Subsidiärer Schutz und Niederlassungserlaubnis

Migrando - Ihre Experten zum Thema Niederlassungserlaubnis

In diesem Beitrag möchten wir Ihnen erklären, was Subsidiärer Schutz eigentlich bedeutet und wie Sie damit die Niederlassungserlaubnis in Deutschland erhalten können. Warum eine Niederlassungserlaubnis als unbefristetes Aufenthaltsrecht so viele Vorteile für Sie bringt, können Sie hier nachlesen.

Was heißt “Subsidiärer Schutz”

Wenn Sie als Ausländer nach Deutschland gekommen sind und eine Aufenthaltserlaubnis bekommen haben, wurden Sie vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) zu einer der Kategorien: Asylsuchender, Flüchtling oder Subsidiär Schutzberechtigter zugeordnet. Diejenigen, die nicht unter die Genfer Flüchtlingskonvention oder das deutsche Grundrecht auf Asyl fallen, da sie nicht persönlich verfolgt werden, erhalten Subsidiären Schutz, sofern für sie in ihrem Heimatland dennoch eine Lebensgefahr besteht. Im Gesetz wird dies als “ernsthafter Schaden” beschrieben. Dieser wird beispielsweise bei drohender Folter, Krieg oder anderer unmenschlicher Behandlung angenommen. Die Rechtsgrundlage hierfür finden Sie in § 4 AsylG und weitere Informationen zum Subsidiären Schutz hier.

Grundlegende Voraussetzungen der Niederlassungserlaubnis für Subsidiär Schutzberechtigte

§ 26 Abs. 4 AufenthG regelt die Erteilung der Niederlassungserlaubnis an Ausländer, welche eine Aufenthaltserlaubnis nach den §§ 22 – 25 AufenthG besitzen. Dies umfasst auch die Aufenthaltserlaubnis für Subsidiär Schutzberechtigte aus § 25 Abs. 2 Alternative 2.  Bezüglich der Voraussetzungen verweist § 26 Abs. 4 AufenthG auf die grundsätzlichen Anforderungen aus § 9 AufenthG. Sie können also nach 5 Jahren (inklusive der Zeit des Asylverfahrens) eine unbefristete Niederlassungserlaubnis erhalten, sofern die weiteren Voraussetzungen des § 9 , wie zum Beispiel die Sicherung ihres Lebensunterhalts, ausreichender Wohnraum und Kenntnisse der deutschen Sprache erfüllt sind. Um herauszufinden, ob Sie diese und weitere Voraussetzungen für die Erteilung der Niederlassungserlaubnis erfüllen, machen Sie ganz einfach hier unseren kostenlosen Test.

Minderjährige Subsidiär Schutzberechtigte

Wenn Sie zwischen 16 und 18 Jahre alt sind, können Sie die Niederlassungserlaubnis bei der zuständigen Ausländerbehörde gemäß § 35 Abs. 1 Satz 1 iVm. § 26 Abs. 4 Satz 4 AufenthG beantragen. Der Verweis auf § 35 Abs. 1 Satz 1 Aufenthaltsgesetz kann für Sie eine deutliche Erleichterung der Voraussetzungen bedeuten.

Voraussetzungen

  1. Sie sind immer noch minderjährig, aber mindestens 16 Jahre alt
  2. Als Sie 16 Jahre alt geworden sind, hatten Sie seit 5 Jahren ein Aufenthaltsrecht
  3. Sie haben ein Aufenthaltsrecht aus humanitären, politischen oder familiären Gründen
    (z.B.  subsidiären Schutz)

Es ist ausreichend, wenn Sie “subsidiären Schutz” gemäß § 25 Abs. 2 Alternative 2 AufenthG haben, da es gemäß § 26 Abs. 4 Satz 4 AufenthG auch ausreichend ist, wenn Sie eine Aufenthaltserlaubnis zu humanitären Zwecken besitzen (BeckOK Ausländerrecht, Kluth/Heusch, § 26 AufenthG, Rn. 22-24a).

