Niederlassungserlaubnis für Flüchtlinge

In diesem Beitrag möchten wir Ihnen erklären, was Flüchtlingseigenschaft eigentlich bedeutet und wie Sie als Flüchtling eine Niederlassungserlaubnis in Deutschland erhalten können. Eine Übersicht über die vielen Vorteile, welche die Niederlassungserlaubnis als unbefristetes Aufenthaltsrecht mit sich bringt, finden Sie hier.

Inhaltsangabe

Warum eine Niederlassungserlaubnis für Flüchtlinge so unfassbar wichtig ist

Eine Niederlassungserlaubnis ist das stärkste Aufenthaltsrecht, da es unbefristet, also dauerhaft, gilt. Das heißt, Sie müssen in Zukunft keine Termine bei der Ausländerbehörde mehr wahrnehmen und können für sich und Ihre Familie ein sicheres neues Zuhause schaffen, ohne Angst vor einer eventuell drohenden Abschiebung haben zu müssen. Die allgemeinen Voraussetzungen für die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis sind in § 9 AufenthG zu finden. Hiervon abweichend gelten für anerkannte Flüchtlinge allerdings erleichterte Anforderungen, da Flüchtlinge vom deutschen Gesetzgeber privilegiert behandelt werden.

Video: 9 Vorteile der Niederlassungserlaubnis

Was bedeutet “Flüchtlingseigenschaft”?

Der gesetzliche Flüchtlingsbegriff geht auf ein internationales Abkommen (die Genfer Flüchtlingskonvention) von 1951 zurück und ist für Deutschland hauptsächlich in § 3 AsylG geregelt. Demnach muss dem Geflüchteten aufgrund eines bestimmten Merkmals seiner Person, seiner Zugehörigkeit zu einer Gruppe oder Gemeinschaft Verfolgung drohen. Zu den Merkmalen der Personen zählen nach Abs. 1 Rasse, Religion, Nationalität und politische Überzeugung. Diese hier nur kurz genannten Verfolgungsgründe werden in § 3b AsylG konkretisiert und definiert. Dort können Sie beispielsweise nachlesen, was genau der deutsche Gesetzgeber unter dem Begriff “Rasse” (in Abs. 1 Nr. 1) oder “Religion” (Abs. 1 Nr. 2) versteht.

Wann bin ich rechtlich anerkannter Flüchtling?

Wenn Sie als geflüchteter Mensch die Voraussetzungen des § 3 Abs. 1 AsylG erfüllen, wird Ihnen die Flüchtlingseigenschaft durch das BAMF zuerkannt. Das sieht dann zum Beispiel so aus:

Asylantrag Bescheid Flüchtlingseigenschaft

Hinweis: Die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft hat die selben rechtlichen Folgen wie die Einordnung als Asylberechtigter. Wenn also wie hier jemandem die Asylberechtigung verweigert, aber dennoch die Flüchtlingseigenschaft zugesprochen wurde, ist eine Klage gegen die Ablehnung nicht nötig.

Voraussetzungen der Niederlassungserlaubnis für Flüchtlinge

Für Flüchtlinge gibt es im Gesetz 2 Möglichkeiten, wann und wie die Niederlassungserlaubnis erteilt werden kann.

A) Alternative 1: Niederlassungserlaubnis nach 5 Jahren

Für eine Niederlassungserlaubnis nach § 26 Abs. 3 Satz 1 AufenthG müssen Sie diese Voraussetzungen erfüllen:

  1. Sie sind seit 5 Jahren in Deutschland und haben eine Aufenthaltserlaubnis
  2. Sie haben einen positiven Asylbescheid mit dem Status “Flüchtlingseigenschaft” erhalten (siehe Abbildung)
  3. Sie können Ihren Lebensunterhalt überwiegend aus eigenen Einkünften bestreiten und erhalten keine Sozialhilfe (Arbeitslosengeld II)
  4. Sie haben ein Sprachzertifikat A2
  5. Sie haben sich nicht strafbar gemacht
  6. Sie haben erfolgreich an einem Integrationskurs teilgenommen
  7. Sie mieten oder besitzen eine ausreichend große Wohnung

B) Alternative 2: Niederlassungserlaubnis nach 3 Jahren

Um als Flüchtling die Möglichkeit zu nutzen, eine Niederlassungserlaubnis gem. § 26 Abs. 3 Satz 3 AufenthG bereits nach 3 Jahren erhalten zu können, müssen Sie dem gegenüber gesteigerte Anforderungen erfüllen. Beispielsweise müssen Sie über mehr finanzielle Mittel aus eigener Erwerbstätigkeit verfügen und diese voraussichtlich auch in Zukunft aufbringen können. Dies wird geprüft, um sicherzustellen, dass Sie nicht auf staatliche Hilfen angewiesen sein werden. Zudem stellt der Gesetzgeber für ein unbefristetes Aufenthaltsrecht für Flüchtlinge nach nur 3 Jahren höhere Anforderungen an deren Deutschkenntnisse, denn diese Privilegierung ist für besonders gut integrierte Menschen vorgesehen.

