach § 80 Abs. 5 VwGO (Verwaltungsgerichtsordnung) oder eine Klage.
Klage:
- Verwaltungsgericht: Falls der Antrag zur Anerkennung des Abschiebeverbots abgelehnt wird, können Betroffene einen einstweiligen Rechtsschutz nach § 80 Abs. 5 VwGO oder Klage einreichen.
- Entscheidung: Das Gericht prüft den Fall erneut ohne Einbeziehung von Stellungnahmen und gibt anschließend dem BAMF recht oder fordert das BAMF auf den ausgehenden Bescheid abzuändern.
- Rechtshilfe: Es ist ratsam, einen Anwalt hinzuzuziehen, der auf Migrationsrecht spezialisiert ist, um die Erfolgsaussichten zu erhöhen.
Auswirkungen eines Abschiebungsverbots auf den Aufenthaltstitel
Ein Abschiebungsverbot gemäß § 60 AufenthG hat direkte Auswirkungen auf den rechtlichen Status und die Aufenthaltsrechte der betroffenen Person in Deutschland. Dies umfasst die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis sowie die damit verbundenen Rechte und Pflichten.
Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis
Wenn ein Abschiebungsverbot anerkannt wird, erhält die betroffene Person in der Regel eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 3 AufenthG.
- Voraussetzungen: Anerkanntes Abschiebungsverbot durch das BAMF oder ein Gericht.
- Dauer: Die Aufenthaltserlaubnis wird nach § 26 AufenthG in der Regel für mindestens ein Jahr erteilt.
- Verlängerung: Nach Ablauf der initialen Aufenthaltserlaubnis kann diese für bis zu 3 Jahren verlängert werden, sofern die Gründe für das Abschiebungsverbot weiterhin bestehen.
- Dokumentation: Ausstellung eines Aufenthaltstitels in Form einer elektronischen Aufenthaltskarte.
Rechte und Pflichten mit einem Aufenthaltstitel
Mit der Erteilung eines Aufenthaltstitels erhält die betroffene Person bestimmte Rechte, ist jedoch auch an bestimmte Pflichten gebunden.
Rechte:
- Arbeitserlaubnis: Zugang zum Arbeitsmarkt und die Möglichkeit, eine Beschäftigung aufzunehmen.
- Krankenversicherung: Zugang zur gesetzlichen Krankenversicherung und medizinischen Versorgung.
- Bildung: Zugang zu Bildungseinrichtungen und Möglichkeiten zur beruflichen Weiterbildung.
Pflichten:
- Meldepflicht: Verpflichtung, sich bei der zuständigen Meldebehörde anzumelden und Änderungen der Wohnadresse mitzuteilen. Wenn Sie eine Wohnsitzauflage haben, dann müssen Sie einen Antrag auf Streichung der Wohnsitzauflage bei der zuständigen Ausländerbehörde beantragen
- Integrationskurs: Teilnahme an einem Integrationskurs, der Sprachunterricht und Informationen über das Leben in Deutschland umfasst. Dies ist nach § 44a AufenthG eine Verpflichtung für Sie.
- Mitwirkungspflicht: Verpflichtung zur Mitwirkung bei der Klärung der Identität und der Vorlage notwendiger Dokumente. Gemäß § 82 AufenthG besteht dazu eine Verpflichtung.
Verlängerung und Niederlassungserlaubnis
Die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis und der Übergang zu einer Niederlassungserlaubnis sind wichtige Schritte zur langfristigen Sicherung des Aufenthalts in Deutschland.
Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis:
- Antragstellung: Rechtzeitige Beantragung der Verlängerung bei der zuständigen Ausländerbehörde.
- Erforderliche Nachweise: Wenn kein Widerruf zu Ihrem Abschiebehindernis durch das BAMF eingeleitet wurde, sind keine Dokumente bis auf eine gute Integration nach § 8 AufenthG.
Niederlassungserlaubnis:
- Voraussetzungen: Längerer Aufenthalt in Deutschland (in der Regel fünf Jahre), gesicherter Lebensunterhalt, ausreichende Deutschkenntnisse.
- Dauerhaftigkeit: Die Niederlassungserlaubnis ist unbefristet und bietet umfassende Rechte, ähnlich denen eines deutschen Staatsbürgers.
- Dokumentation: Nachweis der Erfüllung aller Voraussetzungen, wie z.B. Teilnahme an Integrationskursen und ausreichende finanzielle Mittel (Nachweis: 60 Monate Einzahlung in die Rentenversicherung).
Rechtliche Unterstützung und Beratung
Bei der Beantragung eines Abschiebungsverbots gemäß § 60 AufenthG ist eine rechtliche Unterstützung von großer Bedeutung. Anwaltliche Beratung kann Ihnen dabei helfen, die notwendigen Dokumente zu beschaffen, die richtigen Schritte einzuleiten und den gesamten Prozess effizient zu gestalten.