Erwachsene Subsidiär Schutzberechtigte

Wenn Sie älter als 18 Jahre sind, können Sie ebenfalls die Niederlassungserlaubnis bei der zuständigen Ausländerbehörde gemäß § 35 Abs. 1 Satz 1 Aufenthaltsgesetz iVm. § 26 Abs. 4 Satz 4 Aufenthaltsgesetz beantragen, wenn Sie die nachfolgenden Voraussetzungen erfüllen:

Voraussetzungen

  1. Sie sind volljährig, d.h. mindestens 18 Jahre alt 
  2. Sie haben Ihren Asylantrag vor 5 Jahren in Deutschland gestellt, § 26 Abs. 4 Satz 3 AufenthG.
  3. Sie sprechen Deutsch auf mindestens B1 Niveau
  4. Sie bekommen keine Sozialhilfe, d.h. Sie arbeiten oder erhalten Bafög bzw. BAB als Student oder Auszubildender
  5. Sie haben ein Aufenthaltsrecht aus humanitären, politischen oder familiären Gründen
    (Auch hier ist es ausreichend, wenn Sie “subsidiären Schutz” gemäß § 25 Abs. 2 Alternative 2 AufenthG haben.)
  6. Sie haben 60 Monate Pflichtbeiträge in die deutsche Rentenversicherung eingezahlt, § 9 Abs. 2 Nr. 3 AufenthG. Sollten Sie nicht wissen, wieviel Monatsbeiträge Sie bereits bezahlt haben, fordern Sie von der deutschen Rentenversicherung die sog. Renteninformationen (bzw. Rentenmitteilung) an.
    • Ausnahme: Sollten Sie sich in einer Ausbildung / Studium befinden, sind Sie von dieser Voraussetzung befreit, §§ 9 Abs. 3 Satz 2 AufenthG.

Niederlassungserlaubnis beantragen

Wie Sie eine Niederlassungserlaubnis beantragen können, erklären wir in einem Beitrag. Wir empfehlen Ihnen allerdings ganz klar den Antrag mit migrando zu stellen! Zum einen bekommen Sie mit Hilfe von migrando bei der Antragsstellung einen Nachweis (anwaltliches Empfangsbekenntnis) für die Antragstellung. Zum Anderen kann migrando durch die Hinzuziehung erfahrener Rechtsanwälte den Antrag rechtssicher bei der zuständigen Behörde stellen. Dadurch weiß die Ausländerbehörde direkt bei der Antragstellung, dass bei langen Bearbeitungszeiten Ärger in Form einer Untätigkeitsklage droht und wird Ihr Verfahren bevorzugt behandeln.

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Richtiger Zeitpunkt für den Antrag auf Niederlassungserlaubnis

Wenn Sie bereits einen positiven Asylbescheid erhalten haben, empfehlen wir Ihnen sofort die Niederlassungserlaubnis zu beantragen. Aufgrund der zu erwartenden Überlastung der Ausländerbehörden ab 2021 gehen wir davon aus, dass die Bearbeitungsdauer ohne Anwalt ca. 2-3 Jahre betragen wird.

Zusammenfassung

Subsidiärer Schutz bedeutet, dass Sie vorläufig nicht in das Land abgeschoben werden, in dem Ihnen Gefahr droht. Im Gegensatz zu Asylberechtigten und Flüchtlingen genießen Subsidiär Schutzbedürftige jedoch keinen erleichterten Familiennachzug. Ihre engsten Familienangehörigen haben keinen Anspruch auf eine Aufenthaltserlaubnis in Deutschland und der Nachzug wird nur einer begrenzten Zahl von 1000 Personen pro Monat ermöglicht. Schon allein aus diesem Grund ist es äußerst ratsam, eine Niederlassungserlaubnis zu beantragen, da mit einer solchen viele Probleme im Hinblick auf den Familiennachzug umgangen werden können.

Sollten Sie dies und viele weitere Vorteile der Niederlassungserlaubnis für Sich nutzen und dauerhaft in Deutschland bleiben wollen, können Sie hier unseren kostenlosen Test machen.

 

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