Für eine Niederlassungserlaubnis nach § 26 Abs. 3 Satz 3 AufenthG müssen Sie diese gesteigerten Voraussetzungen erfüllen:

  1. Sie haben seit 3 Jahren ein Aufenthaltsrecht in Deutschland
  2. Sie haben einen positiven Asylbescheid mit dem Status “Flüchtlingseigenschaft” erhalten (siehe Abbildung)
  3. Sie können Ihren Lebensunterhalt weit überwiegend aus eigenen Mitteln bestreiten und erhalten keine Sozialhilfe (Arbeitslosengeld II)
  4. Sie haben ein Sprachzertifikat C1
  5. Sie haben sich nicht strafbar gemacht
  6. Sie haben den Integrationskurs erfolgreich bestanden
  7. Sie mieten oder besitzen eine ausreichend große Wohnung

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Vorteile bei der Erteilung der Niederlassungserlaubnis für Flüchtlinge

Der große Vorteil für Ausländer, denen die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt wurde, ist es, dass für sie die in § 9 Abs. 2 Nr. 3 AufenthG geforderte Beitragspflicht entfällt.  Das bedeutet in der Praxis eine enorme Erleichterung der Anforderungen, da Sie als Flüchtling keine 60 Monate Pflichtbeiträge zur deutschen Rentenversicherung einzahlen müssen, bevor Sie die Niederlassungserlaubnis erhalten können. Daneben reicht bei Flüchtlingen, die ein unbefristetes Aufenthaltsrecht nach § 26 Abs. 3 Satz 1 AufenthG beantragen, ein Nachweis über Sprachkenntnisse der Klasse A2 statt wie sonst B1 aus. Daher kommt der Flüchtlingseigenschaft bei der Beantragung der Niederlassungserlaubnis eine große Bedeutung zu.

Der Antrag auf Niederlassungserlaubnis

Wie Sie eine Niederlassungserlaubnis beantragen können, erklären wir Ihnen hier (Antrag auf Niederlassungserlaubnis). Wir empfehlen Ihnen allerdings ganz klar den Antrag mit migrando zu stellen! Zum einen bekommen Sie mit Hilfe von migrando bei der Antragsstellung einen Nachweis (anwaltliches Empfangsbekenntnis) für die Antragstellung, der später von großer Bedeutung sein kann. Und zum Anderen kann migrando durch die Hinzuziehung erfahrener Rechtsanwälte Ihren Antrag rechtssicher bei der zuständigen Behörde stellen. Dadurch weiß die Ausländerbehörde direkt von Anfang an, dass bei langen Bearbeitungszeiten Ärger in Form einer Untätigkeitsklage droht und wird Ihr Verfahren bevorzugt behandeln.

Wann sollte ich die Niederlassungserlaubnis beantragen?

Wenn Sie bereits einen positiven Asylbescheid erhalten haben, empfehlen wir Ihnen sofort die Niederlassungserlaubnis zu beantragen. Dafür gibt es viele Gründe, welche wir Ihnen in diesem Beitrag näher erläutert haben. Wichtig ist, zu wissen, dass voraussichtlich ab 2021 eine gewaltige Zahl an Menschen ihren Antrag auf Niederlassungserlaubnis stellen wird. Diese Antragswelle wird die Ausländerbehörden höchstwahrscheinlich massiv überlasten und zu einer enormen Verlängerung der Bearbeitungsdauer führen. Ab 2021 ist daher ohne Anwalt von einer Wartezeit bis zu 2-3 Jahren auszugehen.

Unsere Anwälte können in diesem Fall ganz einfach Untätigkeitsklage erheben und Ihr Antragsverfahren dadurch beschleunigen. Denn die Behörden sind gem. § 75 VwGO dazu verpflichtet, innerhalb von 3 Monaten zu entscheiden. Geschieht dies nicht, kann es vor deutschen Gerichten eingeklagt werden.

Zusammenfassung

Sollten Sie sich als anerkannter Flüchtling in Deutschland aufhalten, ist es äußerst ratsam direkt auch die Niederlassungserlaubnis für Flüchtlinge zu beantragen. Denn wenn die Prüfung der Umstände in Ihrem Heimatland eines Tages zu dem Ergebnis kommt, dass Ihnen dort keine Verfolgung mehr droht, kann ihr Aufenthaltsrecht einfach verfallen und Ihnen droht die Abschiebung aus Deutschland.

Um dies zu verhindern und die vielen weiteren Vorteile der Niederlassungserlaubnis für Sich nutzen zu können, empfehlen wir Ihnen dringendst eine solche zu beantragen. Dafür stehen wir von migrando Ihnen gern zur Seite. 

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