Bedeutung anwaltlicher Unterstützung
Die Unterstützung durch einen spezialisierten Anwalt kann den Unterschied zwischen Erfolg und Misserfolg bei der Beantragung eines Abschiebungsverbots ausmachen. Hier sind einige Gründe, warum anwaltliche Unterstützung wichtig ist:
- Kompetente Beratung: Anwälte, die auf Migrationsrecht spezialisiert sind, kennen die gesetzlichen Bestimmungen und aktuellen Entwicklungen im Asyl- und Aufenthaltsrecht genau.
- Dokumentation und Nachweise: Ein Anwalt kann Ihnen dabei helfen, die erforderlichen Nachweise und Dokumente korrekt zusammenzustellen und einzureichen.
- Verfahrenshilfe: Anwälte unterstützen Sie bei der Antragstellung und vertreten die Interessen der Betroffenen gegenüber den Behörden.
- Klage: Bei Ablehnung des Antrags kann ein Anwalt Ihrem Auftrag eine Klage stellen. Ein Widerspruch ist nicht möglich. Es muss eine Klage gegen den Entscheid gestellt werden oder ein einstweiliger Rechtsschutz nach § 80 VwGO erfolgen
- Individuelle Fallanalyse: Jeder Fall ist einzigartig und erfordert eine individuelle Strategie. Anwälte können mit Ihnen die spezifischen Umstände des Falls analysieren und entsprechend beraten.
Niederlassungserlaubnis mit Abschiebungsverbot?
Fazit zu § 60 AufenthG
Wie Sie sehen können ist das Thema Abschiebungsverbot nach § 60 AufenthG sehr komplex. Hier haben wir für Sie nochmals die entscheidenden Punkte zusammengefasst und Ratschläge für die Zukunft genannt.
Zusammenfassung der wichtigsten Punkte
§ 60 AufenthG bietet umfassenden Schutz vor Abschiebung aus verschiedenen Gründen, wie humanitären, politischen oder gesundheitlichen Gefährdungen. Die Anerkennung eines Abschiebungsverbots ermöglicht den Erhalt einer Aufenthaltserlaubnis und sichert den Zugang zu wichtigen Rechten und sozialen Leistungen.
Ausblick auf rechtliche Entwicklungen
Die rechtlichen Rahmenbedingungen im Migrationsrecht unterliegen ständigen Veränderungen. Es ist wichtig, über aktuelle Entwicklungen informiert zu bleiben:
- Gesetzesänderungen: Verfolgen Sie neue Gesetzesänderungen und deren Auswirkungen auf § 60 AufenthG.
- Gerichtsurteile: Achten Sie auf relevante Urteile, die die Anwendung von § 60 AufenthG beeinflussen könnten.
- Politische Entwicklungen: Bleiben Sie über politische Diskussionen und mögliche Reformen im Bereich des Migrationsrechts informiert.
FAQ – Die wichtigsten Fragen zu § 60 AufenthG
§ 60 AufenthG regelt das Abschiebungsverbot und schützt Ausländer vor der Abschiebung, wenn ihnen in ihrem Herkunftsland erhebliche Gefahren wie politische Verfolgung, lebensbedrohliche Erkrankungen oder andere schwerwiegende Gründe drohen.
Es müssen erhebliche Gefahren im Herkunftsland bestehen, wie z.B. politische Verfolgung, drohende Todesstrafe, Folter, oder schwerwiegende gesundheitliche Probleme, die sich durch eine Abschiebung verschlechtern würden.
Eine ärztliche Stellungnahme dokumentiert die Schwere der Erkrankung und die Notwendigkeit der medizinischen Behandlung in Deutschland. Sie dient als wichtiger Nachweis, um das gesundheitliche Risiko bei einer Abschiebung darzulegen.
Mit einem Aufenthaltstitel hat man das Recht auf Arbeitserlaubnis, Zugang zu Sozialleistungen, Krankenversicherung und Bildung. Zudem kann man Integrationskurse besuchen und sich langfristig in Deutschland aufhalten.
Ja, ein Abschiebungsverbot kann aufgehoben werden, wenn die Gründe dafür nicht mehr bestehen, z.B. wenn sich die Lage im Herkunftsland verbessert oder die gesundheitlichen Probleme behoben sind.
§ 60a AufenthG regelt die vorübergehende Aussetzung der Abschiebung (Duldung), wenn dringende humanitäre oder persönliche Gründe vorliegen, die eine Abschiebung vorübergehend unzulässig machen.
Nicht abgeschoben werden dürfen Personen, denen in ihrem Herkunftsland politische Verfolgung, Folter, Todesstrafe, unmenschliche Behandlung oder schwerwiegende gesundheitliche Gefährdungen drohen.
Ja, eine Niederlassungserlaubnis kann erteilt werden, wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind, wie ein längerfristiger Aufenthalt, gesicherter Lebensunterhalt und ausreichende Deutschkenntnisse.
